Aufsätze

PraxisWissen 2/2018: Alle Aufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle komprimierten Aufsätze des Februar-Heftes zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 

 

Autor: Dr. Martin Fries, München

„Smart contracts“ treten mit einem großen Versprechen an: Sie wollen für ihren eigenen Vollzug sorgen und damit die Wahrscheinlichkeit für vertragliche Rechtsstreitigkeiten minimieren. Die anwaltliche Beratungspraxis muss dennoch auch den Streitfall im Auge haben. Der Autor beleuchtet, was geschieht, wenn aus einem „smart contract“ eine „smart litigation“ wird. Dabei wird deutlich, dass die innovative Kraft von „smart contracts“ gerade im Massengeschäft den Zugang zum Recht verändern kann – und Anwälte und Anwältinnen in der konfliktpräventiven Beratung gefordert sind.

 

Online-Vermittlungsplattformen – Chancen und Grenzen von „Legal Tech“

 

Autor: Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden

Die Partnerschaftsgesellschaft wird in der Anwaltschaft immer beliebter, weil seit 2013 – ein Erfolg des DAV – die Haftung für Berufsfehler beschränkt werden kann. Die Vorteile der Personengesellschaft bleiben: Keine Bilanzierung, vereinfachte Besteuerung, keine Publizität und kein Stammkapital. Die PartGmbB ist die Alternative zur BGB-Gesellschaft, solange die GmbH & Co. KG für Anwälte verboten und die LLP für eine deutsche Kanzlei wegen des Brexits ohne Zukunft ist.

Der Autor erläutert detailreich, mit konkreten Tipps und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, wie Anwältinnen und Anwälte vor allem in die Rechtsform der PartG mbB gelangen können (Neugründung, aus der der BGB-Gesellschaft, aus der PartG, aus der GmbH/AG und aus der LLP) und welche Voraussetzungen bei der Berufshaftplicht erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu kommen. Dabei zeigt er auch auf, wie eine in Deutschland aktive LLP angesichts des drohenden harten Brexits zur PartG mbB werden kann, um die persönliche Haftung der Gesellschafter zu vermeiden.

 

Die PartG mbB – eine Gesellschaftsform für Freiberufler

 

 

Autoren: Rechtsanwalt Prof. Dr. Christofer Lenz und Rechtsanwältin
Rahel M.K. Diers, Stuttgart

Eine Rechtsassessorin ist nicht zur Anwaltschaft zuzulassen, wenn sie sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unwürdig erscheinen lässt. Die Beleidigung ihres Ausbilders im Referendariat nach einer verkorksten Station reicht, haben die RAK Köln, der AGH Hamm und der Anwaltssenat des BGH festgestellt. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben (BVerfG AnwBl 2018, 40, Volltext AnwBl Online 2018, 59).

Der Fall fällt aus dem Rahmen, weil die junge Juristin nun seit mehr als drei Jahren mit einem Berufsverbot belegt ist. Die Autoren erläutern, warum das BVerfG nicht durchentschieden hat, gleichwohl RAK und AGH jetzt zulassen müssen. Wichtig für die Zukunft: Eine verfassungsgerechte Anwendung des § 7  Nr. 5 BRAO ergibt sich aus dem einfachen Gesetz. Denn für den Ausschluss eines Anwalts aus der Anwaltschaft dürfen keine strengeren Regeln gelten, als für die Versagung der Zulassung. Da kaum eine Anwältin ausgeschlossen werden kann, bleibt der Unwürdigkeitstatbestand nur für extreme Einzelfälle.

 

Gleiche Würdeanforderungen an Bewerberinnen wie an zugelassene Rechtsanwälte

 

 

Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Felix Sturm, Hamburg

Die Anhörungsrüge hat das BVerfG 2003 gefordert, 2005 wurde sie Gesetz. Sie sollte den Rechtsschutz verbessern – und das BVerfG entlasten. Sicher ist nur, dass Anwältinnen und Anwälte nun mit Blick auf Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und Frist der Verfassungsbeschwerde vor schwierigen taktischen Fragen stehen, wenn sie mit ihren Mandanten den Weg zum BVerfG gehen wollen.

Der Autor fächert die verschiedenen Konstellationen mit und ohne vorherige Anhörungsrüge, mit Rüge eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) im Rahmen der Verfassungsbeschwerde und ohne eine solche Rüge auf. Deutlich wird: Die Risiken im Zusammenspiel von Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde sind so groß, dass nach einer letztinstanzlichen Sachentscheidung als sicherster Weg häufig nur bleibt, zweispurig vorzugehen. Die Anhörungsrüge wird fristgerecht erhoben und zugleich wird binnen Monatsfrist gegen die Sachentscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt, die einstweilen im „Allgemeinen Register“ geparkt wird. Der Aufwand ist allerdings hoch. Ist die Anhörungsrüge erfolgreich, gibt es für die vorsorgliche Verfassungsbeschwerde übrigens keine Kostenerstattung.

 

 

Die Anhörungsrüge in der neuesten Rechtsprechung des BVerfG

 

 

Autor: Rechtsanwalt Dirk Wüstenberg, Offenbach am Main

Wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt, bleibt nur die Nichtzulassungbeschwerde oder – wenn die Sache nicht revisionsfähig ist – die Verfassungsbeschwerde (zum Zusammenspiel mit der Anhörungsrüge siehe in diesem Heft, Sturm, AnwBl Online 2018, 132). Wenn Anwälte die Nichtzulassung der Revision nicht akzeptieren wollen, sollten sie die Revisionsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO kennen. Die Nr. 1 (grundsätzliche Bedeutung) erläutert der Autor.

Der Autor stellt die Voraussetzungen und Besonderheiten vor, die eine Rechtssache zu einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung werden lässt. Anhand eine Schemas mit vier Punkten erläutert der Autor anhand eines konkreten Beispielsfalls aus dem Personenbeförderungsrecht, wie die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache dargelegt werden kann. So kann die Anwältin oder der Anwalt in der Instanz vor der Einschaltung eines BGH-Anwalts für die Nichtzulassungsbeschwerde prüfen, ob der Gang nach Karlsruhe überhaupt lohnend sein kann.

 

 

Revision: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Herausforderung

 

 

 

 

 


Zurück