Anwaltsethik

Wer austeilt, muss auch einstecken – Kein Schmer­zensgeld für „Dummes Arschloch“

„Ich mich auch – hoffentlich fallen sie beim Erdbeerpflücken mal von der leiter – vielleicht geht ihnen dann auch mal ein licht auf…“

Äußerst grobe Gehässigkeit

Der Kläger hatte daraufhin die Gesell­schaft und die Ex-Partner auf Unter­lassung der Bezeichnung „Arschloch“ und Zahlung von Schmer­zensgeld verklagt. Aller­dings ohne Erfolg. Er unterlag in allen Instanzen. Ein Unter­las­sungs­an­spruch scheide mangels Wieder­ho­lungs­gefahr aus, so das Berufungs­ge­richt.

Auch den Schmer­zens­geldan­spruch sah es nicht als gegeben an. Zwar sei erheblich in das Persönlich­keits­recht des Klägers einge­griffen worden. Anderer­seits habe sich seine E-Mail an Herrn X. durch ein beson­deres und eklatantes Maß an Gehässigkeit und Verachtung ausge­zeichnet. Die von dem Kläger zum Ausdruck gebrachte äußerst grobe Gehässigkeit und Freude über die Krebser­krankung und den damit gegebe­nen­falls einher­ge­henden möglichen Tod des ehema­ligen Senior­partners stelle sich als schwerer wiegenden Eingriff in dessen Persönlich­keits­recht dar als die bloße Verwendung des Kraft­aus­drucks „dummes Arschloch“ ihm gegenüber. Das Berufungs­ge­richt  hatte die Revision zugelassen.

Keine Wiederholungsgefahr

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs schloss sich dieser Einschätzung an. Auch er verneinte einen Unterlassungsanspruch des Klägers, weil die erforderliche Wiederholungsgefahr nicht feststellbar sei (BGH, Urteil vom 14. November 2017 – VI ZR 534/15, AnwBl Online 2018, 181). Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass die Erklärungen der Beklagten in einer ganz speziellen, nicht wiederholbaren Situation erfolgt seien. Da X zwischenzeitlich seine schwere Krankheit überwunden habe, habe das Berufungsgericht zutreffend einen solchen emotionalen Anlass für nicht wiederholbar erachtet. Auch das Verhalten der Beklagten im Prozess habe gezeigt, dass von ihnen – trotz vergleichbarer Provokationen des Klägers - keine weiteren Erklärungen der gerügten Art zu erwarten seien.

Gleiches mit Gleichem vergolten

Auch die Schmer­zens­geld­scha­tulle blieb für den Kläger geschlossen. Dieser habe zuvor selbst das Persönlich­keits­recht des Senior­partners erheblich verletzt, indem er seine tiefe Genug­tuung über dessen schwer­wie­gende und bedroh­liche Erkrankung äußerte und ihn somit herabwürdigte, jemand zu sein, der Qualen und Tod verdient habe. Diese Äußerung sei im Zuge der Ausein­an­der­setzung innerhalb der Sozietät erfolgt und daher geeignet gewesen auch bei den anderen Partnern ein beson­deres Maß an Betrof­fenheit auszulösen, so der Bundes­ge­richtshof. Die Regelung des § 199 StGB (Straf­freiheit bei sofor­tiger Erwiderung einer Belei­digung) zeige, dass das Gesetz die durch eine verbale Herabwürdigung ausgelöste affektive Erregung, die eine entspre­chende ehrver­let­zende Reaktion hervorruft, als mildernden Umstand ansehe. Die Schuld des Zweit­be­lei­digers sei gemindert, wenn er provo­ziert durch den Ersttäter in affek­tiver Erregung Gleiches mit Gleichem vergelte.

Mit der Entscheidung hat der Bundes­ge­richtshof sein Versäumnis­urteil vom 13. Dezember 2016 aufrecht­er­halten und dem Kläger die weiteren Kosten des Revisi­ons­ver­fahrens auferlegt.

Die einzig positive Botschaft an dem Fall ist, dass der Bundes­ge­richtshof von keiner Wieder­hol­barkeit der belei­di­genden Äußerung ausgeht.

 

 


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