Bundesgerichtshof

Anwalt darf an poten­ti­ellen Mandanten Werbe­schreiben schicken

Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Ohne Akquise können Anwälte und Anwältinnen nicht erfolgreich sein. Nicht alle warten ab, bis der Mandant den ersten Schritt wagt. Mancher schreitet selbst voran und bietet potentiellen Mandanten konkret seine Dienste an. Dass solche Art der Anwaltswerbung nicht zu Naserümpfen führen muss, sondern vielmehr auch im Interesse des Mandanten liegen kann, hat nun auch der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs erkannt. Er schwenkt in dieser Frage auf die liberale Linie des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum anwaltlichen Werberecht ein. Das Urteil schafft damit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Klarheit und ist daher ein Gewinn für die Anwaltschaft. Aber auch für die Rechtsuchenden, denen anwaltliche Dienste ‒ sachlich und angemessen ‒ angeboten werden dürfen.

Werbung ist einem Anwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist (§ 43b BRAO). Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs betont gleich zu Beginn seiner anwaltsfreundlichen Entscheidung: Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit komme bei einer verfassungskonformen Auslegung nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sowie verhältnismäßig sei. Werberechtliche Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienten dem Zweck, einerseits die Unabhängigkeit des Anwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern, andererseits auch die Interessen der Rechtssuchenden zu gewährleisten, sich an Hand sachlicher Informationen entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls welcher Anwalt mit einer Rechtssache betraut werde (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 – AnwZ (Brfg) 24/17, AnwBl Online 2018, 817).

Der Anwalt hatte in dem vom Anwalts­senat entschie­denen Fall diesen Spagat bewältigt. Sein Werbe­schreiben, mit dem er einem Geschäftsführer einer insol­venten GmbH seine Dienste angeboten hatte, befand der Bundes­ge­richtshof für in Ordnung. Entscheidend sei, dass der Angeschriebene seine freie Entscheidung über die Mandat­s­er­teilung behalte – also weder belästigt, genötigt und überrumpelt werde. Allein der Umstand, dass ein poten­ti­eller Mandant in Kenntnis von dessen konkreten Beratungs­bedarf angesprochen werde, genüge noch nicht für ein Werbe­verbot, betonen die Richter des Anwalts­senats. Im Gegenteil: Gerade seine konkrete Situation, in der er auf Rechtsrat angewiesen sei und ihm eine an seinem Bedarf ausge­richtete sachliche Werbung Nutzen bringe, könne ein Abwägungs­grund für die Zulässigkeit solcher Ansprachen sein.

 

Das Recht der Anwaltswerbung: Die Berufsfreiheit siegt

Das alles ist nicht ganz neu, sondern entspricht bereits seit längerem der Recht­spre­chung des für das UWG zuständigen I. Zivil­senats des Bundes­ge­richtshofs. Der Anwalts­senat des Bundes­ge­richtshofs schwenkt in dieser Frage nun mit seinem Urteil auf diese liberale Linie  ein. Anwältinnen und Anwälte habe daher jetzt nicht mehr nur die Abmahnung von Kollegen nicht mehr zu fürchten, sondern auch die Rechts­an­walts­kammern werden bei Werbe­schreiben um konkrete Mandate nun nur noch in Ausnahmefällen mit beleh­renden Hinweis oder Rüge drohen können.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte schon 2013 unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dr. Joachim Bornkamm die Werbung um ein konkretes Mandat für zulässig erachtet (BGH, AnwBl 2014, 87). § 43 b BRAO müsse nach europäischem Recht richtlinienkonform ausgelegt werden. Die Dienstleistungsrichtlinie verbiete absolute Werbeverbote für reglementierte Berufe. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis seines Beratungsbedarfs angesprochen werde, rechtfertige  daher kein Verbot mehr. Auch sein Nachfolger Prof. Dr. Wolfgang Büscher blieb auf dieser anwaltsfreundlichen Linie und bestätigte diese Rechtsprechung (BGH, AnwBl Online 2015, 114). Seit Juli 2018 ist Prof. Dr. Thomas Koch Vorsitzender des Vorreitersenats.  

 

„Haben Sie Fragen? Ich helfe Ihnen gerne!“

Der Anwalt hatte in dem jetzt entschie­denen Fall 2015 den (vermeint­lichen) Geschäftsführer einer GmbH mit folgendem Betreff angeschrieben: "Sie brauchen Hilfe, weil Sie als Geschäftsführer der insol­venten (…) GmbH fürchten, mit Ihrem Privatvermögen zu haften?". Dessen Namen hatte er zuvor durch Abfrage des Insol­venz­re­gisters ermittelt. In seinem Werbe­schreiben hatte der Anwalt zunächst die Haftungs­ri­siken des Geschäftsführers im Insol­venz­ver­fahren darge­stellt und ein von ihm verfasstes Merkblatt für Geschäftsführer zum Ablauf eines Unter­neh­mens­in­sol­venz­ver­fahrens beigefügt.

 


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