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Segelan­weisung des BVerfG

Anwalt muss 2.600 Euro Missbrauchsgebühr an BVerfG zahlen

Das BVerfG hat einem Anwalt eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro aufge­brummt, weil dieser grob irreführende Angaben dem Gericht gegenüber gemacht hatte. Zugleich erläutert das BVerfG wie der Anwalt es hätte besser machen können.

In einer Abschie­besache hatte der Anwalt beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) den Erlass einer einst­wei­ligen Anordnung gegen die bestandskräftig angedrohte Abschiebung seines Mandanten nach Afgha­nistan beantragt, obwohl er vor Antrag­stellung wusste, dass dieser unter­ge­taucht war und die Abschiebung tatsächlich nicht würde statt­finden können. Die Richter der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG fühlten sich getäuscht und waren deshalb „not amused“. Sie lehnten den Antrag ab und brummten dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro – das ist die Höchstgebühr – auf (BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 14. September 2017).

Der Anwalt habe falsche Angaben über entschei­dungs­er­heb­liche Umstände vorge­tragen. Dabei genüge es, wenn die Falsch­angabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfalts­pflichten erfolge, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absicht­liche Täuschung sei nicht erfor­derlich. Der Anwalt habe den Eindruck erweckt, dass eine Abschiebung des Antrag­stellers unmit­telbar bevorstünde. Diese grob irreführenden Angaben mussten den Eindruck erwecken, dass bei der Entscheidung über den Antrag höchste Eile bestand, was tatsächlich nicht der Fall gewesen sei.  Das BVerfG müsse es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Anträge gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukom­mende Grund­rechts­schutz nur verzögert gewährt werden könne.

Am Ende der Entscheidung wird aber auch deutlich, dass sich das BVerfG der verzwickten Situation, in der der Anwalt steckte, bewusst war. Die 1. Kammer des Zweiten Senats gibt eine klare Segelan­weisung wie in ähnlichen Fällen vorge­gangen werden könnte. Nämlich ohne Scheu vor einer infor­mellen Kontakt­auf­nahme zum BVerfG: Hätte der Anwalt für den unwahr­schein­lichen Fall, dass sein Mandant noch im Laufe des Tages der Antrag­stellung aufge­griffen worden wäre, Vorsorge treffen wollen, wäre es möglich gewesen, dem BVerfG für diesen Fall unter Beifügung relevanter Unter­lagen ein eilbedürftiges Rechts­schutz­be­gehren anzukündigen, ohne den Antrag bereits zu stellen.

 

 


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