Bundesgerichtshof

Partei­verrat: BGH verur­teilt Anwalt, weil er Weisung des Mandanten ignoriert

Der Mandant ist Herr des Mandats. Handelt der Anwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten, kann er sich wegen Parteiverrats strafbar machen, so die klare Botschaft des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. November 2018 – 4 StR 15/18). Der angeklagte Anwalt hatte eine Klägergemeinschaft – bestehend aus einer Stadt, zwei kommunalen Gesellschaften und zehn privaten Klägern ‒ vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten, deren Interessen im Laufe des Verfahrens auseinanderdividierten. Am Ende kämpfte der Anwalt für einen Vergleich unter Missachtung der Weisung seiner privaten Mandanten. Der BGH sieht darin einen Parteiverrat, auch wenn der Anwalt glaubte, der Vergleich wäre auch für seine privaten Mandanten vorteilhaft. Fazit des BGH: Der Rechtsanwalt kann sich auch als Organ der Rechtspflege nicht vom Sachwalter seines Auftraggebers zu dessen Richter aufwerfen.

Im Juni 2017 war der Rechtsanwalt vom Landgericht Münster wegen schweren Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden (Landgericht Münster, Urteil vom 9. Juni 2017 – 8 KLs 5/15). Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Schuldspruch nun dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte „nur noch“ eines Parteiverrats schuldig ist. Der Anwalt habe seine privaten Mandanten zugunsten seiner anderen Mandanten (der Stadt und der kommunalen Gesellschaften) verraten, nicht aber im Einverständnis mit der „Gegenpartei“. Im Hinblick auf den aufgehobenen Strafausspruch hat er die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2018 – 4 StR 15/18, AnwBl Online 2019, 96).

Der Sachverhalt: Viele Inter­essen bündeln sich beim Anwalt

Was war geschehen? Dem Anwalt war vorge­worfen worden, sich eigenmächtig über die Inter­essen seiner Mandanten hinweg­ge­setzt zu haben. Es ging um ein Verfahren vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt zum Ausbau einer Bahnstrecke, die das Eisen­bahn­bun­desamt plante. Der Rechts­anwalt hatte mehrere Kläger – eine Stadt, zwei kommunale Gesell­schaften und zehn Privat­per­sonen – als Prozess­be­vollmächtigter gegen den Bund vertreten. Die Kläger befürchteten eine Zunahme der Lärmbelastung für die Anwohner der Strecke und erstrebten daher die Feststellung der Rechts­wid­rigkeit der entspre­chenden Planfest­stel­lungs­beschlüsse. Einen von der beige­la­denen DB-Netz AG offerierten Vergleichs­vor­schlag, der Lärmschutzmaßnahmen an den betrof­fenen Grundstücken vorsah, hielt der Rechts­anwalt für überaus vorteilhaft. Wie es im Urteil heißt, „fasste er den Entschluss, sich mit Nachdruck für die Annahme des Vergleichs und eine entspre­chende Gesam­ter­le­digung des Verfahrens einzu­setzen“. Die Stadt und die kommu­nalen Gesell­schaften erklärten sich grundsätzlich bereit den Vergleich abzuschließen. Die privaten Kläger lehnten dies ab. Sie hatten dem Angeklagten nur wenige Tage vor dem Termin sogar ausdrücklich untersagt, einen Vergleich – selbst unter Wider­rufs­vor­behalt – abzuschließen. 

Die vier Verrats­hand­lungen: Erstens Ankündigung gegen Partei­willen

Dennoch kündigte der Angeklagte im Erörterungs­termin an, den Vergleich für alle Kläger abzuschließen. Weil der Sprecher einer Bürgerin­itiative dagegen protes­tierte, wurde der Vergleich unter Wider­rufs­vor­behalt letztlich doch nur für die Stadt Oldenburg und die kommu­nalen Gesell­schaften abgeschlossen.

Die vier Verrats­hand­lungen: Zweitens Anregung einer Proto­kollerklärung

Um den Vergleich zu sichern und die privaten Kläger doch noch in den Genuss der Lärmschutz­zu­sagen aus dem Vergleichs­an­gebot zu bringen, wandte er sich noch im Termin an den Vertreter der DB-Netz AG und äußerte, diese könne ihre Verpflichtung aus dem Vergleichs­an­gebot zugunsten der privaten Kläger auch einseitig rechts­ver­bindlich zu Protokoll erklären.

Die vier Verrats­hand­lungen: Zwei hartnäckige E-Mails noch hinterher

Verrats­handlung drei und vier sah der BGH in zwei folgenden E-Mails. Nach dem Termin sandte er zwei E-Mails an die privaten Kläger, in denen er ausführte, sie hätten bei der Fortführung des Verfahrens „keinerlei Chance“ und ihnen drohten rund 80.000 Euro Prozess­kosten, um sie dazu zu bringen, den Rechtss­treit für erledigt zu erklären und die Voraus­set­zungen für die vollständige Übernahme der Gerichts­kosten und der Einigungsgebühr durch die beige­ladene DB-Netz AG zu erfüllen.

