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Bundesgerichtshof

Anwalt muss Prozess­anwalt Datum der Zustellung mitteilen

Ein Anwalt, der einen anderen Anwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, muss diesem die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten – vor allem das Datum der Zustellung – übermitteln. Am besten alles schriftlich. Die Entscheidung ist zwar in einem Fall ergangen, in dem Anwalt in eigener Sache einen Prozessanwalt beauftragte. Sie ist aber übertragbar auf das Verhältnis zwischen Korrespondenz- und Prozessanwalt.

Der für die Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dieser Entscheidung die Sorgfaltspflichten konkretisiert, die einen Rechtsanwalt treffen, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2019 – IX ZB 6/18, AnwBl 2019, 537).

Falsches Frista­blauf­datum…

Die Prozessanwältin des Beklagten, hier ein Anwalt der selbst und mit seiner Anwalts-GbR zur Zahlung von Anwaltshonorar verurteilt worden war, hatte zu spät Berufung eingelegt. Das Mandat für die Berufungsinstanz war ihr von einer Angestellten des Beklagten in der Woche vor Fristablauf angetragen worden.

Was war geschehen? Die Kanzlei­an­ge­stellte des Beklagten war angewiesen worden, im Fristen­ka­lender den Ablauf der Berufungs­frist (28. Juli 2017) und eine Vorfrist (24. Juli 2017) zu notieren und ihrem Chef die Erledigung rück zu melden. Zudem sollte sie bei der in Aussicht genom­menen Prozessanwältin anfragen, ob sie die zweitin­stanz­liche Vertretung übernehmen wolle. Die Kanzlei­an­ge­stellte hatte der Anwältin in dem Telefonat  dabei fälschli­cher­weise mitge­teilt, dass die Berufungs­frist am 8. August 2017 ablaufe.

…im Fristen­ka­lender gelandet

Die Anwältin hatte diesen Termin in ihren Fristen­ka­lender notiert. Wenig später war sie aufgrund eines Todes­falles in ihrer Familie bis zum Ende der Rechts­mit­tel­frist vollständig arbeitsunfähig gewesen. Nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Oberlan­des­ge­richts die Versäumung der Berufungs­frist bemerkt hatte, stellte sie Antrag auf Wieder­ein­setzung. Jedoch erfolglos.

Fehler über Fehler

Der IX. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs befand, dass das Berufungs­ge­richt den Antrag mit Recht abgelehnt habe. Den Beklagten treffe ein Verschulden an der Fristversäumung, da ihm eine ganze Latte an verschie­denen Sorgfalts­verstößen anzulasten seien.

  • Bereits die Eintragung der Berufungsfrist sei unzureichend organisiert worden. Grundsätzlich brauche ein Anwalt nicht die Erledigung jeder konkreten Einzelanweisung zu überwachen und könne darauf vertrauen, dass eine sonst zuverlässige Büroangestellte auch mündliche Weisungen richtig befolge. Bei einem so wichtigen Vorgang wie der Notierung einer Berufungsfrist müssten ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die mündliche Einzelanweisung zu ihrer Eintragung auch fehlerfrei befolgt und die Frist richtig notiert werde (siehe hierzu BGH, AnwBl 2007, 236). An einer solchen Vorkehrung fehle es vorliegend. Der Bundesgerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das Fehlen jeglicher Sicherung bei der mündlichen Vermittlung der Notierung der Berufungsfrist einen entscheidenden Organisationsmangel darstelle.
  • Dem Beklagten sei weiter anzulasten, dass er vor der Weisung an die Angestellte zur Übermittlung des Rechtsmittelauftrags keine Fristenprüfung vorgenommen habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe der Anwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn er im Zusammenhang mit einer fristengebundenen Verfahrenshandlung mit der Sache befasst werde. Diesen Prüfungspflichten habe der Beklagte nicht genügt, bevor er die Kanzleiangestellte anwies, die Anwältin mit der Durchführung der Berufung zu beauftragen.
  • Der Bundesgerichtshof beanstandete aber noch mehr: Der Beklagte hätte sodann dafür sorgen müssen, dass seine Angestellte der zu beauftragenden Anwältin das Zustellungsdatum mitteile. Nach ständiger Rechtsprechung habe der Anwalt, der einem anderen einen Rechtsmittelauftrag erteile, dem beauftragten Anwalt eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten – insbesondere das Datum der Zustellung – zu übermitteln. Diese Aufgaben dürfe er auch nicht seinem Büropersonal übertragen, ohne dass Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu prüfen. Die Übermittlung der Daten habe regelmäßig schriftlich zu erfolgen. Bei telefonischer Übermittlung bestehe eine besondere Kontrollpflicht.
  • Auch die Anwältin bekam an dieser Stelle ihr Fett weg: Sie hätte im Idealfall den telefonisch erteilten Berufungsauftrag schriftlich bestätigen und hierbei auch das Zustellungsdatum (nochmals) angeben müssen.

Richter­licher Hinweis nicht nötig

Abschließend merkt der Bundes­ge­richtshof an, dass es keines Hinweises des Berufungs­ge­richts, dass der Beklagte eine hinrei­chende Organi­sation des Fristen­wesens in seiner Kanzlei nicht dargelegt habe, bedurft habe. Die entspre­chenden Anfor­de­rungen der Recht­spre­chung seien bekannt und müssten einem Anwalt auch ohne richter­liche Hinweise geläufig sein. Trügen die zur Begründung des Wieder­ein­set­zungs­an­trags gemachten Angaben diesen Anfor­de­rungen nicht Rechnung, deute das nicht auf Unklar­heiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaube den Schluss darauf, dass entspre­chende organi­sa­to­rische Maßnahmen gefehlt hätten.


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