Berufsrecht 2020 – Was steht auf dem Wunschzettel?

"Berufsrecht 2020"

 

Das Berufsrecht der Zukunft 2020 – wie sieht es aus? Wenn es nach den Referenten der Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht der Kölner Universität geht, zumindest anders als heute. Immer wieder wurde gefordert, dass die Regulierung des Anwaltsmarkts die Wirklichkeit in den Blick nehmen sollte und die Selbstverwaltung transparenter werden müsse. Gute Ideen für Reformen wurden am 9. Dezember 2016 viele präsentiert. Die Tagung war wie in den Vorjahren wieder vom Anwaltsblatt unterstützt worden. Im Rahmen der Konferenz wurde diesmal auch der Soldan Kanzleigründerpreis verliehen, der von Soldan, DAV, BRAK und FAZ getragen wird.

 

Moderator Prof. Dr.  Dr. h.c. Hanns Prütting (Direktor des Kölner Instituts für Anwaltsrecht, Universität zu Köln) wies auf die Ambivalenz des Themas „Berufsrecht 2020“ hin. Auf der einen Seite gebe es Reformen: Das Syndikusgesetz sei Anfang 2016 in Kraft getreten und der Gesetzgeber wolle nun die „kleine BRAO-Reform“ beschließen. Zudem habe 2016 das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für die erste Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten mit Ärzten und Apothekern gemacht (BVerfG AnwBl 2016, 261).  Auf der anderen Seite sähen die Praktiker, dass vieles im Berufsrecht nicht mehr passe. So werde inzwischen sogar über ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter genauso wie über Regeln für Schiedsrichter in Schiedsverfahren diskutiert. Das „Berufsrecht 2020“ biete noch genügend zum Regeln, so sein Fazit.

 

Legal Tech früher: die Schreibmaschine

Der erste Teil der Veranstaltung diente eigentlich der Bestandsaufnahme, machte dann aber schnell deutlich, wie schnell sich die Wirklichkeit des Rechtsdienstleistungsmarktes gerade verändert. Das Berufsrecht stamme aus einer Zeit als es rund 4.000 Anwälte gegeben habe, berichtete Prof. Dr.  Matthias Kilian (Universität zu Köln, Direktor des Soldan Instituts). Spezialisierungen und Zweigniederlassungen kannte man nicht, als 1879 die Rechtsanwaltsordnung in Kraft trat. Legal Tech beschränkte sich auf die Schreibmaschine. Zwar stelle sich heute die Gegenwart ganz anders dar, der Stammbaum der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) lasse sich aber trotz vieler Modernisierungen nicht verleugnen. Kilian vermisste ein konzeptionelles Nachdenken der Rechtspolitik über das Berufsrecht. Noch immer entwickle sich das Anwaltsrecht am stärksten durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Anders im Ausland. Nach den Reformen in England und Wales mit der Zulassung von interprofessionellen Sozietäten und Fremdkapital in der so genannten Alternative Business Structure (ABS) werde momentan bereits die nächste Reformstufe vorbereitet, so Kilian. Er stellte sehr detailliert die im Ausland diskutierten Regulierungsmodelle vor, anknüpfend an der Sozietät, an den Risiken oder an der konkreten Dienstleistung. In England und Wales kristallisiere sich immer stärker heraus, dass die Dienstleistung als solche reguliert werden solle, um günstigen Anbietern den Zugang zum Markt zu erleichtern. Deutlich wurde aber auch, dass ein zukunftsorientiertes Berufsrecht kaum den einzelnen Berufsträger – so wie jetzt in der BRAO – in den Blick nehme werde. Das Fazit von Kilian: „Man steht staunend vor den Überlegungen in England und Wales. Die dort geführte Diskussion führt dazu, dass wir uns in Deutschland positionieren müssen.“

 

