Anwaltliche Schweigepflicht: Bundestag berät über Non-legal-Outsourcing in Kanzleien

 

 

Von der Reinigungskraft über den Aktenvernichter bis zu webbasierter Diktatsoftware,  Support-, Wartungs- und Betriebsdienste oder der Cloud -  Kanzleien benötigen heutzutage zahlreiche externe Dienstleister und Dienstleistungen. Doch eine moderne Kanzleiführung und die Wahrung der beruflichen Verschwiegenheitspflicht sind schwer vereinbar: Wer sich externer Unterstützung bedient, riskiert einen Verstoß gegen das Berufsrecht bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Das will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun ändern. Fünf Jahre nach den Vorschlägen des Deutschen Anwaltvereins zum Outsourcing soll der Gesetzgeber nun das Outsourcing von Dienstleistungen bei Anwälten, Notaren, Patenanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern regeln (das Anwaltsblatt berichtete). § 203 StGB soll für alle dort genannten Berufsgeheimnisträger angepasst werden. Und für Anwälte soll es noch Sonderregeln in der BRAO geben. Für Anwaltsblatt-Autor Rechtsanwalt Michael Grupp ist der Gesetzentwurf „ein erster großer Schritt aus einem Dilemma“.

Bundestag will Berufsgeheimnisträgerschutz umfassend neu regeln

Eine erste Hürde ist nun genommen: Der vom Bundesjustizministerium präsentierte Reformvorschlag für ein „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“  ist am Abend des 27. Aprils 2017 in erster Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen und an den Rechtsausschuss des Bundestags überwiesen worden. Ein Debatte fand im Bundestag nicht statt, die Fraktionen und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange gaben aber Reden zu Protokoll (nachzulesen in der Anlage 13 ab Seite 23403). Alle Redner betonten, wie wichtig das Vorhaben sei. Das aktuelle Berufsrecht gehe davon aus, dass Berufsgeheimnisträger nur mit angestellten Berufsgehilfen arbeiteten. Die Spezialisierung vieler Aufgaben und die Digitalisierung in den freien Berufen erfordere aber die Einbindung Dritter. Hier solle das Gesetz Rechtssicherheit schaffen. Im Detail sahen die Redner aber durchaus noch Diskussionsbedarf. Die Oppostion wies vor allem darauf hin, dass bei den Zeugnisverweigerungsrechten in § 53a StPO noch eine Ergänzung des Gesetzentwurfs nötig sei. Die ursprünglich in der "kleinen BRAO-Reform" vorgesehene und dort gestrichene Regelung müsse noch aufgegriffen werden.  Im Mai ist noch eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und für Verbraucherschutz um Berufsgeheimnistärgerschutz geplant.

Anwaltliche Verschwiegenheit: Wie sie zukünftig gesichert wird

Die Sache eilt nun, weil das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode bis zum Sommer in zweiter und dritter Lesung endgültig beschlossen werden soll. Dann dürfen Anwältinnen und Anwälte unter erleichterten Bedingungen Dienste außerhalb der Kanzlei beziehen. Voraussetzung wird sein, dass sie externe Hilfskräfte sorgfältig auswählen und belehren sowie dafür sorgen, dass diese weiteren Hilfspersonen gleichfalls zur Verschwiegenheit verpflichten. Diese externen Hilfskräfte werden dann auch einer strafbewehrten Verschwiegenheit unterliegen.

Die Details der geplanten Neuregelungen für den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses stellt Rechtsanwalt Michael Grupp im Mai-Heft des Anwaltsblatts vor (AnwBl 2017, 45). Er sieht in dem Gesetzentwurf viel Licht und nur wenig Schatten. Der Regelungsvorschlag führt vorangegangene Ansätze sinnvoll zusammen und schafft einen praxistauglichen Kompromiss der entgegenstehenden Interessen. Ob mit dem Entwurf auch komplexe technische Prozesse (Stichwort-Cloud) geregelt werden können, sieht er noch kritisch.

 

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach und Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

 

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