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Rechtsprechung

BGH: Verstoß gegen Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte kann abgemahnt werden

Das Urteil des BGH vom 6. Juni 2019 (I ZR 67/18, AnwBl Online 2019,631) dreht sich eigentlich nur um Versicherungsberater. Und doch haben es die Anwältinnen und Anwälte mit ihrem Berufsrecht in einen der vier Leitsätze geschafft. Denn: Damit der BGH den Versicherungsberatern das Erfolgshonorar verbieten kann, muss er das Verbot des Erfolgshonorars bei den Anwälten stärken. Das kommt selten vor, dass das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht auf andere Branchen übertragen wird. Ohnehin ist das Urteil etwas Besonderes, denn es stammt aus einem Verfahren, in dem ein Versicherer einen Versicherungsberater abgemahnt hatte. Wegen der Einkleidung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) war am Ende der für das Wettbewerbsrecht zuständige  I. Zivilsenat des BGH zuständig.

BGH dehnt Verbot des Erfolgs­ho­norars auf Versi­che­rungs­be­rater aus

Worum geht es in dem Fall? Bis zum 1. Juli 2008 war klar: Versicherungsberater dürfen kein Erfolgshonorar vereinbaren. Mit dem Ende des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) und dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) am 1. Juli 2008 fielen die Versicherungsberater aus dem Rechtsberatungsrecht und wurden in der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Damit stellte sich die Frage, was vom alten Rechtsberatungsrecht nun weiter galt – zumal das Bundesverfassungsgericht 2006 das Per-se-Verbot des Erfolgshonorars kassiert und sogar eine Freigabe des Erfolgshonorars dem Gesetzgeber erlaubt hatte (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006, 1 BvR 2576/04, AnwBl 2007, 297 , Volltext AnwBl Online 2007, 8). Der Gesetzgeber hatte darauf hin zum 1. Juli 2008 in § 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) das Verbot des Erfolgshonorars für Anwälte vorsichtig geöffnet und 2014 auch Fälle der Prozesskostenhilfe einbezogen. Bei den Reformen des Rechtsberatungsrechts 2008 wurde damals dann für die Inkassounternehmen und die Berater in einem ausländischen Recht das Erfolgshonorar freigegeben. Frachtprüfer (prüfen Frachtrechnungen und verfolgen „Fracherstattungsansprüche“) waren ohnehin schon immer vom Verbot des Erfolgshonorars ausgenommen.

Nun, mehr als zehn Jahre später hat der BGH entschieden, dass das Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte auf Versi­che­rungs­be­rater ausge­dehnt wird. Das wird kunstvoll in zwei Schritten vollzogen. Erster Schritt: Weil die Versi­che­rungs­be­rater in der GewO den Renten­be­ratern im RDG so ähnlich seien, müsste das für Renten­be­rater nach wie vor geltende Verbot des Erfolgs­ho­norars übertragen werden. Zweiter Schritt: Weil Versi­che­rungs­be­rater den Rechtsanwälten so ähnlich seien, dürften sie keine Versi­che­rungen makeln. In dem konkreten Fall hatte ein Versi­che­rungs­be­rater damit geworben, dass er eine kostenlose Beratung anbiete – der Kunde müsste nur im Erfolgsfall zahlen, nämlich wenn die neue Versi­cherung zu einer Ersparnis führe. Ein Versi­che­rungs­makler darf das, ein Versi­che­rungs­be­rater nach dem BGH nun aber nicht. Und weil das Verbot des Erfolgs­ho­norars nicht nur die Unabhängigkeit des Anwalts oder Versi­che­rungs­be­raters, sondern den Mandanten schützt, dürfen Mitbe­werber nun abmahnen.

Was bedeutet das Urteil für die Anwalt­schaft?