Berufsrecht muss an die Praxis angepasst werden

Eine pointierte Analyse der Gegenwart aus Sicht der wirtschaftsrechtlichen Praxis bot Rechtsanwalt Dr. Dirk Uwer (Hengeler Mueller, Düsseldorf) vor. Er konstatierte zunächst eine Krise der anwaltlichen Selbstverwaltung und beklagte einen Mangel an Partizipation. Auf den Kammerversammlungen fänden sich in der Regel weniger als fünf Prozent der Kammermitglieder ein. Dies lasse das Fundament staatsfreier Selbstverwaltung erodieren. Die Folge sähe man an den Kammervorständen: Das Risiko des Machtverlusts durch Abwahl sei faktisch einem Selbstverwaltungsfunktionärswesen mit Ämterstabilität gewichen. Auch ausreichende Transparenz vermisse er. Berufsrechtliche Regulierung müsse funktionell und nicht institutionell ausgestaltet sein, so Uwer weiter. Auch er bedauerte, dass das Berufsrecht viel zu oft durch das Bundesverfassungsgericht reguliert werde. Nötig sei eine Liberalisierung der interdisziplinären Berufsausübungsgemeinschaften. Auch das Thema Fremdbesitzverbot müsse angepackt werden, hier hätten deutsche Kanzleien im internationalen Wettbewerb inzwischen einen echten Nachteil. Gerade im Hinblick auf technische Neuerungen wie Cloud Computing und Legal Tech forderte er eindringlich, „das Berufsrecht müsse endlich der Praxis angepasst werden“. Die jetzt geplante „kleine BRAO-Reform“ sei „klein, vielleicht zu klein“.

 

Berufsrecht hat der Wirklichkeit zu folgen

Die Mandanten haben immer höhere Erwartungen an den Anwalt. Viele Entwicklungen im Ausland könnten als Anregung für Innovationen dienen. „Der Blick ins Ausland, ist ein Blick in die deutsche Zukunft“, sagte Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann, DAV-Hauptgeschäftsführer und seit kurzem Präsident des International Institute of Law Association Chief Executives (IILACE).  Im US-Staat Washington gebe es beispielsweise den sogenannten kleinen Rechtsberater (Limited License Legal Technicians). Außerhalb der Anwaltschaft biete er Verbrauchern Rechtsrat in Fragen, bei denen die Mandatierung eines Anwalts nicht zu bezahlen sei. Auch für Deutschland wäre eine Studie wünschenswert, die die „unmet legal needs“ ermittele, also Bereiche, in denen es keinen finanzierbaren Zugang zum Recht gebe. Gerade auch die Entwicklungen im Bereich Legal Tech zwinge dazu, die Wirklichkeit mehr in den Blick zu nehmen, so Brügmann. Er wies zudem darauf hin, dass anwaltliche Selbstverwaltung nicht selbstverständlich sei. Es gebe weltweit sich stark unterscheidende Modelle der Verwaltung. Er mahnte daher in einem Fazit: „Wenn wir nicht tätig werden, machen es andere. Achten wir also selbst darauf, dass unser Modell der Selbstverwaltung das Gemeinwohlinteresse und Mandanteninteresse im Blick hat und europafest ist.“

 

Vereinheitlichung der Berufsrechte der freien Berufe – notwendig oder entbehrlich?

Nicht nur ein Vergleich der berufsrechtlichen Regelungen für Anwälte im Ausland zeigte große Unterschiede. Auch die Berufsrechte der freien Berufe innerhalb Deutschlands unterscheiden sich in wesentlichen Punkten stark. Das Bedürfnis nach interprofessioneller Zusammenarbeit wachse immer mehr. Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer (aus dem DAV-Präsidium, Berlin) stellte in seinem Vortrag daher die Frage, ob eine Vereinheitlichung der Berufsrechte Sinn ergebe. Hierzu analysierte er verschiedene berufsrechtliche Regelungen (von den Tierärzten bis zu den Steuerberatern) und stellte sie gegenüber. Das Bild war in vielen Punkten heterogen. Regelungen würden sich aber unterscheiden, weil ihnen unterschiedliche Funktionen zugrunde lägen. Für ein einheitliches Berufsrecht sehe er daher keinen Anlass, so sein Befund.

 

Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer

Eine Lanze für eine Harmonisierung brach hingegen der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsprüferkammer, Rechtsanwalt Peter Maxl (Berlin). Nötig sei die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen gerade für interprofessionelle Kooperationen. Wirtschaftsprüfergesellschaften seien nahezu ausschließlich interdisziplinär aufgestellt. Die Wirtschaftsprüferordnung zeige im Vergleich mit anderen Berufsrechten in vielen Punkten liberalere Ansätze, zum Beispiel im Bereich Werbung.  Maxl machte aber auch strengere Regelungen aus.  Hier verwies er auf das grundsätzliche Verbot gewerblicher Tätigkeit für Wirtschaftsprüfer, das er für verfassungswidrig halte.  Die entsprechende Regelung in der BRAO sei hier vorbildhaft. Maxl stellte zudem die anlassbezogene Aufsicht im Rahmen präventiver Aufsichtsverfahren vor. Es habe sich gezeigt, dass diese Verfahren zu deutlichen Qualitätsverbesserungen geführt haben. Er warb daher für eine Ausweitung des präventiven Ansatzes.

