Bundesgerichtshof

Anwalt darf an poten­ti­ellen Mandanten Werbe­schreiben schicken

Der Anwalt nahm in seinem Brief namentlich Bezug auf den direkt angespro­chenen Adres­saten und führte ihm gegenüber aus wie dieser durch den Insol­venzantrag die Verant­wortung für das Schicksal des Unter­nehmens aus der Hand gegeben habe und es nunmehr Zeit sei, in dem Verfahren seine privaten Inter­essen zu wahren und sich für die Zukunft neu aufzu­stellen. Die Inter­essen der GmbH und ihrer Gläubiger könnten durchaus gegenläufig zu den eigenen Inter­essen sein, so dass diese Situation ein starkes Umdenken abver­lange. Er  habe sich auf die Beratung und Vertretung von Geschäftsführern spezia­li­siert, die sich exakt in seiner Lage befänden.

 

Im Anschluss daran hatte der Anwalt im Einzelnen darge­stellt, wogegen sich Geschäftsführer in der Unter­neh­mens­in­solvenz regelmäßig vertei­digen müssten und welche Rechte und Pflichten gegenüber dem (vorläufigen) Insol­venz­ver­walter bestünden. Sein Schreiben beendete er mit dem Passus "Haben Sie Fragen? Ich helfe Ihnen gerne!"

 

Anwaltskammer war „not amused“

 

Von der Rechtsanwaltskammer fing der Anwalt sich zunächst eine Rüge ein. Auf seinen Einspruch hin, hatte sie den Bescheid aufgehoben und einen belehrenden Hinweis erteilt. Damit war der Weg zum AGH und zum BGH eröffnet (über die Rüge hätte das Anwaltsgericht in erster und letzter Instanz entschieden). Vielleicht sollte das Verfahren auch zum AGH gehen, damit der liberalen Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs durch ein anders lautendes Urteil des Anwaltssenats etwas entgegen gesetzt wird. Jedenfalls sah die Rechtsanwaltskammer in dem Schreiben einen Verstoß gegen das Verbot der Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gemäß § 43b BRAO. Der Anwaltsgerichtshof Hamm hatte die Klage des Anwalts abgewiesen. Er befürchtete eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Adressaten durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung und hielt die Werbemaßnahme zum Schutz potentieller Mandanten für unzulässig.

 

Potentielle Mandanten haben Interesse an bedarfsgerechter Werbung

Ganz anders urteilte nun der Bundesgerichtshof. Die Annahme des Anwaltsgerichtshofes, dass das Schreiben gegen § 43b BRAO verstoße, halte rechtlicher Überprüfung nicht stand, so der Anwaltssenat. Weder beeinträchtige es die Interessen der Anwaltschaft noch die des potentiellen Mandanten. Das Schreiben sei konzeptionell so ausgestaltet, dass es eine Vielzahl von potentiellen Mandanten anspreche, die als Geschäftsführer einer juristischen Person aktuell einen Insolvenzantrag gestellt haben. Die rechtlichen und tatsächlichen Probleme, die regelmäßig auf Geschäftsführer juristischer Personen  im Rahmen des Insolvenzverfahrens zukommen könnten, würden zutreffend dargestellt. Schon allein aufgrund des für die juristische Person gestellten Insolvenzantrages dürfte für den Angeschriebenen wegen der Komplexität der Rechtsmaterie ein irgendwie gearteter konkreter Beratungsbedarf bestehen, der durchaus Interesse an einer bedarfsgerechten sachlichen Werbung erzeuge könne, führt der Bundesgerichtshof weiter aus.

 

Kein Überrumpelung: Anwaltswerbung gehört zum (Berufs-)Leben

In die Entschei­dungs­freiheit des Angeschrie­benen, sich beim Kläger anwalt­lichen Rechtsrat einzu­holen oder nicht, greife das Werbe­schreiben nicht ein. Der Angeschriebene werde weder bedrängt, genötigt oder überrumpelt, dem Kläger einen Mandats­auftrag zu erteilen. Auch der Umstand, dass der Kläger den poten­ti­ellen Mandanten namentlich gezielt an-gesprochen habe, vermag angesichts der im Übrigen sachlich gehal­tenen Infor­mation ein zu beanstan­dendes Verhalten nicht zu begründen.

 

Michael Kleine-Cosack hatte übrigens schon 2004 im Anwaltsblatt dafür geworben, die Werbung um das konkrete Mandat im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung freizugeben (Kleine-Cosack, AnwBl 2004, 153).  Einen lesenswerten aktuellen Aufsatz zum anwaltlichen Werberecht gibt es hier (Becker-Eberhard, AnwBl 2017, 148).

 

 


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