Bundesgerichtshof

Partei­verrat: BGH verur­teilt Anwalt, weil er Weisung des Mandanten ignoriert

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hatte am 21. November 2013 der von den privaten Klägern aufrecht erhal­tenen Klage insoweit statt­ge­geben, als es die Bundes­re­publik verur­teilte, erneut über Lärmschutzmaßnahmen unter Einschluss rechtlich zulässiger Befah­rens­beschränkungen zu entscheiden. Im Oktober 2014 ergänzte das Eisen­bahn­bun­desamt die beiden Planfest­stel­lungs­beschlüsse, ohne Befah­rens­beschränkungen anzuordnen. Die von der Beige­la­denen im   Erörterungs­termin zugesagten Lärmschutzmaßnahmen wurden als „überschießender Schall­schutz“ nicht  festge­setzt. Zu  ihrer Durchführung blieb die Beige­ladene gegenüber den privaten Klägern aufgrund ihrer Proto­kollerklärung verpflichtet, so dass in diesem Punkt das Handeln des Rechts­an­walts im Ergebnis erfolg­reich war.

Landgericht Münster sieht schweren Parteiverrat

Das Landgericht Münster hat in allen vier Einzelakten einen einheitlichen Parteiverrat gesehen. Durch die Anregung der Protokollerklärung habe er zudem im Einverständnis mit der Deutschen Bahn zum Nachteil der Kläger im Sinne des § 356 Abs. 2 StGB gehandelt. Dieser Absatz 2 im § 356 StGB ist relativ unbekannt. Er regelt das kollusive Zusammenwirken mit der Gegenpartei zu der gerade keine Mandatsbeziehung besteht – und spielt in der Berufsrechtspraxis fast nie eine Rolle.

Auch Bundesgerichtshof bejaht einfachen Parteiverrat

Auch der 4. Senat des Bundesgerichtshofs sah in den vier Verratshandlungen einen Parteiverrat nach § 356 Abs. 1 StGB. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die mit dem begehrten Rechtsschutz verfolgen Anliegen ausschließlich der Dispositionsbefugnis der Beteiligten unterliegen, komme es für die Interessenbestimmung deshalb entscheidend auf die subjektive Zielsetzung der Partei an. Sie allein bestimme, welche ihrer Belange sie im Verwaltungsprozess verwirklicht sehen wolle. Ohne Bedeutung sei demgegenüber die Einschätzung des Anwalts darüber, was aus seiner Sicht von den Parteibelangen vernünftigerweise vertretbar oder bestenfalls erreichbar erscheine. Denn andernfalls dürfte sich der Anwalt, statt Sachwalter seines Auftraggebers zu sein, zu dessen Richter aufwerfen.

Spätestens ab dem Erörterungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht habe ein Interessengegensatz nicht nur zwischen den privaten Klägern und der beigeladenen DB-Netz AG bestanden. Auch innerhalb der Klägergemeinschaft seien von der Stadt und den kommunalen Gesellschaften einerseits sowie den privaten Klägern andererseits gegenläufige Interessen verfolgt. Dem Angeklagten sei es daher nicht nur berufsrechtlich gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, sondern auch durch die Vorschrift des § 356 Abs. 1 StGB strafbewehrt untersagt gewesen, die Verfahren weiter durch anwaltliches Tätigwerden in die eine oder andere Richtung zu fördern. Dass die Mandate mit den privaten Mandaten nach dem Termin durch Niederlegung oder Kündigung beendet wurden, hilft dem Rechtsanwalt aus Sicht des BGH nicht. Auch wenn der BGH es nicht schreibt, so hätte der Anwalt wohl alle Mandate niederlegen müssen, sobald der Interessenkonflikt in der Klägergemeinschaft offenbar wurde.


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