Aufsätze

PraxisWissen 2/2018: Alle Aufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle kompri­mierten Aufsätze des Februar-Heftes zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 

 

Autor: Dr. Martin Fries, München

„Smart contracts“ treten mit einem großen Versprechen an: Sie wollen für ihren eigenen Vollzug sorgen und damit die Wahrschein­lichkeit für vertrag­liche Rechtss­trei­tig­keiten minimieren. Die anwalt­liche Beratungs­praxis muss dennoch auch den Streitfall im Auge haben. Der Autor beleuchtet, was geschieht, wenn aus einem „smart contract“ eine „smart litigation“ wird. Dabei wird deutlich, dass die innovative Kraft von „smart contracts“ gerade im Massen­geschäft den Zugang zum Recht verändern kann – und Anwälte und Anwältinnen in der konfliktpräventiven Beratung gefordert sind.

 

Online-Vermittlungsplattformen – Chancen und Grenzen von „Legal Tech“

 

Autor: Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden

Die Partner­schafts­ge­sell­schaft wird in der Anwalt­schaft immer beliebter, weil seit 2013 – ein Erfolg des DAV – die Haftung für Berufs­fehler beschränkt werden kann. Die Vorteile der Perso­nen­ge­sell­schaft bleiben: Keine Bilan­zierung, verein­fachte Besteuerung, keine Publizität und kein Stamm­ka­pital. Die PartGmbB ist die Alter­native zur BGB-Gesell­schaft, solange die GmbH & Co. KG für Anwälte verboten und die LLP für eine deutsche Kanzlei wegen des Brexits ohne Zukunft ist.

Der Autor erläutert detail­reich, mit konkreten Tipps und unter Berücksich­tigung der aktuellen Recht­spre­chung, wie Anwältinnen und Anwälte vor allem in die Rechtsform der PartG mbB gelangen können (Neugründung, aus der der BGB-Gesell­schaft, aus der PartG, aus der GmbH/AG und aus der LLP) und welche Voraus­set­zungen bei der Berufs­haft­plicht erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Haftungs­beschränkung zu kommen. Dabei zeigt er auch auf, wie eine in Deutschland aktive LLP angesichts des drohenden harten Brexits zur PartG mbB werden kann, um die persönliche Haftung der Gesell­schafter zu vermeiden.

 

Die PartG mbB – eine Gesellschaftsform für Freiberufler

 

 

Autoren: Rechtsanwalt Prof. Dr. Christofer Lenz und Rechtsanwältin
Rahel M.K. Diers, Stuttgart

Eine Recht­sas­ses­sorin ist nicht zur Anwalt­schaft zuzulassen, wenn sie sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unwürdig erscheinen lässt. Die Belei­digung ihres Ausbilders im Referen­dariat nach einer verkorksten Station reicht, haben die RAK Köln, der AGH Hamm und der Anwalts­senat des BGH festge­stellt. Das BVerfG hat der Verfas­sungs­be­schwerde statt­ge­geben (BVerfG AnwBl 2018, 40, Volltext AnwBl Online 2018, 59).

Der Fall fällt aus dem Rahmen, weil die junge Juristin nun seit mehr als drei Jahren mit einem Berufs­verbot belegt ist. Die Autoren erläutern, warum das BVerfG nicht durch­ent­schieden hat, gleichwohl RAK und AGH jetzt zulassen müssen. Wichtig für die Zukunft: Eine verfas­sungs­ge­rechte Anwendung des § 7  Nr. 5 BRAO ergibt sich aus dem einfachen Gesetz. Denn für den Ausschluss eines Anwalts aus der Anwalt­schaft dürfen keine stren­geren Regeln gelten, als für die Versagung der Zulassung. Da kaum eine Anwältin ausge­schlossen werden kann, bleibt der Unwürdigkeit­stat­be­stand nur für extreme Einzelfälle.

 

Gleiche Würdeanforderungen an Bewerberinnen wie an zugelassene Rechtsanwälte

 

 

Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Felix Sturm, Hamburg

Die Anhörungsrüge hat das BVerfG 2003 gefordert, 2005 wurde sie Gesetz. Sie sollte den Rechts­schutz verbessern – und das BVerfG entlasten. Sicher ist nur, dass Anwältinnen und Anwälte nun mit Blick auf Rechts­we­gerschöpfung, Subsi­diarität und Frist der Verfas­sungs­be­schwerde vor schwie­rigen takti­schen Fragen stehen, wenn sie mit ihren Mandanten den Weg zum BVerfG gehen wollen.

Der Autor fächert die verschie­denen Konstel­la­tionen mit und ohne vorherige Anhörungsrüge, mit Rüge eines Verstoßes gegen das Recht auf recht­liches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) im Rahmen der Verfas­sungs­be­schwerde und ohne eine solche Rüge auf. Deutlich wird: Die Risiken im Zusam­men­spiel von Anhörungsrüge und Verfas­sungs­be­schwerde sind so groß, dass nach einer letztin­stanz­lichen Sachent­scheidung als sicherster Weg häufig nur bleibt, zweispurig vorzu­gehen. Die Anhörungsrüge wird frist­ge­recht erhoben und zugleich wird binnen Monats­frist gegen die Sachent­scheidung Verfas­sungs­be­schwerde eingelegt, die einst­weilen im „Allge­meinen Register“ geparkt wird. Der Aufwand ist aller­dings hoch. Ist die Anhörungsrüge erfolg­reich, gibt es für die vorsorg­liche Verfas­sungs­be­schwerde übrigens keine Kosten­er­stattung.

 

 

Die Anhörungsrüge in der neuesten Rechtsprechung des BVerfG

 

 

Autor: Rechtsanwalt Dirk Wüstenberg, Offenbach am Main

Wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt, bleibt nur die Nichtzulassungbeschwerde oder – wenn die Sache nicht revisionsfähig ist – die Verfassungsbeschwerde (zum Zusammenspiel mit der Anhörungsrüge siehe in diesem Heft, Sturm, AnwBl Online 2018, 132). Wenn Anwälte die Nichtzulassung der Revision nicht akzeptieren wollen, sollten sie die Revisionsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO kennen. Die Nr. 1 (grundsätzliche Bedeutung) erläutert der Autor.

Der Autor stellt die Voraussetzungen und Besonderheiten vor, die eine Rechtssache zu einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung werden lässt. Anhand eine Schemas mit vier Punkten erläutert der Autor anhand eines konkreten Beispielsfalls aus dem Personenbeförderungsrecht, wie die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache dargelegt werden kann. So kann die Anwältin oder der Anwalt in der Instanz vor der Einschaltung eines BGH-Anwalts für die Nichtzulassungsbeschwerde prüfen, ob der Gang nach Karlsruhe überhaupt lohnend sein kann.

 

 

Revision: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Herausforderung

 

 

 

 

 


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