Europa

Beiordnung eines Pflicht­ver­tei­digers schon im Vorver­fahren

EU-Flagge

Bislang wurde über die Beiordnung als Pflichtverteidiger erst nach Anklageerhebung entschieden. Damit ist nun Schluss. Die sogenannte PKH-Richtlinie der EU sieht vor, dass die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon frühzeitig im Vorverfahren zu treffen ist. Die EU-Richtlinie ist seit dem 25. Mai 2019 unmittelbar geltendes Recht, weil die Richtlinie nicht rechtzeitig von Deutschland umgesetzt worden ist. Das Anwaltsblatt stellt allen im Strafverfahren tätigen Anwältinnen und Anwälten einen Musterantrag zur Verfügung, der bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie weiterhilft.

Die EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1919 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls) stärkt die Verfahrensrechte von Beschuldigten indem ihnen schon frühzeitig die Unterstützung eines beigeordneten Rechtsbeistands gewährleistet werden muss. Nach ihr muss sichergestellt sein, dass beschuldigte Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

Vorgesehen ist, dass die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung von Prozesskostenhilfe unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei, eine andere Strafverfolgungsbehörde oder eine Justizbehörde oder vor der Durchführung einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen bewilligt wird (Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie).

Mit anderen Worten: Die bisherige Praxis, über die Pflicht­ver­tei­di­ger­bei­ordnung erst nach Ankla­ge­er­hebung zu entscheiden, ist mit der Richt­linie unter keinem recht­lichen Gesichts­punkt mehr vereinbar.

Die Rechtsprechung des BGH, nach der dem Beschuldigten im Vorverfahren kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zustehen soll, sondern stets ein Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend vorausgesetzt sei (BGH Beschluss vom 9.9.2015 – 3 BGs 134/15 = NJW 2015, 3383 = NStZ 2016, 114 = StV 2016, 133 ; BGHSt 47, 233) ist mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/1919 überholt.

Neure­gelung gilt ab 25. Mai 2019

Die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie ist bereits am 25. Mai 2019 abgelaufen (Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie), das heißt ab diesem Tag ist die Richtlinie – da es an einem innerstaatlichen Umsetzungsgesetz bisher fehlt  - unmittelbar geltendes Recht.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft aber. Die Bundesregierung hat mittlerweile am 12. Juni 2019 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt.

Musterantrag

Der nachfol­gende Musterantrag auf Beiordnung eines Pflicht­ver­tei­digers nach der Richt­linie (EU) 2016/1919 – solange die Richt­linie nicht umgesetzt wird – wurde erstellt von Rechts­anwalt Jan Sürig, Bremen.

Musterantrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Hiermit beantrage ich namens und in Vollmacht des Beschul­digten,

dem  Beschuldigten einen Pflichtverteidiger unter meiner Beiordnung zu bestellen.

1.

Der Beschul­digte ist bedürftig im Sinne des Prozess­kos­ten­hil­fe­rechts. Er lebt von Leistungen nach dem SGB II / SGB XII / AsylbLG.

Auf den vorlie­genden Antrag ist die Richt­linie (EU) 2016/1919 des europäischen Parla­ments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozess­kos­ten­hilfe für Verdächtige und beschul­digte Personen in Straf­ver­fahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstre­ckung eines Europäischen Haftbe­fehls anzuwenden.

Die Umset­zungs­frist dieser Richt­linie ist am 25. Mai 2019 abgelaufen (Art. 12 Abs. 1 der Richt­linie), das heißt ab diesem Tag ist die Richt­linie – da es an einem inner­staat­lichen Umset­zungs­gesetz bisher fehlt  - unmit­telbar geltendes Recht.