 

Das Sozietätsrecht der Zukunft

Prof. Dr. Martin Henssler (Geschäftsführender Direktor des Instituts für Anwaltsrecht, Köln) forderte eine grundlegende Neuordnung des anwaltlichen Personengesellschaftsrechts. Das derzeitige System sei antiquiert, inkohärent und nicht praxisgerecht. Er beklagte zudem ein unbefriedigendes Ineinandergreifen mit dem Berufsrecht und eine unzureichende Abstimmung der Berufsrechtsreformen. Die Anwaltschaft sei mit einem berufsrechtlichen Drei-Klassen-System konfrontiert. Die Anwalts-GmbH sei überreguliert, die BGB-Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft seien nur rudimentär geregelt, während das Gesetz zu Anwalts-AG, LLP oder SE schweige. Er warb für schlüssiges System der berufsrechtlichen Regulierung und zeigte in einem fulminanten Parforce-Ritt, wie es aussehen könnte. Kernpunkt war, dass alle Anwaltsgesellschaften Träger von Berufspflichten werden sollen (und damit auch Kammermitglieder mit allen Rechten und Pflichten). Sein Fazit: Große rechtsformübergreifende Lösungen seien unverzichtbar. En passant stellte er dann auch noch zu der anhängigen Verfassungsbeschwerde zu dem Tätigkeitsverbot des § 45 BRAO klar, dass die Sozietätserstreckung bei den Tätigkeitsverboten in Absatz 3 verfassungswidrig sei.

 

Zusammenarbeit mit anderen Berufen ‒  § 59a BRAO nicht mehr zeitgemäß

Konkret wurden auch Rechtsanwalt Markus Hartung (Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des DAV, Berlin) und Prof. Dr. Reinhard Singer (Direktor des Instituts für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität, Berlin). Wie sollte die interprofessionelle Berufsausübung zukünftig aussehen? Beide stellten jeweils einen detaillierten Regelungsvorschlag für einen zeitgemäßen § 59a BRAO vor. Hartung präsentierte den DAV-Vorschlag und mahnte, die jetzige Situation sei unbefriedigend. Auch nach den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Anwaltsgesellschaftsrecht (BVerfG, AnwBl 2014, 270 und AnwBl 2016, 261) bleibe noch genügend Raum für gesetzgeberische Gestaltung. Es müsse nicht alles freigegeben werden. Singer machte viele Übereinstimmungen in den beiden vorgelegten Regelungsvorschlägen aus. Im Detail fänden sich aber Unterschiede. Er untersuchte mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Vortrag, welche Beschränkungen der gemeinschaftlichen Berufsausübung erforderlich und angemessen seien. Beide waren sich einig, dass der Gesetzgeber nun am Zuge sei.

 

Anwaltsgeheimnis vs. Datenschutz

Rechtsanwalt Prof. Niko Härting (DAV-Berufsrechtsausschuss und DAV-Informationsrechtsausschuss) zeigte unter der Überschrift Wettbewerb der Regulierer anhand von Beispielen, wie Anwälte von außen, nämlich von den Datenschutzbehörden, reguliert werden sollen. Viele Anwälte setzten sich zudem zu wenig mit der 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung auseinander. Bei Verstößen könnten Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro drohen, warnte er. Härting skizzierte Szenarien, wo es Anwälte treffen könnte (Aktenvernichtung, große E-Mail-Verteiler). Daher sollte die Anwaltschaft diesen Bereich nicht Fremdregulierern überlassen.

