Anwaltshaftung

BGH: Anwalt als Erfüllungs­ge­hilfe haftet nicht jedem bei fehler­hafter Beratung

Wer das Mandat mit dem Anwalt nicht direkt abschließt, kann in der Regel diesen auch nicht in die Haftung nehmen. Er muss sich an seinen Vertragspartner halten. Das hat der BGH entschieden. In dem Fall war der Anwalt als Erfüllungsgehilfe einer Beratungsgesellschaft tätig. Der BGH verneinte einen Schadensersatzanspruch unmittelbar gegen den Anwalt und verwies den Geschädigten an dessen Vertragspartner.

Wird ein Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn bei einer fehlerhaften Beratung in der Regel nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 – IX ZR 45/16, AnwBl Online 2018, 251).  

Der Fall ist lehrreich, weil er zeigt, wie sich der Markt für Rechts­dienst­leis­tungen verändert. Immer häufiger kommt der Mandant mit der Leistung des Anwalts nicht mehr unmit­telbar in Kontakt, weil sich ein Dritter als General-Berater dazwi­schen schiebt. So auch in diesem Fall.

Der Anwalt wurde nach einer geschei­terten Treuhand wegen angeblich fehler­hafter Beratungs­leis­tungen verklagt. Der Clou: Zwischen der Klägerin, die in Rumänien eine Milch­vie­h­anlage aufziehen und dazu EU-Fördermittel in Anspruch nehmen wollte, und dem Anwalt gab es keine direkte Mandats­be­ziehung. Denn die Klägerin wurde gegen ein Erfolgs­ho­norar von 1,2 Millionen Euro von einer nicht­an­walt­lichen Gesell­schaft bei diesem Vorhaben beraten und unterstützt. Die anwalt­liche Beratung sollte dem Vertrag nach ausschließlich durch den beklagten Anwalt als Erfüllungs­ge­hilfe der Berater erfolgen. Das Projekt schei­terte, weil ein Darlehen nicht ausge­zahlt und Fördermittel nicht bewilligt worden waren. Die Klägerin warf nun dem Anwalt vor, sie nicht vor den Risiken einer ungesi­cherten Vorleistung (rund 200.000 Euro) gewarnt zu haben und erhob unmit­telbar gegen ihn Klage auf Schadensersatz. Das Landge­richt Düsseldorf wies die Klage ab, das Oberlan­des­ge­richt Düsseldorf verur­teilte den Anwalt hingegen antragsgemäß.

Die Entscheidung hat der für die Anwalts­haftung zuständige IX. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs nun aufge­hoben. Die Klägerin könne keine Ansprüche aus dem zwischen der Gesell­schaft und dem Anwalt geschlos­senen Beratungs­vertrag herleiten. Der Anwalt sollte zwar die „anwalt­liche Beratung bezüglich der Vertrags­ge­staltung des Projekts“ übernehmen, jedoch nicht aufgrund eines mit der Klägerin geschlos­senen Anwalts­ver­trages, sondern aufgrund eines Auftrags der Berater-Gesell­schaft. Dieser Vertrag entfalte auch keine Schut­z­wirkung zugunsten der Klägerin. Die Klägerin sei nicht schutzbedürftig. Ihr stehe wegen der von ihr beanstan­deten Beratungs­fehler gegebe­nen­falls ein Schadenser­satz­an­spruch gegen die Gesell­schaft zu, als deren Erfüllungs­ge­hilfe der Anwalt tätig war. Eines zusätzlichen Anspruchs gegen den Anwalt als den Erfüllungs­ge­hilfen der Gesell­schaft bedürfe es nicht.

Der Bundes­ge­richtshof hatte die Vorin­stanzen gerüffelt, weil diese nicht geprüft haben, ob der Vertrag zwischen der Klägerin und der Gesell­schaft wegen Verstoßes gegen § 3 Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz (RDG) nichtig sei – auch wenn sich der Verpflichtete der Hilfe eines Anwalts bediene. Der Bundes­ge­richtshof geht im Ergebnis von einem gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 RDG (Fördermit­tel­be­ratung) wirksamen Beratungs­vertrag aus, um durch­ent­scheiden zu können.

 


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