Bundesgerichtshof

Kein Anspruch auf Herausgabe eines Straf­ur­teils an private Dritte

Verantwortungsvollere Medienvertreter

Dass die Überlassung von Urteilen an Medienvertreter unter weniger strengen Voraussetzungen möglich ist, sei deren besonderer Verantwortung im Umgang mit den so erhaltenen Informationen geschuldet (siehe hier BVerfG, Beschluss vom 14. September 2015 – 1 BvR 857/15). Die ihnen zukommenden Sorgfaltspflichten könnten aber nicht generell als Maßstab für das Zugänglichmachen gerichtlicher Entscheidungen gemacht werden.

Informationszugang

Der Bundes­ge­richtshof hat offen gelassen, ob sich ein Anspruch aus dem schleswig-holstei­ni­schen Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­gesetz ergeben könne.

 

Schlechte Karten für den Bürger

Alles in allem also schlechte Karten für den Beschwerdeführer und auch für alle an Informationen interessierte Dritte. Zumindest im Bereich des Strafprozesses. Andere Senate sind beim Thema Transparenz schon weiter (siehe oben). Zu erinnern ist auch an die Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der Medienvertretern uneingeschränkte Einsicht in das Grundbuch und die Grundbuchakten des Grundstücks „eines bekannten Politikers“ – dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff – erlaubt hatte (BGH, Beschluss vom 17. August 2011 – V ZB 47/11).

Zu beklagen ist nun eine Unein­heit­lichkeit zu dem Thema in der Recht­spre­chung. Trans­parenz sieht jeden­falls anders aus. Die Entscheidung verwundert auch  deshalb, weil nahezu sämtliche Beschlüsse  und Urteile - auch der Straf­senate des Bundes­ge­richtshofs - auf dessen Webseite veröffent­licht werden. Trans­parenz sollte es aber nicht nur dort, sondern auch bei Instan­zent­schei­dungen geben.

 

 


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