Urteilsanmerkung

BGH: Anwaltsmediator haftet wie ein Anwalt

Für den Anwaltsmediator gelten die strengen Maßstäbe der Anwaltshaftung. Das hat der BGH entschieden. Dem Urteil lassen sich für die Praxis einige wichtige Grundsätze entnehmen.

In dem Fall waren mehrere Anwälte beteiligt – darunter auch eine als Mediatorin tätige Anwältin. Um ihre Haftung ging es in dem Schadensersatzprozess. Was war genau passiert? Die Eheleute in dem Fall wollten sich kostengünstig und einvernehmlich scheiden lassen. Sie suchten daher eine von der beklagten Anwältin betriebene „Schlichtungsstelle“ auf und ließen sich dort gemeinsam beraten. Um die Sache zu beschleunigen, wurde im Rahmen der Gespräche angedacht, dass eine Scheidungsfolgenvereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung und den Zugewinn außerhalb des Scheidungsverfahrens geschlossen werden sollte. Dazu ist es nicht gekommen.

Zur Abwicklung der Scheidung hatte die Beklagte eine weitere Anwältin als Verfahrensbevollmächtigte für den Ehemann herangezogen. Der klagende Anwalt war im Scheidungsverfahren für die Ehefrau als reiner Terminsanwalt aufgetreten. Beide erklärten vor Gericht den Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs sowie einen Rechtsmittelverzicht. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch die maßgeblichen Auskünfte zum Versorgungsausgleich gar nicht eingeholt worden. Es stellte sich heraus, dass der Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch in beträchtlicher Höhe zugestanden hätte. Sie hatte daraufhin den Terminsanwalt erfolgreich auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung verklagt. Dieser wiederum nahm nun die Anwaltsmediatorin im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch.

Zunächst erfolglos vor dem LG Tübingen. Das OLG Stuttgart hielt hingegen seine Klage für teilweise begründet. Die Revision der Anwaltsmediatorin gegen die Entscheidung war ohne Erfolg. Der BGH (Urt. v. 21.09.2017 – IX ZR 34/17) gab dem klagenden Terminsanwalt Recht.

 

Urteilsanmerkung zu BGH, Urt. v. 21.09.2017 – IX ZR 34/17

Die vorliegende Entscheidung bot dem IX. Zivilsenat erstmalig die Gelegenheit, sich umfassend mit der Haftung eines als Mediator tätigen Rechtsanwalts (Anwaltsmediators) für Fehler im Rahmen der Berufsausübung zu beschäftigen. Obwohl dies durch den höchst ungewöhnlichen und von erheblichem Fehlverhalten mehrerer Beteiligter geprägten Sachverhalt beträchtlich erschwert wird, lassen sich dem Urteil einige für die Praxis wichtige Grundsätze entnehmen. Näher beleuchtet wird nicht nur das Verhältnis des Anwaltsmediators zu den Konfliktparteien, sondern auch zu durch diesen jeweils darüber hinaus eingeschalteten Rechtsanwälten. Insbesondere zeigt die Entscheidung jedoch, dass Anwaltsmediatoren, entgegen dem durch die bisherige Rechtspraxis vermittelten Eindruck (vgl. Eidenmüller/Wagner/Eidenmüller, Mediationsrecht, 2015, Kap. 4 Rn. 91), im Einzelfall beträchtlichen Haftungsrisiken ausgesetzt sein können, die durch ihre allparteiliche Stellung potenziert werden.

