Haftpflichtfragen

Anwalts­haftung bei der Unter­man­da­tierung

Bei dieser Konstel­lation wird in der Praxis üblicher­weise dem Mandanten offen gelegt, dass ein Unter­auftrag an eine andere Kanzlei wegen bestimmter Rechts­fragen – dies ist dann als beschränktes Mandat zu verstehen – vergeben wird bezie­hungs­weise vergeben werden muss, da sonst keine ordnungsgemäße weitere Mandats­be­ar­beitung möglich ist. Rein praktisch geht es hierbei nicht zuletzt auch um die Frage, wer die Kosten dieser Unter­man­da­tierung trägt. Spezia­listen arbeiten im Regelfall ohnehin nach Stundensatz, zudem wird es für dieses beschränkte Mandat selten einen isolier­baren Streitwert geben, den man für den Ansatz gesetz­licher Gebühren zu Grunde legen könnte, insofern kommt man schon rein tatsächlich um das Einver­nehmen des Mandanten kaum herum. Dennoch wird aber dann der Mandant den Spezia­listen selten selbst und direkt manda­tieren, er wird vielmehr die Erteilung des Unter­auf­trags durch den Haupt­be­vollmächtigten autori­sieren. Zur Bevollmächtigung von Erfüllungs­ge­hilfen ist der Haupt­be­vollmächtigte übrigens im Regelfall bereits aufgrund der ihm erteilten Vollmacht befugt (§ 164 Abs. 1 BGB).

Hat ausnahms­weise der Mandant aufgrund der Empfehlung des Haupt­be­vollmächtigten selbst den Spezia­listen beauf­tragt, oder hat er gar von vornherein verschiedene Berufsträger für verschiedene beschränkte Mandate beauf­tragt (zum Beispiel getrennt zivil­recht­liche Beratung / steuer­recht­liche Beratung / straf­recht­liche Beratung), verbindet Mandant und Spezialist(en) eine eigenständige vertrag­liche Beziehung, die auch im Regress­anfall Grundlage direkter Schaden­er­satz­ansprüche des Mandanten gegen den/die Spezia­listen ist. Eine Erfüllungs­ge­hil­fen­haftung des Haupt­be­vollmächtigten – sofern überhaupt einer der Berufsträger als Haupt­be­vollmächtigter betrachtet werden könnte – scheidet hier naturgemäß aus. Der Haupt­be­vollmächtigte haftet dann nur für eigene Fehler. Ebenso haftet der Spezialist bezie­hungs­weise jeder der Spezia­listen nur für seine eigenen Fehler. Die Inanspruch­nahme aller als Gesamt­schuldner mag – wohl eher ausnahms­weise – in Betracht kommen, wenn und soweit sie jeweils eigenständig zum Misserfolg beige­tragen haben könnten.

Besteht kein direktes Mandat zwischen Mandant und Spezialist – was praktisch der Regelfall sein dürfte – beschränkt sich die Rechts­be­ziehung des Mandanten wiederum nur auf diejenige zum Haupt­be­vollmächtigten.

III. Der Anwalt ist am Tag der mündlichen Verhandlung verhindert

Hatte der Anwalt eigentlich die Absicht gehabt, den Gerichts­termin selbst wahrzu­nehmen (egal ob nah oder fern), ist er dann aber wider Erwarten kurzfristig verhindert, könnte er einer­seits versuchen, den Termin noch kurzfristig verschieben zu lassen – was vielleicht allen anderen Betei­ligten Umstände bereiten würde, vielleicht sind Zeugen oder Sachverständige geladen – oder anderer­seits einen reinen Termin­ver­treter schicken. Innerhalb der eigenen Kanzlei ist dies unbürokra­tisch möglich, denn das Mandat ist ohnehin der gesamten Kanzlei erteilt. Für den Einzelanwalt bleibt jedoch nur die Möglichkeit, einen Kollegen aus einer anderen Kanzlei unter zu beauf­tragen. Letztlich dient die ganze Aktion nur der Verhin­derung eines Versäumnis­ur­teils und der Stellung der Anträge.