Die Auswirkungen des Urteils auf die Anwaltschaft könnten groß sein, weil das Abmahnen unter Kanzleien nun leichter wird, wenn Kanzleien bewusst mit Erfolgshonorarvereinbarungen im Graubereich werben. Die Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH überrascht dabei, weil eigentlich die Zeichen der Rechtsprechung auf Liberalisierung standen. So hat der IX. Zivilsenat 2014 entschieden (Urteil vom 5. Juni 2014, IX ZR 127/12, AnwBl 2014, 758, Volltext AnwBl Online 2014, 259), dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstießen, wirksam sei. Aus ihr könne zumindest die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Das war damals als Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung gekennzeichnet und sollte den Abschluss von Erfolgshonorarvereinbarungen erleichtern. Denn das Einhalten der Wirksamkeitserfordernisse in § 4a Abs.1 und 2 RVG ist für Anwältinnen und Anwälte nur schwer möglich, weil die Vorschrift vom Gesetzgeber sehr einschränkend angelegt ist.

Das Anwalts­blatt hatte das Urteil des IX. Zivil­senats des BGH 2014 als „eine kleine Revolution“ bezeichnet. Für die Zukunft sei es also belanglos, ob die Form des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG (Textform, eigenständige Verein­barung) einge­halten werde und die sonstigen Voraus­set­zungen des § 4 a Abs. 1 und Abs. 2 RVG (insbe­sondere Einzelfall und „wirtschaft­liche“ Bedürftigkeit) vorlägen. Der Anwalt könne die verein­barte Vergütung (einschließlich des Erfolgs­zu­schlags) bis zur Höhe der gesetz­lichen Gebühren fordern. Die Formvor­schriften des RVG seien damit keine Markt­ord­nungs­regeln mehr. Diese Auffassung muss nun revidiert werden: Der Leitsatz des I. Zivil­senats zu § 49 Abs. 2 Satz 1 BRAO ist so eindeutig, dass auch wirksame, aber § 4a Abs. 1 und Abs. 2 RVG missach­tende Verein­ba­rungen abgemahnt werden können.

Was will die Anwaltschaft?

Die Diskussion über eine Liberalisierung des Erfolgshonorars wird seit Jahrzehnten in der Anwaltschaft erbittert geführt (siehe dazu Schons, AnwBl 2017, 966). Auf der einen Seite stehen die innovativen Kanzleien. Sie sehen, dass Mandanten nicht (mehr) bereit sind, sich auf Gerichtsverfahren einzulassen, wenn sie langwierig, komplex oder wirtschaftlich unbedeutend sind. Auf der anderen Seite stehen die Anwältinnen und Anwälte, die befürchten, dass die Unabhängigkeit leidet, wenn das eigene wirtschaftliche Interesse ins Spiel kommt. Glaubt man den Erkenntnissen des Soldan Instituts, dann wünscht sich die Anwaltschaft auf jeden Fall mehr Freiheit bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (Kilian, AnwBl 2018, 69)

Die Diskussion ist zuletzt auch durch die Debatte über eine Regulierung von Legal Tech wieder angefacht worden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in diesem Frühjahr in ihrem Gesetzentwurf zur Regulierung von Legal Tech die Aufhebung des Verbots des Erfolgshonorars für Anwälte gefordert. Wolfgang Ewer kann sich vorstellen, dass das Verbot des Erfolgshonorars manchen Rechtssuchenden von der Inanspruchnahme anwaltlicher Legal Tech-Angebote abhalten könnte, weil diese angesichts der geringen Forderungshöhe zumeist nur auf Erfolgshonorar-Basis zu einer Mandatierung bereit sein werden. Im Bereich von Kleinst-Forderungen könnte die Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare daher nicht die Rechtsschutzgewährung fördern, sondern den Weg zu ihr erschweren. Nach den vom BVerfG entwickelten Grundsätzen von 2006 müsste es daher weitere Ausnahme vom Verbot geben (Ewer, AnwBl Online 2019, 434).

