Bundesgerichtshof

Anwalt muss Mandan­ten­an­gaben zum Kündigungs­zugang überprüfen

Angaben zum Kündigungs­zugang betreffen Recht­stat­sache

Für den Bundes­ge­richtshof – anders als noch die Annahme des Berufungs­ge­richts – betreffen Angaben des Mandanten über den Zugang einer Kündigung (nicht anders als Angaben über die Zustellung eines Urteils) eine sogenannte Recht­stat­sache wie er in dem Urteil detail­liert ausführt. Der Anwalt habe die Mitteilung des Ehemannes zum Zugangs­zeit­punkt nicht ohne weiteres seinem Vorgehen zugrunde legen dürfen, sondern nachprüfen müsse, ob das Kündigungs­schreiben nicht bereits schon am 22. Dezember 2011 zugegangen sein könne. Immerhin sei das Kündigungs­schreibens auf den 22. Dezember 2011 datiert gewesen. Auch aufgrund der Aufschrift „per Boten“ habe der Anwalt mit der Möglichkeit eines Zugangs noch am 22. Dezember 2011 rechnen müssen.

Anders wäre es nur gewesen, wenn die Äußerung des Ehemannes, die Zustellung sei am 23. Dezember 2011 erfolgt, zweifelsfrei dahin zu verstehen gewesen wäre, dass am Tag zuvor der Brief­kasten nach dem Zeitpunkt geleert worden sei, zu dem noch mit einer Entnahme gerechnet werden konnte, und dabei das Kündigungs­schreiben nicht vorge­funden worden sei. Ein solches Verständnis der Mitteilung würde jedoch voraus­setzen, dass der Ehemann der Klägerin sich erkennbar der Kriterien bewusst gewesen sei, die für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs maßgeblich seien. Dafür gebe es aber keine Anhalts­punkte, so der Bundes­ge­richtshof.

Der Anwalt sei somit verpflichtet gewesen, sich durch Nachfragen beim Ehemann oder der Klägerin selbst Klarheit darüber zu verschaffen, ob das Kündigungs­schreiben nicht bereits am 22. Dezember 2011 zugegangen sein konnte. Falls er dies nicht sicher habe ausschließen können, sei er verpflichtet gewesen, den sichersten Weg zu wählen und die Kündigungs­schutz­klage bereits am 12. Januar 2012 einzu­reichen. Indem er die Angaben des Ehemannes der Klägerin seinem weiteren Vorgehen ungeprüft zugrunde legte, habe er pflicht­widrig gehandelt.

Der Bundes­ge­richtshof hat das Urteil des Berufungs­ge­richts aufge­hoben und die Sache zurückver­wiesen.

Fazit: Anwältinnen und Anwälte müssen stets den sichersten Weg einschlagen. Sie sollten sich nicht blind auf die Angaben ihrer Mandanten zum Zugang der Kündigung verlassen. Wenn alle Stricke reißen, empfiehlt es sich, sich am Datum des Kündigungsschreibens zu orientieren und nicht bis zum letzten Tag der berechneten Frist für die Klageeinreichung beim Arbeitsgericht warten (so schon Anwaltsblatt-Autorin Verena Helm in „Haftungsfallen im Kündigungsschutzprozess“ in AnwBl 2018, 100).

 

 


Zurück