Bundesgerichtshof

Partei­verrat: BGH verur­teilt Anwalt, weil er Weisung des Mandanten ignoriert

Landge­richt Münster sieht schweren Partei­verrat

Das Landgericht Münster hat in allen vier Einzelakten einen einheitlichen Parteiverrat gesehen. Durch die Anregung der Protokollerklärung habe er zudem im Einverständnis mit der Deutschen Bahn zum Nachteil der Kläger im Sinne des § 356 Abs. 2 StGB gehandelt. Dieser Absatz 2 im § 356 StGB ist relativ unbekannt. Er regelt das kollusive Zusammenwirken mit der Gegenpartei zu der gerade keine Mandatsbeziehung besteht – und spielt in der Berufsrechtspraxis fast nie eine Rolle.

Auch Bundes­ge­richtshof bejaht einfachen Partei­verrat

Auch der 4. Senat des Bundesgerichtshofs sah in den vier Verratshandlungen einen Parteiverrat nach § 356 Abs. 1 StGB. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die mit dem begehrten Rechtsschutz verfolgen Anliegen ausschließlich der Dispositionsbefugnis der Beteiligten unterliegen, komme es für die Interessenbestimmung deshalb entscheidend auf die subjektive Zielsetzung der Partei an. Sie allein bestimme, welche ihrer Belange sie im Verwaltungsprozess verwirklicht sehen wolle. Ohne Bedeutung sei demgegenüber die Einschätzung des Anwalts darüber, was aus seiner Sicht von den Parteibelangen vernünftigerweise vertretbar oder bestenfalls erreichbar erscheine. Denn andernfalls dürfte sich der Anwalt, statt Sachwalter seines Auftraggebers zu sein, zu dessen Richter aufwerfen.

Spätestens ab dem Erörterungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht habe ein Interessengegensatz nicht nur zwischen den privaten Klägern und der beigeladenen DB-Netz AG bestanden. Auch innerhalb der Klägergemeinschaft seien von der Stadt und den kommunalen Gesellschaften einerseits sowie den privaten Klägern andererseits gegenläufige Interessen verfolgt. Dem Angeklagten sei es daher nicht nur berufsrechtlich gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, sondern auch durch die Vorschrift des § 356 Abs. 1 StGB strafbewehrt untersagt gewesen, die Verfahren weiter durch anwaltliches Tätigwerden in die eine oder andere Richtung zu fördern. Dass die Mandate mit den privaten Mandaten nach dem Termin durch Niederlegung oder Kündigung beendet wurden, hilft dem Rechtsanwalt aus Sicht des BGH nicht. Auch wenn der BGH es nicht schreibt, so hätte der Anwalt wohl alle Mandate niederlegen müssen, sobald der Interessenkonflikt in der Klägergemeinschaft offenbar wurde.

BGH: Aber kein schwerer Partei­verrat

Aller­dings hob der 4. Straf­senat des Bundes­ge­richtshofs die Verur­teilung wegen schweren Partei­verrats auf. Die Urteilsgründe würden nicht belegen, dass der Angeklagte bei Begehung des Partei­verrats im Einverständnis mit der Gegen­partei – hier der DB-Netz AG - zum Nachteil seiner Partei handelte. Die Anregung der Proto­kollerklärung sei ohne Veran­lassung durch den Vertreter der DB-Netz AG aufgrund eines spontanen Entschlusses des Rechts­an­walts erfolgt. In der lediglich passiven Entge­gen­nahme der Anregung in dem laufenden Gerichts­termin könne nicht die Bedeutung eines Einverständnisses zugemessen werden. In diesem Punkt ist der Beschluss des BGH erfreulich, denn ansonsten würde jede Pflicht­ver­letzung des Anwalts gegenüber dem eigenen Mandanten, von der die Gegen­partei mit sehendem Auge profi­tiert, zum schweren Partei­verrat.

Hinweise für die Anwalt­spraxis

Wer mehr über den praxisrelevanten einfachen Parteiverrat in § 356 Abs. 1 StGB wissen möchte, wo Gefahren lauern und was bei einem drohenden Parteiverrat zu tun ist, sollte Simone Kämpfer, „Der Parteiverrat – Basics für Anwältinnen und Anwälte. Strafrechtliche und strafprozessuale Probleme von Interessenkollisionen“, lesen (AnwBl Online 2018, 457). 


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