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Bundesgerichtshof

Anwalt darf an poten­ti­ellen Mandanten Werbe­schreiben schicken

Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Ohne Akquise können Anwälte und Anwältinnen nicht erfolgreich sein. Nicht alle warten ab, bis der Mandant den ersten Schritt wagt. Mancher schreitet selbst voran und bietet potentiellen Mandanten konkret seine Dienste an. Dass solche Art der Anwaltswerbung nicht zu Naserümpfen führen muss, sondern vielmehr auch im Interesse des Mandanten liegen kann, hat nun auch der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs erkannt. Er schwenkt in dieser Frage auf die liberale Linie des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum anwaltlichen Werberecht ein. Das Urteil schafft damit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Klarheit und ist daher ein Gewinn für die Anwaltschaft. Aber auch für die Rechtsuchenden, denen anwaltliche Dienste ‒ sachlich und angemessen ‒ angeboten werden dürfen.

Werbung ist einem Anwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist (§ 43b BRAO). Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs betont gleich zu Beginn seiner anwaltsfreundlichen Entscheidung: Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit komme bei einer verfassungskonformen Auslegung nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sowie verhältnismäßig sei. Werberechtliche Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienten dem Zweck, einerseits die Unabhängigkeit des Anwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern, andererseits auch die Interessen der Rechtssuchenden zu gewährleisten, sich an Hand sachlicher Informationen entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls welcher Anwalt mit einer Rechtssache betraut werde (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 – AnwZ (Brfg) 24/17, AnwBl Online 2018, 817).

Der Anwalt hatte in dem vom Anwalts­senat entschie­denen Fall diesen Spagat bewältigt. Sein Werbe­schreiben, mit dem er einem Geschäftsführer einer insol­venten GmbH seine Dienste angeboten hatte, befand der Bundes­ge­richtshof für in Ordnung. Entscheidend sei, dass der Angeschriebene seine freie Entscheidung über die Mandat­s­er­teilung behalte – also weder belästigt, genötigt und überrumpelt werde. Allein der Umstand, dass ein poten­ti­eller Mandant in Kenntnis von dessen konkreten Beratungs­bedarf angesprochen werde, genüge noch nicht für ein Werbe­verbot, betonen die Richter des Anwalts­senats. Im Gegenteil: Gerade seine konkrete Situation, in der er auf Rechtsrat angewiesen sei und ihm eine an seinem Bedarf ausge­richtete sachliche Werbung Nutzen bringe, könne ein Abwägungs­grund für die Zulässigkeit solcher Ansprachen sein.

 

Das Recht der Anwaltswerbung: Die Berufsfreiheit siegt

Das alles ist nicht ganz neu, sondern entspricht bereits seit längerem der Recht­spre­chung des für das UWG zuständigen I. Zivil­senats des Bundes­ge­richtshofs. Der Anwalts­senat des Bundes­ge­richtshofs schwenkt in dieser Frage nun mit seinem Urteil auf diese liberale Linie  ein. Anwältinnen und Anwälte habe daher jetzt nicht mehr nur die Abmahnung von Kollegen nicht mehr zu fürchten, sondern auch die Rechts­an­walts­kammern werden bei Werbe­schreiben um konkrete Mandate nun nur noch in Ausnahmefällen mit beleh­renden Hinweis oder Rüge drohen können.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte schon 2013 unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dr. Joachim Bornkamm die Werbung um ein konkretes Mandat für zulässig erachtet (BGH, AnwBl 2014, 87). § 43 b BRAO müsse nach europäischem Recht richtlinienkonform ausgelegt werden. Die Dienstleistungsrichtlinie verbiete absolute Werbeverbote für reglementierte Berufe. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis seines Beratungsbedarfs angesprochen werde, rechtfertige  daher kein Verbot mehr. Auch sein Nachfolger Prof. Dr. Wolfgang Büscher blieb auf dieser anwaltsfreundlichen Linie und bestätigte diese Rechtsprechung (BGH, AnwBl Online 2015, 114). Seit Juli 2018 ist Prof. Dr. Thomas Koch Vorsitzender des Vorreitersenats.  

 

„Haben Sie Fragen? Ich helfe Ihnen gerne!“

Der Anwalt hatte in dem jetzt entschie­denen Fall 2015 den (vermeint­lichen) Geschäftsführer einer GmbH mit folgendem Betreff angeschrieben: "Sie brauchen Hilfe, weil Sie als Geschäftsführer der insol­venten (…) GmbH fürchten, mit Ihrem Privatvermögen zu haften?". Dessen Namen hatte er zuvor durch Abfrage des Insol­venz­re­gisters ermittelt. In seinem Werbe­schreiben hatte der Anwalt zunächst die Haftungs­ri­siken des Geschäftsführers im Insol­venz­ver­fahren darge­stellt und ein von ihm verfasstes Merkblatt für Geschäftsführer zum Ablauf eines Unter­neh­mens­in­sol­venz­ver­fahrens beigefügt.

