Erpres­se­ri­sches Geschäftsmodell

Bewer­tungs­portal: BGH sagt Jameda den Kampf an

Der BGH hatte das Internetbewertungsportal für Ärzte Jameda zur vollständigen Datenlöschung verurteilt. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. Wegen des fragwürdigen Geschäftsmodells sei dessen Stellung als neutraler Informationsvermittler nicht gegeben.

Der Bundesgerichtshof hatte das Arztsuche- und Bewertungsportal Jameda im Februar 2018 zur vollständigen Löschung der dort hinterlegten Daten einer klagenden Ärztin verurteilt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, AnwBl Online 2018, 564, siehe auch die Meldung im Anwaltsblatt dazu). Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor.

Während die Recht­spre­chung sich jüngst zumeist mit den Prüfpflichten der Inter­net­be­wer­tungs­portale sowie dem Anspruch der Bewer­teten auf Löschung von unzutref­fenden Bewer­tungen (unwahren Tatsa­chen­be­haup­tungen) zu beschäftigen hatte, geht der Bundes­ge­richtshof über die dort festge­setzten Grundsätze nunmehr deutlich hinaus. Indem Jameda ihren zahlenden „Premi­um­kunden“ deutliche – und zudem verdeckte - Vorteile gegenüber den nicht­zah­lenden Ärzten verschafft, ist diese nicht länger neutrale Infor­ma­ti­ons­mitt­lerin und kann sich daher in gerin­gerem Maße auf ihre Meinungs- und Medien­freiheit berufen. Folglich überwiegt das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung der bewer­teten Ärzte dort per se, so dass diesen ein umfas­sender Löschungs­an­spruch hinsichtlich ihrer hinter­legten Daten zusteht.

Problem: Zweiklassengesellschaft der bewerteten Ärzte

Unter dem Deckmantel der Meinungs- und Medien­freiheit versucht Jameda bislang die dort nicht zahlenden Ärzte dadurch zu einer kosten­pflich­tigen sogenannten „Premi­um­mit­glied­schaft“ zu erpressen, dass deren zahlenden Kollegen deutliche Vorteile zukommen, indem diese auf der Arztsuch- und Bewer­tungs­seite schlicht deutlich häufiger „gefunden“ werden.

Zum einen können zahlende „Premi­um­kunden“ ihre Profile mit Fotos sowie Zusatz­in­for­ma­tionen anrei­chern, wohin­gegen bei den nicht zahlenden Kollegen lediglich die Basis­daten hinterlegt sind. In diesen „abgespeckten“ Profilen der Nicht­zahler werden den suchenden Nutzern als sogenannte „Anzeigen“ die Profil­bilder von unmit­tel­baren Konkur­renten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfer­nungs­an­gaben und Noten einge­blendet. Auf den Profil­seiten der „Premi­um­kunden“ werden den Suchenden hingegen keine Konkur­renten angezeigt. Dadurch würden laut Jameda die indivi­duell ausge­stal­teten Profile der zahlenden Ärzte deutlich häufiger aufge­rufen. Zudem wirbt Jameda damit für seine „Dienste“, dass die „Premi­um­kunden“ dadurch zusätzliche Aufmerk­samkeit bei den Nutzern erzielen würden, dass diese auf den Profilen der Nicht­zahler als „Anzeige“ einge­blendet werden. Zudem steigere ein „Premium-Eintrag“ die Auffind­barkeit bei Google.

Da jedoch das Such- und Bewer­tungs­portal von Jameda bei der Arztsuche im Internet stets unter den obersten „Treffern“ rangiert, stellt dies mitunter ein spürbares wirtschaft­liches Problem der nicht zahlenden Ärzte dar, deren (poten­tielle) Patienten zu zahlenden „Premi­um­kunden“ abwandern. Diesen wirtschaft­lichen Druck der nicht zahlenden Ärzte macht sich Jameda  (bislang) bei ihrer „Akquise“ von Neukunden auf fragwürdige Art und Weise zunutze.

Doch schlimmer noch: Die Nutzer von Jameda wissen nicht, dass sie bei ihrer vermeintlich objek­tiven Arztsuche wohl eher deshalb bei Arzt A und nicht Arzt B landen, weil letzterer schlicht nicht bereit ist dort die Gebühren der „Premi­um­mit­glied­schaft“ zu entrichten.

Reaktion der Rechtsprechung: Löschungs- und Unterlassungsanspruch

Der Bundes­ge­richtshof hat daher Jameda zur vollständigen Löschung der dort hinter­legten Daten verur­teilt. Zudem hat Jameda künftig auch die Veröffent­li­chung eines neuen Profils der Klägerin zu unter­lassen.


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