Bundesgerichtshof

Anwalt muss Mandan­ten­an­gaben zum Kündigungs­zugang überprüfen

Anwältinnen und Anwälte handeln pflichtwidrig, wenn sie Angaben des Mandanten zum Zugangszeitpunkt einer Kündigung ungeprüft ihrem weiteren Vorgehen zugrunde legen. Ist der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung nicht sicher, muss sich durch Nachfragen selbst darüber Klarheit verschafft werden. Der Anwalt in den Fall hatte sich auf die Angabe seines Mandanten verlassen und ausgehend von dem ihm genannten Datum die Frist der Kündigungsschutzklage berechnet. Die Klage war um einen Tag verfristet. Bei Zweifeln lieber das Datum des Kündigungsschreiben nehmen. Dann ist man auf der sicheren Seite.

Anwältinnen und Anwälte dürfen zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben stimmen,  die sie von ihren Mandanten erzählt bekommen. Blindes Vertrauen kann sich aber rächen: Denn dies gilt nicht bei sogenannten Rechtstatsachen. Hierzu zählen Aussagen des Mandanten über den Zugang einer Kündigung oder auch Angaben über die Zustellung eines Urteils. In diesen Fällen müsse sich der Anwalt selbst von der Richtigkeit des Zustellzeitpunkts überzeugen, so der für die Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Urteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2019 – IX ZR 181/17, AnwBl Online 2019, 347). Verlasse er sich hier ohne weitere Nachprüfung auf die Angaben des Mandanten, handle er pflichtwidrig.

Auf dieses praxisnahe Thema hatte das Anwaltsblatt schon vor einem Jahr in den Haftpflichtfragen aufmerksam gemacht (Verena Helm in „Haftungsfallen im Kündigungsschutzprozess“ in AnwBl 2018, 100). Die Anwaltsblatt-Autorin hatte damals schon den Tipp gegeben, sich im Zweifelsfall an dem Datum des Kündigungsschreibens zu orientieren.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Dem Anwalt in dem Fall war vorge­worfen worden, sich wegen einer zu spät einge­reichten Kündigungs­schutz­klage schadenser­satz­pflichtig gemacht zu haben.

Er war Anfang Januar 2012 vom Ehemann der Klägerin mit der Erhebung einer Kündigungs­schutz­klage in ihrem Namen beauf­tragt worden. Deren Arbeit­geber hatte ihr am 22. Dezember 2011 die außerordent­liche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt. Noch am selben Tag war das Kündigungs­schreiben um 10:52 Uhr durch einen Boten in den Brief­kasten einge­worfen worden. Auf dem Schreiben war vermerkt worden, dass es „per Boten“ zugestellt worden war.

Der Ehemann hatte dem Anwalt mitgeteilt, dass das Kündigungsschreiben der Klägerin am 23. Dezember 2011 zugestellt worden sei. Die vom Anwalt am 13. Januar 2012 eingereichte Kündigungsschutzklage war zu spät. Die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG) war bereits am 12. Januar 2012 abgelaufen.  

Berufungs­ge­richt: Anwalt musste nicht nachfragen …

Die Schadenser­satz­klage gegen den Anwalt schei­terte noch in den Vorin­stanzen. Das Oberlan­des­ge­richt Hamburg konnte keine schuld­hafte Pflicht­ver­letzung des Anwalts ausmachen. Er habe sich auf die Angabe des Ehemannes als Tatsa­chen­angabe verlassen dürfen. Der Umstand, dass ein Schreiben bereits am Tag vor der Entnahme aus dem Brief­kasten zugegangen sein könne, könne auch bei juris­tisch nicht vorge­bil­deten Mandanten als bekannt voraus­ge­setzt werden und habe den beklagten Anwalt nicht zu Nachfragen veran­lassen müssen.

Bundes­ge­richtshof: … doch, bei Recht­stat­sachen muss nachge­fragt werden

Das sah der Bundes­ge­richtshof entschieden anders. Ist der mitge­teilte Sachverhalt unklar oder unvollständig, dürfe der Rechts­anwalt sich nicht mit der recht­lichen Würdigung des ihm Vorge­tra­genen begnügen, sondern müsse sich bemühen, durch Befragung des Ratsu­chenden ein möglichst vollständiges und objek­tives Bild der Sachlage zu gewinnen. Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten dürfe der Anwalt dabei solange vertrauen als er die Unrich­tigkeit der Angaben weder kenne noch erkennen müsse. Dies gelte jedoch nur für Infor­ma­tionen tatsächlicher Art, nicht für die recht­liche Beurteilung eines tatsächlichen Geschehens. Und auch nicht bei sogenannten Recht­stat­sachen.


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