Anwaltsethik

Wer austeilt, muss auch einstecken – Kein Schmer­zensgeld für „Dummes Arschloch“

Missgunst unter Partnern einer Sozietät kommt vor. Unter Ex-Partnern kann es heftig werden. Ein besonders krasser Fall lag dem BGH vor: Ein ausge­schie­dener Sozius, den seine Ex-Partner als „Dummes Arschloch“ bezeich­neten, erhält kein Schmer­zensgeld, weil er selbst zuvor kräftig ausge­teilt hatte.

Scheiden tut weh. Diese Erfahrung machen viele Anwältinnen und Anwälte, die im Streit eine Sozietät verlassen. Oftmals eskaliert der Konflikt, wenn die ehema­ligen Partner und Kollegen getrennte Wege gehen. Manchen fällt es dann schwer, trotzdem noch respektvoll mitein­ander umzugehen. Von einem respekt­vollen Umgang waren die Partner in dem aktuell vom Bundes­ge­richtshof entschie­denen Fall weit entfernt. Der Fall darf durchaus als außergewöhnlich bezeichnet werden, zeigt aber, wie tief die Gräben in der Ausein­an­der­setzung mitunter gehen können.

Was war geschehen?

Der Kläger war Partner einer Gesell­schaft von Rechtsanwälten  und Steuer­be­ratern. Nach erheb­lichen Ausein­an­der­set­zungen schied er 2008 aus der Gesell­schaft aus. Die Ausein­an­der­set­zungen hatten damit aber noch kein Ende. Vielmehr erreichten sie eine neue Eskala­ti­ons­stufe: Ausge­rechnet am 24. Dezember 2008 versandte der Kläger an einen der Senior­partner eine E-Mail die folgenden Inhalt hatte:

"Herr X., ich habe vor kurzem gehört, dass Sie krebs­krank sind. Sie wissen dass ich religiös bin und der Auffassung bin, dass das Leben vom Herrgott vorbe­stimmt ist. Ich bin mir daher ganz sicher, dass Ihre Krankheit die Strafe Gottes dafür ist, was Sie mir angetan haben angefangen von ihren Mails vom 20.3.06, der Verhin­derung eines anständigen Vergleiches, das hämische und überheb­liche Auslachen der Media­torin am …gericht, die ständigen Verleum­dungen und Belei­di­gungen, die Unter­stellung, ich hätte Alkohol­pro­bleme, das ständige Lügen und Betrügen, das Nicht­aus­zahlen der unstrei­tigen Beträge, die Sie mir schulden, die Übersendung von unsin­nigen Kommen­taren von Herrn …., die Betei­ligung an der ….. GmbH, bis zur Behin­derung der Arbeit eines Mandanten von mir am heutigen Tage, in dem Sie ihm wichtige Unter­lagen vorent­halten, die er zur Wahrung von Verjährungs­fristen zum Ende des Jahres braucht, und das alles aus dem niederträchtigen Grund, mir vorsätzlich schaden zu wollen und meine Kariere zu behindern, obwohl Sie genau wissen, dass sie …. genauso schaden und das alles zu nichts führt (wie unsinnig Ihr Handeln ist, zeigt sich doch schon daran, dass sie schon jetzt ….. mehr bezahlt haben als die Differenz zwischen dem von mir angebo­tenen Vergleich und Ihrer Position; wenn Sie Ihre Mandanten vertreten, handeln Sie intel­li­genter). Gerade von einem Studien­stiftler hätte ich ein solches Verhalten nicht erwartet. Ich habe noch nie jemandem etwas schlechtes gewünscht, und ich wünsche auch Ihnen nichts schlechtes. Ich empfinde aber eine tiefe Zufrie­denheit und Genug­tuung darüber, dass Sie die gerechte Strafe für Ihr Verhalten in der Form Ihrer Krankheit erhalten, und das zügig nach Ihrem Handeln. Und ich gehe davon aus, dass Sie weiter bestraft werden, bis Sie Einsicht zeigen und Vernunft annehmen. Fangen sie heute damit an: Senden Sie der …. AG die Unter­lagen, die sie zur Wahrung der Verjährung benötigt, zahlen Sie mir die unstrei­tigen Beträge aus, fangen Sie einfach an, ein anständiger Mensch zu werden (vielleicht waren Sie das früher ja auch schon mal), und ich bin mir sicher, dass der gnädige Gott dann Einsicht mit Ihnen zeigen wird. Anderen­falls werden Sie weiter bestraft werden in Form von Krankheit uns so fort und spätestens vor dem Jüngsten Gericht werden Sie die Konse­quenzen Ihres Handelns zu tragen haben, auch wenn Sie bisher von den staat­lichen Gerichten noch nicht bestraft worden sind (was aber noch kommen wird). Frohe Weihnachten“

Die knappe Antwort eines der anderen Partner darauf war:

„Herr Y., Erlauben Sie mir die Feststellung, dass Sie einfach ein bedau­erns­wertes dummes Arschloch sind. Auf Ihre Straf­an­zeige freue ich mich heute schon. Beste Grüße“

Ein weiterer schrieb:

„Dem schließe ich mich aus vollem Herzen an. Armer kleiner einsamer Kerl.“

Und der dritte Partner nutzte den 1. Weihnachts­fei­ertag für die folgende Nachricht (ebenso wörtlich zitiert):


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