Bundesgerichtshof

Partei­verrat: BGH verur­teilt Anwalt, weil er Weisung des Mandanten ignoriert

Der Mandant ist Herr des Mandats. Handelt der Anwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten, kann er sich wegen Parteiverrats strafbar machen, so die klare Botschaft des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. November 2018 – 4 StR 15/18). Der angeklagte Anwalt hatte eine Klägergemeinschaft – bestehend aus einer Stadt, zwei kommunalen Gesellschaften und zehn privaten Klägern ‒ vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten, deren Interessen im Laufe des Verfahrens auseinanderdividierten. Am Ende kämpfte der Anwalt für einen Vergleich unter Missachtung der Weisung seiner privaten Mandanten. Der BGH sieht darin einen Parteiverrat, auch wenn der Anwalt glaubte, der Vergleich wäre auch für seine privaten Mandanten vorteilhaft. Fazit des BGH: Der Rechtsanwalt kann sich auch als Organ der Rechtspflege nicht vom Sachwalter seines Auftraggebers zu dessen Richter aufwerfen.

Im Juni 2017 war der Rechtsanwalt vom Landgericht Münster wegen schweren Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden (Landgericht Münster, Urteil vom 9. Juni 2017 – 8 KLs 5/15). Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Schuldspruch nun dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte „nur noch“ eines Parteiverrats schuldig ist. Der Anwalt habe seine privaten Mandanten zugunsten seiner anderen Mandanten (der Stadt und der kommunalen Gesellschaften) verraten, nicht aber im Einverständnis mit der „Gegenpartei“. Im Hinblick auf den aufgehobenen Strafausspruch hat er die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2018 – 4 StR 15/18, AnwBl Online 2019, 96).

Der Sachverhalt: Viele Inter­essen bündeln sich beim Anwalt

Was war geschehen? Dem Anwalt war vorge­worfen worden, sich eigenmächtig über die Inter­essen seiner Mandanten hinweg­ge­setzt zu haben. Es ging um ein Verfahren vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt zum Ausbau einer Bahnstrecke, die das Eisen­bahn­bun­desamt plante. Der Rechts­anwalt hatte mehrere Kläger – eine Stadt, zwei kommunale Gesell­schaften und zehn Privat­per­sonen – als Prozess­be­vollmächtigter gegen den Bund vertreten. Die Kläger befürchteten eine Zunahme der Lärmbelastung für die Anwohner der Strecke und erstrebten daher die Feststellung der Rechts­wid­rigkeit der entspre­chenden Planfest­stel­lungs­beschlüsse. Einen von der beige­la­denen DB-Netz AG offerierten Vergleichs­vor­schlag, der Lärmschutzmaßnahmen an den betrof­fenen Grundstücken vorsah, hielt der Rechts­anwalt für überaus vorteilhaft. Wie es im Urteil heißt, „fasste er den Entschluss, sich mit Nachdruck für die Annahme des Vergleichs und eine entspre­chende Gesam­ter­le­digung des Verfahrens einzu­setzen“. Die Stadt und die kommu­nalen Gesell­schaften erklärten sich grundsätzlich bereit den Vergleich abzuschließen. Die privaten Kläger lehnten dies ab. Sie hatten dem Angeklagten nur wenige Tage vor dem Termin sogar ausdrücklich untersagt, einen Vergleich – selbst unter Wider­rufs­vor­behalt – abzuschließen. 

Die vier Verrats­hand­lungen: Erstens Ankündigung gegen Partei­willen

Dennoch kündigte der Angeklagte im Erörterungs­termin an, den Vergleich für alle Kläger abzuschließen. Weil der Sprecher einer Bürgerin­itiative dagegen protes­tierte, wurde der Vergleich unter Wider­rufs­vor­behalt letztlich doch nur für die Stadt Oldenburg und die kommu­nalen Gesell­schaften abgeschlossen.

Die vier Verrats­hand­lungen: Zweitens Anregung einer Proto­kollerklärung

Um den Vergleich zu sichern und die privaten Kläger doch noch in den Genuss der Lärmschutz­zu­sagen aus dem Vergleichs­an­gebot zu bringen, wandte er sich noch im Termin an den Vertreter der DB-Netz AG und äußerte, diese könne ihre Verpflichtung aus dem Vergleichs­an­gebot zugunsten der privaten Kläger auch einseitig rechts­ver­bindlich zu Protokoll erklären.

Die vier Verrats­hand­lungen: Zwei hartnäckige E-Mails noch hinterher

Verrats­handlung drei und vier sah der BGH in zwei folgenden E-Mails. Nach dem Termin sandte er zwei E-Mails an die privaten Kläger, in denen er ausführte, sie hätten bei der Fortführung des Verfahrens „keinerlei Chance“ und ihnen drohten rund 80.000 Euro Prozess­kosten, um sie dazu zu bringen, den Rechtss­treit für erledigt zu erklären und die Voraus­set­zungen für die vollständige Übernahme der Gerichts­kosten und der Einigungsgebühr durch die beige­ladene DB-Netz AG zu erfüllen.

Die Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hatte am 21. November 2013 der von den privaten Klägern aufrecht erhal­tenen Klage insoweit statt­ge­geben, als es die Bundes­re­publik verur­teilte, erneut über Lärmschutzmaßnahmen unter Einschluss rechtlich zulässiger Befah­rens­beschränkungen zu entscheiden. Im Oktober 2014 ergänzte das Eisen­bahn­bun­desamt die beiden Planfest­stel­lungs­beschlüsse, ohne Befah­rens­beschränkungen anzuordnen. Die von der Beige­la­denen im   Erörterungs­termin zugesagten Lärmschutzmaßnahmen wurden als „überschießender Schall­schutz“ nicht  festge­setzt. Zu  ihrer Durchführung blieb die Beige­ladene gegenüber den privaten Klägern aufgrund ihrer Proto­kollerklärung verpflichtet, so dass in diesem Punkt das Handeln des Rechts­an­walts im Ergebnis erfolg­reich war.


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