Bundesverfassungsgericht

Berufs­freiheit siegt: Kein Berufs­verbot als Anwältin wegen Ausbil­der­be­lei­digung

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Beschwerde einer Asses­sorin statt­ge­geben, der die Zulassung zur Rechts­an­walt­schaft wegen Unwürdigkeit versagt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit versagt wurde: „Ein Bewerber kann nicht allein deswegen als unwürdig angesehen werden, weil sein Verhalten im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt", heißt es in dem Beschluss (Beschl. v. 22.10.2017, Az. 1 BVR 1822/16).

Hinter­grund der Verfas­sungs­be­schwerde war ein zunächst von der Rechts­an­walts­kammer Köln im Jahr 2015 ergan­gener Ableh­nungs­be­scheid, mit dem der Asses­sorin die Zulassung zur Anwalt­schaft, die sie bereits 2014 beantragt hatte, versagt wurde. Die Beschwerdeführerin hatte sich während ihres Referen­da­riates aufgrund ihres Migra­ti­ons­hin­ter­grundes ungerecht benotet gefühlt – und daraufhin zum verbalen Rundum­schlag gegen ihren Ausbilder und - nachdem dieser Anzeige erstattet hatte - auch gegen die das Ermitt­lungs­ver­fahren leitende Oberstaatsanwältin ausgeholt. Sie wurde wegen Belei­digung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteil. Nach Absol­vieren ihres Zweiten Staats­ex­amens beantragte die Beschwerdeführerin dann die Zulassung zur Anwalt­schaft – ohne Erfolg. Mit der Belei­digung ihres Einzel­aus­bilders und später auch der Oberstaatsanwältin habe sie sich eines Verhaltens schuldig gemacht, das sie gemäß § 7 Nr. 5 BRAO unwürdig erscheinen lasse, den Beruf eines Rechts­an­walts auszuüben, begründete die Rechts­an­walts­kammer (RAK) Köln ihre Ableh­nungs­ent­scheidung. Der Anwalts­ge­richtshof Nordrhein-Westfalen sah das auch so und hatte die gegen den Bescheid gerichtete Klage abgewiesen, der BGH ließ eine Berufung nicht zu. Anders nun aber das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: Die Ablehnung der Zulassung zur Rechts­an­walt­schaft sei zu Unrecht ergangen und stelle einen schwer­wie­genden Eingriff in das Recht auf freie Berufswahl dar, entschied das Gericht durch Kammer­be­schluss.

Auch der Deutsche Anwaltverein hatte durch seinen Verfassungsrechtsausschuss und seinen Berufsrechtsausschuss bereits im Februar dieses Jahres zu dem Verfahren Stellung bezogen: Die Beleidigung ihres Ausbilders im Referendariat hätte unter keinem Gesichtspunkt zu einem Berufsverbot führen dürfen. Insbesondere könne ein Verhalten, das bei einem bereits zugelassenen Rechtsanwalt keinen Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft zur Folge hat, auch nicht den Versagungsgrund der Unwürdigkeit nach § 7 Nr. 5 BRAO begründen. Diesen Punkt scheint das Bundesverfassungsgericht anders zu sehen.

Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hielt die Verfassungsbeschwerde für begründet.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt folgt mit seiner Entscheidung im Wesent­lichen den Ansichten des Deutschen Anwalt­vereins, mit dem Unter­schied, dass es nicht die Auffassung teilte, ein Berufs­verbot sei unter „keinen Umständen“ möglich. Rechts­an­walts­kammer (RAK) Köln und Anwalts­ge­richtshof hätten aber bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 5 BRAO die Bedeutung und Tragweite des Grund­rechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht hinrei­chend beachtet.

Damit bleibt ein fader Beige­schmack: Das Gericht hätte der Beschwerdeführerin, die seit fast drei Jahren gegen die Ablehnung kämpft, die Zulassung auch direkt erteilen können. Dafür fehlte aber offen­sichtlich die Kraft. Statt­dessen entschied das Gericht sich dafür, das Verfahren an den Anwalts­ge­richtshof des Landes Nordrhein-Westfalen zurückzuver­weisen. Für die Beschwerdeführerin heißt es deshalb weiter warten. Die Rechts­an­walts­kammer (RAK) Köln hat bereits angekündigt, weiter gegen die Zulassung der Beschwerdeführerin zu kämpfen: „Jetzt wird die erneute Verhandlung vor dem Anwalts­ge­richtshof in Hamm zeigen, wie weiter zu verfahren ist. Hier müssen Rechts­an­walts­kammer und Anwalts­ge­richtshof noch weitere Ausführungen und Feststel­lungen treffen“, teilt die Rechts­an­walts­kammer (RAK) Köln in einer Stellung­nahme mit.


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