Gem. Art 2 Abs. 1 der Richt­linie findet diese Anwendung auf Verdächtige und beschul­digte Personen in Straf­ver­fahren, die ein Recht auf Zugang zu einem Rechts­bei­stand nach Maßgabe der Richt­linie 2013/48/EU haben und

  1. a) denen die Freiheit entzogen ist,
  2. b) die nach Maßgabe des Unionsrechts oder des nationalen Rechts die Unterstützung

eines Rechts­bei­stands erhalten müssen

oder

  1. c) deren Anwesenheit bei einer Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlung vorgeschrieben oder zulässig ist, einschließlich mindestens die folgenden Handlungen:
  2. i) Identifizierungsgegenüberstellungen;
  3. ii) Vernehmungsgegenüberstellungen

iii) Tator­tre­kon­struk­tionen

Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richt­linie trägt der Mitglied­staat, wenn er eine Prüfung der materi­ellen Kriterien vornimmt, der Schwere der Straftat, der Komplexität des Falles und der Schwere der zu erwar­tenden Strafe Rechnung, damit festge­stellt werden kann, ob die Bewil­ligung von Prozess­kos­ten­hilfe im Interesse der Rechts­pflege erfor­derlich ist.

Dies entspricht den bishe­rigen Kriterien des § 140 StPO.

Gemäß Art. 4 Abs. 5 der Richt­linie stellen die Mitglied­staaten sicher, dass Prozess­kos­ten­hilfe unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei, eine andere Straf­ver­fol­gungsbehörde oder eine Justizbehörde oder vor der Durchführung einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ermitt­lungs- oder Beweis­er­he­bungs­hand­lungen bewilligt wird.

Mit anderen Worten: Die bisherige Praxis, über die Pflicht­ver­tei­di­ger­bei­ordnung erst nach Ankla­ge­er­hebung zu entscheiden, ist mit der Richt­linie unter keinem recht­lichen Gesichts­punkt mehr vereinbar.

Wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Vorver­fahrens

  1. a) die Kriterien des § 140 Abs. 1 oder 2 StPO oder des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie erfüllt sind
  2. b) oder unterhalb dieser Schwelle, also unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Anwesenheit des Beschuldigten bei einer Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlung vorgeschrieben oder zulässig ist, einschließlich mindestens bei Identifizierungsgegenüberstellungen, Vernehmungsgegenüberstellungen oder Tatortrekonstruktionen, ist stets bereits im Vorverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

Gemäß Art. 6 der Richt­linie ist die Entscheidung über die Bewil­ligung oder Ablehnung von Prozess­kos­ten­hilfe und über die Bestellung von Rechts­beiständen  unverzüglich von einer zuständigen Behörde zu treffen. Die bisherige Praxis, Beiord­nungsanträge – oft bis zum Beginn der Haupt­ver­handlung - liegen zu lassen, derweil aber die Ermitt­lungen weiter zu betreiben, ist daher mit der Richt­linie unver­einbar.

Es wäre auch nicht zulässig, die Beiordnung unter dem Vorwand zu verzögern, es sei erst eine aufwändige Prüfung der Bedürftigkeit des Beschul­digten vonnöten.

Denn im 17. Erwägungs­grund der Richt­linie ist bestimmt

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK müssen Verdächtige und beschuldigte Personen, denen die ausreichenden Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands fehlen, zum Bezug von Prozesskostenhilfe berechtigt sein, wenn das im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Diese Mindestvorschrift ermöglicht den Mitgliedstaaten, eine Bedürftigkeitsprüfung, eine Prüfung der materiellen Kriterien oder beides vorzunehmen. Der Rückgriff auf solche Prüfungen sollte die Rechte und Verfahrensgarantien, die gemäß der Charta und der EMRK nach der Auslegung des Gerichtshofs und des EGMR gewährleistet sind, nicht einschränken oder beeinträchtigen.

Ferner ist im 18. Erwägungs­grund der Richt­linie ist bestimmt:

Die Mitgliedstaaten sollten praktische Regelungen für die Bereitstellung der Prozesskostenhilfe einführen. In diesen Regelungen könnte festgelegt werden, dass Prozesskostenhilfe auf Antrag eines Verdächtigen, einer beschuldigten Person oder einer gesuchten Person bewilligt wird. Insbesondere angesichts der Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen sollte ein solcher Antrag jedoch keine materiellrechtliche Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sein.

