Bundesgerichtshof

Partei­verrat: BGH verur­teilt Anwalt, weil er Weisung des Mandanten ignoriert

BGH: Aber kein schwerer Parteiverrat

Aller­dings hob der 4. Straf­senat des Bundes­ge­richtshofs die Verur­teilung wegen schweren Partei­verrats auf. Die Urteilsgründe würden nicht belegen, dass der Angeklagte bei Begehung des Partei­verrats im Einverständnis mit der Gegen­partei – hier der DB-Netz AG - zum Nachteil seiner Partei handelte. Die Anregung der Proto­kollerklärung sei ohne Veran­lassung durch den Vertreter der DB-Netz AG aufgrund eines spontanen Entschlusses des Rechts­an­walts erfolgt. In der lediglich passiven Entge­gen­nahme der Anregung in dem laufenden Gerichts­termin könne nicht die Bedeutung eines Einverständnisses zugemessen werden. In diesem Punkt ist der Beschluss des BGH erfreulich, denn ansonsten würde jede Pflicht­ver­letzung des Anwalts gegenüber dem eigenen Mandanten, von der die Gegen­partei mit sehendem Auge profi­tiert, zum schweren Partei­verrat.

Hinweise für die Anwaltspraxis

Wer mehr über den praxisrelevanten einfachen Parteiverrat in § 356 Abs. 1 StGB wissen möchte, wo Gefahren lauern und was bei einem drohenden Parteiverrat zu tun ist, sollte Simone Kämpfer, „Der Parteiverrat – Basics für Anwältinnen und Anwälte. Strafrechtliche und strafprozessuale Probleme von Interessenkollisionen“, lesen (AnwBl Online 2018, 457). 

 

 

 


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