 

Tampelpfade der Praxis

Den Blick auf die Wirklichkeit lenkte auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Gasteyer (Clifford Chance, Frankfurt). Regulierung stehe im internationalen Wettbewerb. In Deutschland scheine die Regulierung statisch zu sein, die Realität werde oft ausgeblendet. Das berge Gefahren. Denn dann schafften sich die Beteiligten pragmatische Lösungen am Regulierer vorbei. Durch solche „Trampelpfade“ würden die zu schützenden Rechtsgüter aber erst in Gefahr geraten. Er wünschte sich zudem eine Regulierung, die international kompatibel und europafest sei ‒ und idealerweise die Wettbewerbsfähigkeit fördere. Erstrebenswert sei es, wenn der Regulierer seine Regulierungen permanent nach Erforderlichkeitskriterien überprüfe und nicht Getriebener des Bundesverfassungsgerichts sei.

 

Mehr Aufsichtsbefugnisse durch die Kammern

Rechtsanwalt und Notar Herbert Schons (Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf) beleuchtete, welche Instrumente den Kammern für die Aufsicht zur Verfügung stehen und stehen sollten. Wenn die „kleine BRAO-Reform“ komme, werden die Kammern bald auch die Möglichkeit der Rügeerteilung zusammen mit einer Geldbuße haben. Das hätten viele Kammern durchaus kritisch gesehen, auch wenn es möglicherweise für die Betroffenen mit Blick auf ein anwaltsgerichtliches Verfahren zu einem (für sie günstigen) Strafklageverbrauch führe. Er plädierte dafür, die Kammerbefugnisse um das Verhängen von Warnungen und Verweisen zu erweitern, um die Selbstverwaltung zu stärken.

 

Zweifelhafter Reformbedarf

Die Reformvorschläge („kleine BRAO-Reform“) aus Sicht der anwaltsgerichtlichen Praxis bewertete Oberstaatsanwältin Imke Reelsen (Generalstaatsanwaltschaft Hamm). Sie nahm dabei konsequent die Position des  Bürgers und der Öffentlichkeit ein. Sie bezweifelte, dass die „kleine BRAO-Reform“ aus Sicht des Bürgers sinnvoll sei. Einer Reform müsse zunächst eine Analyse der Schwachstellen vorausgehen. Diese gebe es aber sehr wohl. Reelsen beklagte fehlende Beteiligungsrechte und nur wenig Informationsrechte des Bürgers im anwaltsgerichtlichen Verfahren. Sie forderte eindringlich eine Öffnung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens für die Öffentlichkeit. Auch müssten Mandanten erfahren, was auch ihren Beschwerden über Anwälte geworden sei.

 

Podiumsdiskussion mit Wunschzettel

Es ist eine gute Übung, dass die Kölner Jahrestagungen mit einer Podiumsdiskussion enden. Sie fügte eigene Vorschläge dem Wunschzettel hinzu. Rechtsanwältin Dr. Doris Geiersberger (Präsidentin des AGH Mecklenburg Vorpommern, Rostock) forderte unter anderem mehr Transparenz in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren. Nach Ansicht von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg (Präsident des DAV, Berlin) stehe ganz oben die Beschäftigung mit der interdisziplinären Zusammenarbeit. Er wünsche sich zudem schnellere und entschlossenere Entscheidungen: „Wer nicht gestaltet, wird gestaltet.“. Mehr berufspolitisches Engagement gerade der jungen Kollegen erhoffte sich Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Sirka Huber (München). Der Vizepräsident der BRAK Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wessels (Hamm/Berlin) bewerte es als positiv, dass die Kammern den Repressionsgedanken nicht mehr in den Vordergrund stellen würden. Er sehe die Tätigkeiten der Kammern nicht vorwiegend als freiheitsbeschränkend an.

 

Fazit  

Die Jahrestagung war nicht nur auf dem Podium hochkarätig besetzt. Auch im Publikum fanden sich namhafte Fachleute. Auch die neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Yvonne Ott war darunter. Sie ist im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts als Nachfolger von Prof. Dr. Reinhard Gaier unter anderem für das anwaltliche Berufsrecht zuständig. Referate und Diskussion haben gezeigt, dass die berufsrechtlichen Regelungen für Anwälte in vielen Bereichen der Wirklichkeit hinterherhinken. Der Bedarf für eine „große BRAO-Reform“ ist da. Und die Jahrestagung bot viele Ideen, worüber der Gesetzgeber nachdenken sollte.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Redaktion Anwaltsblatt, Berlin

 

Die Referate der Jahrestagung dokumentiert das Anwaltsblatt im April-Heft 2017.

 

 

 

 

 

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