1. Haftungsmaßstab des Anwaltsmediators

Nach dem BGH ist der Vertrag zwischen einem Anwaltsmediator und den Konfliktparteien regelmäßig als mehrseitiger Anwaltsdienstvertrag auszulegen. Die Haftung des Anwaltsmediators soll sich dementsprechend nach den strengen Maßstäben der Anwaltshaftung richten. Angesichts der „neutralen“ Stellung des Anwaltsmediators im Verhältnis zu den Konfliktparteien erscheint dies nicht zwingend. Vielmehr hätte auch eine Übertragung der Grundsätze der Amtshaftung eines Richters oder Notars nahe gelegen. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass nur eine Anwendung der anwaltshaftungsrechtlichen Grundsätze der dem Anwaltsmediator durch den BGH zugedachten Stellung gerecht wird. So bringt der IX. Zivilsenat deutlich zum Ausdruck, dass er dem Anwaltsmediator eine Funktion zuerkennt, die – vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Ausgestaltung - viel stärker auf eine rechtliche Beratung der Konfliktparteien ausgerichtet ist, als dies dem bisher in der Literatur noch teilweise vermittelten Berufsbild entspricht (vgl. insbesondere die Ausführungen bei Vollkommer/Greger/Heinemann/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rn. 74). Dem IX. Zivilsenat zufolge hat der Anwaltsmediator zwar primär die Aufgabe, die Mandanten in ihrem Willensbildungsprozess und bei der Ergebnisfindung zu unterstützen, integraler Bestandteil dieser Aufgabe ist jedoch der allseitige Interessenausgleich, der wiederum maßgeblich durch die vorherige Rechtsfindung beeinflusst wird. Der Anwaltsmediator handelt also regelmäßig zumindest auch wie ein von den Konfliktparteien gemeinschaftlich beauftragter Rechtsberater. Dennoch soll weiterhin Raum für eine abweichende vertragliche Gestaltung verbleiben (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2017 –IX ZR 34/17 Rn. 22), mithin also auch Raum für einen von der Anwaltshaftung abweichenden Haftungsmaßstab.

Das vom BGH gefundene Ergebnis entspricht der bisher schon ganz herrschenden Auffassung im Schrifttum (vgl. die Nachweise unter BGH, Urt. v. 21.09.2017 –IX ZR 34/17 Rn. 20 der Entscheidung) und vermag zu überzeugen. Bereits aus § 18 BORA und § 7a BORA i.V.m. § 5 MediationsG folgt, dass sich ein Rechtsanwalt seinen strengen Berufspflichten auch dann nicht entziehen kann, wenn er sich der außergerichtlichen Streit- oder Konfliktbeilegung widmet. Nur indem man die Grundsätze der Anwaltshaftung anlegt, lässt sich dieses Pflichtenniveau absichern. Dies entspricht auch den Erwartungen der Konfliktparteien, die sich bewusst gerade einen Rechtsanwalt als ihren Mediator ausgesucht haben. Die Grundsätze der Amtshaftung sind demgegenüber schon deshalb als Maßstab untauglich, da der Anwaltsmediator keine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt und daher kein Anlass für eine Haftungsprivilegierung besteht. Rechtspolitisch sollte der Abgrenzung der Berufsgruppe der Anwaltsmediatoren von staatlichen oder staatsnahen Institutionen in Zukunft dadurch noch verstärkt Rechnung getragen werden, dass der durch die Beklagte zur Bezeichnung ihrer Berufsausübung gewählte Begriff der Schlichtungsstelle der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Berufsverbände vorbehalten wird.

2. Umfassende Rechtsberatungspflicht

Im zu entscheidenden Fall lagen die Pflichtverletzung der Beklagten und damit ihre Haftung auf der Hand. Bereits das OLG Stuttgart (Urt. v. 26.01.2017 – 11 U 4/16 - juris) war dem Vortrag der Beklagten nicht gefolgt, wonach das Scheidungsverfahren gar nicht Gegenstand des Mediationsverfahrens gewesen sei. Daher musste schon das Versäumnis der rechtzeitigen Einholung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich vor dem Scheidungstermin, spätestens aber die nicht erfolgte Aufklärung darüber, welche Folgen die Nichteinholung für das Scheidungsverfahren hatte, zu einer Haftung führen. Denn, wie das OLG zutreffend herausarbeitete (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 26.01.2017 – 11 U 4/16 Rn. 56), bildet die Erörterung des Versorgungsausgleichs und die Beratung darüber schon grundsätzlich einen integralen Bestandteil eines auf die einvernehmliche Ehescheidung gerichteten Mandats.