Sachlichen Input kann ein reiner Termin­ver­treter naturgemäß nicht leisten – oft wissen reine Termin­ver­treter leider weder den Namen der eigenen Partei, noch worum gestritten wird. Daher lässt sich über die Sinnhaf­tigkeit derar­tiger mündlicher Verhand­lungen disku­tieren. Weder wird eine inhalt­liche Erörterung des Rechtss­treits möglich sein noch das Führen streit­bei­le­gender Vergleichs­gespräche. Der Termin­ver­treter wird aber leider auch nicht in der Lage sein, sich mit einer in dem Termin statt­fin­denden Zeugen­ver­nehmung ausein­ander zu setzen oder an einen Sachverständigen sinnvolle Fragen zu richten. Im Ergebnis wäre es für den Mandanten daher sicher meist dienlicher, wenn der Anwalt den Termin wegen Verhin­derung absagt. Findet jedoch eine Termin­ver­tretung statt, kann sich der Termin­ver­treter nicht etwa damit exkul­pieren, dass er den Vorgang überhaupt nicht kannte. Wegen Problemen im Zuge der mündlichen Verhandlung wird sich der Mandant an den Haupt­be­vollmächtigten halten, der insoweit für seinen Erfüllungs­ge­hilfen haftet. Mit einem Innen­re­gress muss der Termin­ver­treter dann rechnen.

IV. Hinzu­ziehung eines zweiten Anwalts in Famili­en­sachen

Dies ist ein sehr spezi­eller Fall der Hinzu­ziehung eines Kollegen: Es handelt sich weder um eine Unter­man­da­tierung im engeren Sinne noch ist es eine Termin­ver­tretung. Gemeint ist die Situation, dass derjenige Ehegatte, der einen Anwalt hat, den Schei­dungs­antrag einreicht, man ist sich zwischen den Eheleuten grundsätzlich über alles einig und möchte sich aus Kostengründen den Anwalt für die andere Seite sparen, nachdem bezüglich des Schei­dungs­an­trags keine strei­tiger Gegen­antrag gestellt wird. Lediglich für die Proto­kol­lierung einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung oder einer Verein­barung zum Versor­gungs­aus­gleich vor Gericht ist aus formalen Gründen die Anwesenheit eines Anwalts auch für die zweite Seite erfor­derlich. Hier wird gern ein auf dem Gerichtsflur herum­ste­hender Kollege ad hoc hinzu­ge­zogen und bekommt ein geringes Pauschal­ho­norar dafür, dass er bei der abzuschließenden Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung mitwirkt.

Natürlich kann auch ein befreun­deter Kollege aus einer anderen Kanzlei gezielt zum Termin ins Gericht bestellt werden. Die Tätigkeit des Hinzu­ge­zo­genen findet also auf der Seite der – eigentlich – nicht anwaltlich vertre­tenen Partei statt. Solange die Parteien sich wirklich inhaltlich über alles einig sind, mag das unpro­ble­ma­tisch funktio­nieren. Aller­dings ist es gar nicht so selten, dass der eigentlich anwaltlich nicht vertretene Ehegatte sich dann später übervor­teilt fühlt. Kommt es zum Regress­an­spruch gegen den hinzu­ge­zo­genen Anwalt, so gibt es zu seinen Gunsten weder eine Haftungs­er­leich­terung noch eine Exkul­pa­tionsmöglichkeit. Ihn trifft die volle Haftung, auch wenn er gar kein „richtiges“ Mandat hatte. Dagegen dürfte im Regelfall keine Erfüllungs­ge­hil­fen­haftung des Anwalts der anderen Partei in Betracht kommen, da die Anwälte anders als bei den ersten drei Konstel­la­tionen hier auf verschie­denen Seiten stehen.


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