Gesetzgebung

Automa­ti­siertes Mahnver­fahren: Wider­spruch ab 2020 nicht mehr über Papier­vor­druck

Papiervordrucke adé: Ab 1. Januar 2020 sind Anwältinnen und Anwälte im automatisierten Mahnverfahren verpflichtet, auch den Widerspruch gegen den Mahnbescheid in maschinell lesbarer Form zu übermitteln.

Anwältinnen und Anwälte dürfen schon seit langem die Papiervordrucke für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren nicht mehr benutzen. Diese sind in maschinell-lesbarer Form einzureichen. Seit Anfang 2018 gilt die Nutzungsverpflichtung für das automatisierte Mahnverfahren auch für den

  • Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids,
  • Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids und
  • Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.

Das Anwaltsblatt hatte bereits über diese Nutzungsverpflichtungen für das automatisierte Mahnverfahren berichtet.

Ab 2020 Nutzungs­ver­pflichtung auch für Wider­spruch

Ab dem 1. Januar 2020 gilt die Nutzungsverpflichtung auch für Widersprüche im Mahnverfahren, sofern sie von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern eingereicht werden (siehe Art. 12 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl I, S. 2208). Die bisherige Ausnahme in § 702 Abs. 2 Satz 2 ZPO entfällt dann.

Widersprüche gegen einen Mahnbe­scheid, die von einem Anwalt oder regis­trierten Inkas­so­dienst­leister nach dem 31. Dezember 2019 nicht in nur maschinell lesbarer Form erhoben und übermittelt werden, sind unbeachtlich und hindern nicht den Erlass eines Vollstre­ckungs­be­scheids, sofern die weiteren prozes­sualen Voraus­set­zungen vorliegen.

Aber: Die Mahngerichte sind dazu verpflichtet auch weiterhin das Widerspruchsformular zusammen mit dem Mahnbescheid an den Antragsgegner zustellen. Das sieht die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren nicht maschinell betreiben (MaschMahnVordV) vor. Gleichwohl dürfen Anwälte und registrierte Inkassodienstleister dieses nicht mehr verwenden.

Schon jetzt können Sie auf dem Portal www.online-mahnantrag.de einen maschinell lesbaren Widerspruch erstellen. Die Kanzleisoftwarehersteller arbeiten ebenfalls an entsprechenden Ergänzungen in ihren Programmen. Sprechen Sie Ihren Anbieter darauf an. Weitere Informationen finden Sie auch auf dem Mahnportal, dass von den Mahngerichten der Bundesländer, die am automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren teilnehmen, betrieben wird.


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