Zur Frage, welche inner­staat­liche Stelle über die Bewil­ligung von Prozess­kos­ten­hilfe im Straf­ver­fahren entscheidet, ist im 24. Erwägungs­grund der Richt­linie ausgeführt:

Unbeschadet der Bestimmungen des nationalen Rechts über die zwingende Anwesenheit eines Rechtsbeistands sollten Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unverzüglich von einer zuständigen Behörde getroffen werden. Bei der zuständigen Behörde sollte es sich um eine unabhängige Behörde handeln, die für Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zuständig ist, oder um ein Gericht, einschließlich eines Einzelrichters. In dringenden Fällen sollte jedoch auch eine vorübergehende Einbeziehung der Polizei und der Staatsanwaltschaft möglich sein, sofern es für die rechtzeitige Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlich ist.

Die Rechtsprechung des BGH, nach der dem Beschuldigten im Vorverfahren kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zustehen soll, sondern stets ein Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend vorausgesetzt sei (BGH Beschluss vom 9.9.2015 – 3 BGs 134/15 = NJW 2015, 3383 = NStZ 2016, 114 = StV 2016, 133 ; BGHSt 47, 233) ist mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/1919 überholt.

Die bisherige Rechts­auf­fasssung des BGH, nach der nur die Staats­an­walt­schaft die Bestellung eines Pflicht­ver­tei­digers im Vorver­fahren beantragen kann,  ist auch aus einem anderen Grund nach Ablauf der Umset­zungs­frist der Richt­linie (EU) 2016/1919 nicht mehr ernsthaft vertretbar:

Prozess­hand­lungen der Staats­an­walt­schaft sind grundsätzlich nicht der Anfechtung und Überprüfung nach § 23 EGGVG zugänglich. Die Richt­linie (EU) 2016/1919 hingegen sieht im 27. Erwägungs­grund und in Art. 8 der Richt­linie zwingend die Existenz eines Rechts­mittels gegen die Versagung der Prozess­kos­ten­hilfe im Straf­ver­fahren vor:

Nach dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für den Fall der Verletzung eines durch Unionsrecht garantierten individuellen Rechts angemessene und wirksame Rechtsbehelfe vorzusehen. Wird das Recht auf Prozesskostenhilfe untergraben oder die Gewährung von Prozesskostenhilfe verzögert oder ganz oder teilweise abgelehnt, sollten wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

(27. Erwägungs­grund )

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verdächtigen, beschuldigten Personen und gesuchten Personen bei Verletzung ihrer Rechte nach dieser Richtlinie ein wirksamer Rechtsbehelf nach nationalem Recht zusteht.

(Art. 8 der Richt­linie)

Das Gericht hat folglich auf den Antrag des Beschuldigten hin aus § 141 Abs. 3 StPO eine autonome Entscheidungsbefugnis (so auch für die frühere Rechtslage vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/1919 :  Löwe/Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdn. 24; Köster, StV 1993, 511 ff., Neuhaus, JuS 2002, 18 ff., Klemke, StV 2003, 413 ff.; Stalinkski, StV 2008, 500 ff., LG Heilbronn, Beschluss vom 1. März 1979 - 3 Qs 148/79, Die Justiz 1979, 444; LG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 27 AR 55/98, juris [Leitsatz]).

Gem. § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO entscheidet vor Erhebung der Anklage das Amtsge­richt, in dessen Bezirk die Staats­an­walt­schaft oder ihre zuständige Zweig­stelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 StPO zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 (wenn sich der Beschul­digte in Unter­su­chungshaft oder Unter­bringung befindet) entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht

2.

Dem Beschul­digten wird vorge­worfen ….

Damit liegt ein Fall der notwen­digen Vertei­digung nach § 140 Abs. …. vor.

Dem Antrag ist daher unverzüglich statt­zu­geben.


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