Elektro­ni­sches Gerichts- und Verwal­tungs­postfach

Wegen beA-Desaster wird EGVP für Anwalt­schaft bis Ende Mai verlängert

Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) wird nicht wie geplant am 14. Februar 2018 abgeschaltet, sondern soll zunächst bis Ende Mai genutzt werden können. Die BRAK bekommt so Zeit, um das beA wieder zum Laufen zu bringen. Sie wird jetzt ein Sicherheitsgutachten in Auftrag geben. Über Details der BRAK Präsidentenkonferenz berichtet die RAK Hamburg.

Eigentlich sollte das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) ab 2018 das alleinige Mittel der Anwalt­schaft sein, um elektro­nisch mit den Gerichten Klagen, Schriftsätze, Entschei­dungen und Verfügungen auszut­au­schen. Das Elektro­nische Gerichts- und Verwal­tungs­postfach (EGVP) sollte daher am 14. Februar 2018, sechs Wochen nach dem Start der „passiven“ Nutzungs­pflicht des beA von der Justiz abgeschaltet werden. Das Desaster um die Sicherheit des beA-Zerti­fikats hat nun die Bund-Länder-Kommission (BLK) für Infor­ma­ti­ons­technik in der Justiz bewogen, das EGVP (vorerst) bis Ende Mai laufen zu lassen. Die Entscheidung fiel am 18. Januar 2018 in einer Sitzung der Arbeits­gruppe IT-Standards der BLK, wie Teilnehmer berichten. Auch der Deutsche Anwalt­verein hatte gefordert, dass das EGVP weiter­laufen solle.

BRAK-Präsiden­ten­kon­ferenz: Sicher­heits­gut­achten

Ebenfalls am 18. Januar 2018 tagte die (reguläre) Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Ergebnisse der Sitzung im Anschluss an die außerordentliche Präsidentenkonferenz vom 9. Januar 2018 zum beA-Desaster: Die BRAK wird die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlene Secunet Security Networks AG für ein Sicherheitsgutachten beauftragen. Sie soll sich insbesondere auf die Sicherheit der auf den Kanzleirechnern zu installierenden beA-Elemente konzentrieren. Die Sicherheit der Verschlüsselung bei der Übermittlung (mit einer teilweisen Umschlüsselung) wird als Prüfgegenstand in der Pressemitteilung der BRAK nicht erwähnt. Sie war aber Thema auf der Sitzung und die Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamburg hat eine Präsentation von Atos vom 8. Juli 2015 zu den Details veröffentlicht. Ansonsten bleibt es bei den  Ankündigungen der BRAK, dass das beA nicht nur durch einen unabhängigen externen Gutachter überprüft, sondern auch im Rahmen eines „beAthon“ der Austausch mit Experten gesucht werden sollte. Es soll auch dabei bleiben, dass Sicherheit vor Schnelligkeit bei der Wiederinbetriebnahme des beA geht. Der „beAthon“ ist für den 26. Januar 2018 geplant. Weitere Details zur Sicherheit und den Sicherheitstest finden sich in einem Bericht des Hamburger Kammerpräsidenten Otmar Kury für seine Kammermitglieder, der für sich in Anspruch nimmt „sofort, umfassend und wahrhaftig“ aus der BRAK-Präsidentenkonferenz zum beA zu berichten.

EGVP läuft weiter: Und doch muss Arbeitsweise geändert werden

Die Entscheidung der BLK ermöglicht es Anwältinnen und Anwälte, die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) wie bisher auch ohne beA weiter zu nutzen. In der Zwischenzeit sollen alle Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Wichtig ist allerdings der Hinweis, dass aufgrund der seit 1. Januar 2018 geltenden ERV-VO nun Schriftsätze nur noch als PDF-Dokumente und Bilder als TIFF-Dateien über das EGVP übermittelt werden dürfen. Die Verwendung von Container-Signaturen ist nicht mehr erlaubt. Die gewohnte Arbeitsweise bei der Nutzung des EGVP-Client ist  also zu ändern. Der Weiterbetrieb des EGVP vermindert den Zeitdruck bei der BRAK, weil es den „ERV-Nutzern“ in der Anwaltschaft die Möglichkeit gibt, nahezu in gewohnter Weise weiter mit den Gerichten elektronisch zu kommunizieren. Und die Gerichte können in einem geringen Umfang eben doch elektronisch Posteingänge bearbeiten. Damit ist zumindest der bis Ende 2017 erreichte Status-quo gesichert.


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