Muster für eine wirksame Verein­barung eines Erfolg­ho­norars für Anwälte

Angesicht des Verbots in der BRAO und den nur einschränkenden Vorgaben im RVG bleibt die Frage, wie eine Honorarvereinbarung mit einem privaten Mandanten für ein Gerichtsverfahren aussehen könnte. Eine Anregung für die anwaltliche Praxis hat Jessica Blattner im Anwaltsblatt 2012 gegeben. Die folgenden Klauselbeispiele müssen  – natürlich – jeweils auf den konkreten Einzelfall angepasst werden und bieten in dieser Zusammenstellung nur ein erstes und grobes Prüfungsprogramm für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung (Blattner, AnwBl 2012, 562).

§1 Der Mandant/die Mandantin (Name) beauftragt den/die Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (Name) mit der gerichtlichen Geltendmachung seines/ihres Anspruchs auf... gegen... vom...

§2 Der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin wird für den/die Mandanten/Mandantin auf der Basis eines Erfolgshonorars im Sinne des § 4 a Abs. 1 S. 1 RVG tätig. Der Erfolg ist nach dieser Vereinbarung eingetreten, wenn das gerichtliche Verfahren durch Urteil oder durch einen Vergleich zu einem Zahlungsanspruch in Höhe von mindestens... führt. Für den Fall, dass ein niedrigerer Betrag als der oben angegebene im gerichtlichen Verfahren zugesprochen oder durch Vergleich vereinbart wird oder der Betrag nicht eintreibbar sein sollte, gehen die Parteien von einem Misserfolg aus. Nicht erforderlich ist, dass dieser Erfolg gerade aufgrund der anwaltlichen Tätigkeit eingetreten ist.

§3 Der Mandant/die Mandantin verpflichtet sich, an den Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin im Erfolgsfall eine Vergütung in Höhe des 1,5-fachens der gesetzlichen Gebühren zu bezahlen. Im Misserfolgsfall hingegen schuldet er/sie lediglich die Hälfte der gesetzlichen Gebühren. Vorliegend besteht ein... prozentiges Risiko des Nichteintritts des vereinbarten Erfolges, der den Erfolgszuschlag rechtfertigt.

§4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Erfolgshonorars nach § 4 a RVG gehen die Parteien im vorliegenden Fall von folgenden Umständen aus: Der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin wird nur im Einzelfall auf Erfolgshonorarbasis tätig. Ohne Vereinbarung eines Erfolgshonorars könnte der Mandant/die Mandantin auf Grund seiner/ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung den Anspruch nicht geltend machen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist vom Deckungsumfang einer Rechtsschutzversicherung nicht umfasst. Der Mandant/die Mandantin ist berufstätig, das monatliche Nettoeinkommen von ... Euro reicht jedoch nicht aus, den beabsichtigten Rechtsstreit bei Zugrundelegung der gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts zu führen zumal der Mandant/die Mandantin noch monatlich laufende Zahlungen in Höhe von ... Euro für ... zu erbringen hat. Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe scheidet aus, weil....

§5 Die voraussichtliche gesetzliche Vergütung im Sinne von § 4 a Abs. 2 Nr. 1 RVG des Rechtsanwalt beträgt... Euro. Die Parteien sind dabei von einem Streitwert von... Euro ausgegangen. Etwaige Streitwerterhöhungen durch Widerklage und Hilfsaufrechnung sind dabei nicht berücksichtigt..

§6 Vorstehende Erfolgshonorarvereinbarung hat keinen Einfluss auf die vom Mandanten/von der Mandantin ggfs. zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm/ihr zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter. Auf eine nähere Erläuterung dieser Kosten verzichtet der Mandant/die Mandantin.

§7 Im Falle einer Kostenerstattung hat die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten. Die verbleibende Differenz trägt der Mandant/die Mandantin.

§8 Für den Fall, dass das Mandat frühzeitig durch Kündigung gemäß § 627 BGB beendet wird, steht dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin unabhängig vom späteren Erfolgseintritt ein Teilvergütungsanspruch gemäß § 628 Abs. 1 S. 1 BGB zu, der sich nach der gewöhnlichen Vergütung berechnet.

§9 Kommt es zu einem Vergleichsvorschlag, der im Sinne der Vereinbarung zum Erfolgseintritt führt, verhandeln die Parteien erneut über die Höhe des Erfolgszuschlags.


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