Die Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hatte am 21. November 2013 der von den privaten Klägern aufrecht erhal­tenen Klage insoweit statt­ge­geben, als es die Bundes­re­publik verur­teilte, erneut über Lärmschutzmaßnahmen unter Einschluss rechtlich zulässiger Befah­rens­beschränkungen zu entscheiden. Im Oktober 2014 ergänzte das Eisen­bahn­bun­desamt die beiden Planfest­stel­lungs­beschlüsse, ohne Befah­rens­beschränkungen anzuordnen. Die von der Beige­la­denen im   Erörterungs­termin zugesagten Lärmschutzmaßnahmen wurden als „überschießender Schall­schutz“ nicht  festge­setzt. Zu  ihrer Durchführung blieb die Beige­ladene gegenüber den privaten Klägern aufgrund ihrer Proto­kollerklärung verpflichtet, so dass in diesem Punkt das Handeln des Rechts­an­walts im Ergebnis erfolg­reich war.

Landge­richt Münster sieht schweren Partei­verrat

Das Landgericht Münster hat in allen vier Einzelakten einen einheitlichen Parteiverrat gesehen. Durch die Anregung der Protokollerklärung habe er zudem im Einverständnis mit der Deutschen Bahn zum Nachteil der Kläger im Sinne des § 356 Abs. 2 StGB gehandelt. Dieser Absatz 2 im § 356 StGB ist relativ unbekannt. Er regelt das kollusive Zusammenwirken mit der Gegenpartei zu der gerade keine Mandatsbeziehung besteht – und spielt in der Berufsrechtspraxis fast nie eine Rolle.

Auch Bundes­ge­richtshof bejaht einfachen Partei­verrat

Auch der 4. Senat des Bundesgerichtshofs sah in den vier Verratshandlungen einen Parteiverrat nach § 356 Abs. 1 StGB. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die mit dem begehrten Rechtsschutz verfolgen Anliegen ausschließlich der Dispositionsbefugnis der Beteiligten unterliegen, komme es für die Interessenbestimmung deshalb entscheidend auf die subjektive Zielsetzung der Partei an. Sie allein bestimme, welche ihrer Belange sie im Verwaltungsprozess verwirklicht sehen wolle. Ohne Bedeutung sei demgegenüber die Einschätzung des Anwalts darüber, was aus seiner Sicht von den Parteibelangen vernünftigerweise vertretbar oder bestenfalls erreichbar erscheine. Denn andernfalls dürfte sich der Anwalt, statt Sachwalter seines Auftraggebers zu sein, zu dessen Richter aufwerfen.

Spätestens ab dem Erörterungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht habe ein Interessengegensatz nicht nur zwischen den privaten Klägern und der beigeladenen DB-Netz AG bestanden. Auch innerhalb der Klägergemeinschaft seien von der Stadt und den kommunalen Gesellschaften einerseits sowie den privaten Klägern andererseits gegenläufige Interessen verfolgt. Dem Angeklagten sei es daher nicht nur berufsrechtlich gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, sondern auch durch die Vorschrift des § 356 Abs. 1 StGB strafbewehrt untersagt gewesen, die Verfahren weiter durch anwaltliches Tätigwerden in die eine oder andere Richtung zu fördern. Dass die Mandate mit den privaten Mandaten nach dem Termin durch Niederlegung oder Kündigung beendet wurden, hilft dem Rechtsanwalt aus Sicht des BGH nicht. Auch wenn der BGH es nicht schreibt, so hätte der Anwalt wohl alle Mandate niederlegen müssen, sobald der Interessenkonflikt in der Klägergemeinschaft offenbar wurde.

BGH: Aber kein schwerer Partei­verrat

Aller­dings hob der 4. Straf­senat des Bundes­ge­richtshofs die Verur­teilung wegen schweren Partei­verrats auf. Die Urteilsgründe würden nicht belegen, dass der Angeklagte bei Begehung des Partei­verrats im Einverständnis mit der Gegen­partei – hier der DB-Netz AG - zum Nachteil seiner Partei handelte. Die Anregung der Proto­kollerklärung sei ohne Veran­lassung durch den Vertreter der DB-Netz AG aufgrund eines spontanen Entschlusses des Rechts­an­walts erfolgt. In der lediglich passiven Entge­gen­nahme der Anregung in dem laufenden Gerichts­termin könne nicht die Bedeutung eines Einverständnisses zugemessen werden. In diesem Punkt ist der Beschluss des BGH erfreulich, denn ansonsten würde jede Pflicht­ver­letzung des Anwalts gegenüber dem eigenen Mandanten, von der die Gegen­partei mit sehendem Auge profi­tiert, zum schweren Partei­verrat.

Hinweise für die Anwalt­spraxis

Wer mehr über den praxisrelevanten einfachen Parteiverrat in § 356 Abs. 1 StGB wissen möchte, wo Gefahren lauern und was bei einem drohenden Parteiverrat zu tun ist, sollte Simone Kämpfer, „Der Parteiverrat – Basics für Anwältinnen und Anwälte. Strafrechtliche und strafprozessuale Probleme von Interessenkollisionen“, lesen (AnwBl Online 2018, 457). 


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