Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befan­genheit: Anwalts­sekretärin ist Ehefrau des Richters

Arbeitet ein Ehepartner oder ein naher Verwandter des Richters als Anwältin oder Anwalt in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten einer Partei, besteht Grund zur Besorgnis der Befangenheit. Das hatte der BGH schon vor längerer Zeit entschieden. Nunmehr hat er klargestellt, dass eine solche Sorge auch dann nicht von der Hand zu weisen sei, wenn der Ehepartner des erkennenden Richters in einem nichtjuristischen Beruf in der Prozesskanzlei tätig ist.

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt, heißt es in dem Leitsatz des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 – I ZB 58/17, AnwBl 2019, 1).

Duzen auf der Kanzleiweihnachtsfeier

Worum ging es? Der gegne­rische Prozess­be­vollmächtigte führte in Berlin eine Einzel­kanzlei. Seine Sekretärin war die Ehefrau des Vorsit­zenden Richters eines Zivil­senats des Kammer­ge­richts. Diesen Umstand hatte der Richter in einem weiteren zwischen den Parteien anhängigen Rechtss­treit offen­gelegt. Wegen der seit längerer Zeit beste­henden Teilzeit­beschäftigung seiner Ehefrau sei er mit dem Anwalt auch persönlich bekannt geworden. Beide seien daher vor ein paar Jahren von „Sie“ zu „Du“ überge­wechselt. Aller­dings bestünden keine persönlichen oder gar freund­schaft­lichen Bezie­hungen. Der Kontakt beschränke sich, von seltenen Ausnahmen abgesehen, auf ein alljährliches Zusam­men­treffen im Rahmen einer Weihnachts­feier des Anwaltsbüros, an der der Richter als Partner seiner Ehefrau teilnehme. Daran schien sich niemand in dem anderen Rechtss­treit zu stören: Das Beschwer­de­ge­richt hatte eine Besorgnis der Befan­genheit für unbegründet erklärt. Die in dem Beschluss zugelassene Rechts­be­schwerde war nicht eingelegt worden.

Keine Gefahr der fachlichen Einflussnahme

Anders in dem vorlie­genden Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fahren. Hier lehnte die Schuld­nerin den Richter unter Bezug­nahme auf dessen in dem anderen Verfahren abgege­benen Mitteilung wegen Besorgnis der Befan­genheit ab. Auch auf ihre Rechts­be­schwerde hin, sah das Beschwer­de­ge­richt hier kein Problem. Es fehle an der Gefahr einer fachlichen Einfluss­nahme, zumal es auch keine Versu­chung gebe, juris­tische Probleme kollegial anzusprechen. Es sei daher nicht zu befürchten, dass der konkrete Rechtss­treit fachlich erörtert werde. Angestellte Sekretärinnen seien zudem regelmäßig – wie auch im Streitfall – nicht am Gewinn einer Anwalts­kanzlei beteiligt. Das arbeits­recht­liche Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Ehefrau des Richters als Sekretärin und dem Prozess­be­vollmächtigten der Gläubigerin habe unmit­telbar keinen Einfluss auf die richter­lichen Befug­nisse ihres Ehemannes. Die soziale Abhängigkeit der Familie des Richters insgesamt sei bei derar­tigen Beschäftigungsverhältnissen gering. Es könne erwartet werden, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügten, die sie befähigten, unvor­ein­ge­nommen und objektiv zu entscheiden, ohne dass objektiv eine unzulässige Einfluss­nahme durch den Gegner zu befürchten sei. Daran ändere sich nichts im Hinblick darauf, dass sich Richter und Anwalt duzten. Angesichts der weitgehend fehlenden sozialen Kontakte zwischen ihnen, die sich regelmäßig auf die Kanzlei­weih­nachts­feier beschränkten, sei diese Umgangsform kein Ausdruck einer beson­deren inneren Verbun­denheit.

Ehegatte des Richters als Anwalt in gegnerischer Kanzlei

Das hat den I. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs nicht überzeugt. Mit einer solchen Begründung könne eine Besorgnis der Befan­genheit nicht verneint werden, hieß es von dort. Er hat den angefoch­tenen Beschluss aufge­hoben und zurückver­wiesen.


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