 

Der Anwalt nahm in seinem Brief namentlich Bezug auf den direkt angespro­chenen Adres­saten und führte ihm gegenüber aus wie dieser durch den Insol­venzantrag die Verant­wortung für das Schicksal des Unter­nehmens aus der Hand gegeben habe und es nunmehr Zeit sei, in dem Verfahren seine privaten Inter­essen zu wahren und sich für die Zukunft neu aufzu­stellen. Die Inter­essen der GmbH und ihrer Gläubiger könnten durchaus gegenläufig zu den eigenen Inter­essen sein, so dass diese Situation ein starkes Umdenken abver­lange. Er  habe sich auf die Beratung und Vertretung von Geschäftsführern spezia­li­siert, die sich exakt in seiner Lage befänden.

 

Im Anschluss daran hatte der Anwalt im Einzelnen darge­stellt, wogegen sich Geschäftsführer in der Unter­neh­mens­in­solvenz regelmäßig vertei­digen müssten und welche Rechte und Pflichten gegenüber dem (vorläufigen) Insol­venz­ver­walter bestünden. Sein Schreiben beendete er mit dem Passus "Haben Sie Fragen? Ich helfe Ihnen gerne!"

 

Anwaltskammer war „not amused“

 

Von der Rechtsanwaltskammer fing der Anwalt sich zunächst eine Rüge ein. Auf seinen Einspruch hin, hatte sie den Bescheid aufgehoben und einen belehrenden Hinweis erteilt. Damit war der Weg zum AGH und zum BGH eröffnet (über die Rüge hätte das Anwaltsgericht in erster und letzter Instanz entschieden). Vielleicht sollte das Verfahren auch zum AGH gehen, damit der liberalen Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs durch ein anders lautendes Urteil des Anwaltssenats etwas entgegen gesetzt wird. Jedenfalls sah die Rechtsanwaltskammer in dem Schreiben einen Verstoß gegen das Verbot der Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gemäß § 43b BRAO. Der Anwaltsgerichtshof Hamm hatte die Klage des Anwalts abgewiesen. Er befürchtete eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Adressaten durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung und hielt die Werbemaßnahme zum Schutz potentieller Mandanten für unzulässig.

 

Potentielle Mandanten haben Interesse an bedarfsgerechter Werbung

Ganz anders urteilte nun der Bundesgerichtshof. Die Annahme des Anwaltsgerichtshofes, dass das Schreiben gegen § 43b BRAO verstoße, halte rechtlicher Überprüfung nicht stand, so der Anwaltssenat. Weder beeinträchtige es die Interessen der Anwaltschaft noch die des potentiellen Mandanten. Das Schreiben sei konzeptionell so ausgestaltet, dass es eine Vielzahl von potentiellen Mandanten anspreche, die als Geschäftsführer einer juristischen Person aktuell einen Insolvenzantrag gestellt haben. Die rechtlichen und tatsächlichen Probleme, die regelmäßig auf Geschäftsführer juristischer Personen  im Rahmen des Insolvenzverfahrens zukommen könnten, würden zutreffend dargestellt. Schon allein aufgrund des für die juristische Person gestellten Insolvenzantrages dürfte für den Angeschriebenen wegen der Komplexität der Rechtsmaterie ein irgendwie gearteter konkreter Beratungsbedarf bestehen, der durchaus Interesse an einer bedarfsgerechten sachlichen Werbung erzeuge könne, führt der Bundesgerichtshof weiter aus.

 

Kein Überrumpelung: Anwaltswerbung gehört zum (Berufs-)Leben

In die Entschei­dungs­freiheit des Angeschrie­benen, sich beim Kläger anwalt­lichen Rechtsrat einzu­holen oder nicht, greife das Werbe­schreiben nicht ein. Der Angeschriebene werde weder bedrängt, genötigt oder überrumpelt, dem Kläger einen Mandats­auftrag zu erteilen. Auch der Umstand, dass der Kläger den poten­ti­ellen Mandanten namentlich gezielt an-gesprochen habe, vermag angesichts der im Übrigen sachlich gehal­tenen Infor­mation ein zu beanstan­dendes Verhalten nicht zu begründen.

 

Michael Kleine-Cosack hatte übrigens schon 2004 im Anwaltsblatt dafür geworben, die Werbung um das konkrete Mandat im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung freizugeben (Kleine-Cosack, AnwBl 2004, 153).  Einen lesenswerten aktuellen Aufsatz zum anwaltlichen Werberecht gibt es hier (Becker-Eberhard, AnwBl 2017, 148).

 

 


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