Allgemein gesprochen muss ein Anwaltsmediator, um im Schadensfall einer Haftung zu entgehen, nicht nur umfassend und erschöpfend sachverhaltsaufklärend tätig werden, sondern die Parteien auch so über ihre rechtliche Situation aufklären, belehren und beraten, dass sie vor vorhersehbaren und vermeidbaren Nachteilen bewahrt werden. Da die Konfliktparteien in einem Interessengegensatz zueinander stehen, hat die rechtliche Beratung jeweils individuell abgestimmt zu erfolgen. Das auch bei Beratung nur eines Mandanten bereits hohe Haftungsrisiko des Rechtsanwalts wird durch die von ihm in seiner Funktion als Anwaltsmediator eingenommene Doppelrolle weiter potenziert (vgl. bereits Leibner, NJW 2002, 3521, 3522). Hinzu kommt, dass die Sorgfaltspflichten des Anwaltsmediators aufgrund besonderer Fürsorgepflichten gegenüber einzelnen, offensichtlich benachteiligten Parteien noch gesteigert sein können. So betont der IX. Zivilsenat (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2017 –IX ZR 34/17 Rn. 25) – im Anschluss an das OLG Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 26.01.2017 – 11 U 4/16 Rn. 61) – zutreffend, dass die Beklagte zu einer besonderen Unterstützung der Ehefrau verpflichtet gewesen sei, da sie davon ausgehen musste, dass ein Versorgungsausgleich ein Saldo zu ihren Gunsten hervorgebracht hätte. Auch der BGH sieht den Anwaltsmediator mithin trotz seiner Allparteilichkeit (§ 2 Abs. 3 Satz 1 MediationsG) als dazu verpflichtet an, bestehende Ungleichgewichte zwischen den Parteien durch eine unterschiedlich intensive Unterstützung auszugleichen (vgl. MüKo-ZPO/Ulrici, 2. Aufl. 2013, § 2 MediationsG Rn. 19; Fahrendorf/Mennemeyer/Fahrendorf, 9. Aufl. 2017, Rn. 1912). Anwaltsmediatoren sollten daher zwingend darauf achten, geeignete Maßnahmen zur Haftungsprävention zu treffen.

3. Verhältnis des Anwaltsmediators zu durch die Einzelparteien bestellten Rechtsanwälten

Angesichts der bisherigen Ausführungen liegt es für einen Anwaltsmediator nahe, eine Haftungsprävention mittels einer Beschränkung seines Mandats herbeizuführen. Insbesondere kann er versuchen, die Verantwortung für ein haftungsträchtiges Mandat auf weitere Berufsträger auszudehnen, indem er den Konfliktparteien empfiehlt, jeweils ergänzend externen Rechtsrat einzuholen. Der BGH verdeutlicht jedoch, dass sich die Haftung des Anwaltsmediators für berufliche Pflichtverletzungen durch die Einschaltung eines Dritten nur in einem begrenzten Umfang ausschließen lässt. So soll das haftungsauslösende Verhalten des Mandanten oder seines Rechtsberaters nach dem BGH nur dann zu einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs einer Pflichtverletzung des Anwaltsmediators führen, wenn es sich als völlig unsachgemäß und schlichtweg nicht nachvollziehbar darstellt. Dieser Grundsatz wirkt dem BGH zufolge sogar so weit, dass bei einer Betrachtung des hypothetischen Kausalverlaufs bei pflichtgemäßem Handeln des Anwaltsmediators ein pflichtwidriges Verhalten eines durch die Konfliktparteien eingeschalteten Rechtsanwalts hinweggedacht werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2017 –IX ZR 34/17 Rn. 27). Dabei liegt es nahe, einem Anwaltsmediator sogar für ein sich an das eigentliche Mediationsverfahren anschließendes gerichtliches Verfahren – wie im vorliegenden Fall die Scheidung – zumindest eine Überwachungspflicht aufzuerlegen. Den Ausführungen des IX. Zivilsenats lässt sich entnehmen, dass einen Anwaltsmediator nur dann nicht die hohen Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts treffen, wenn er sich im Verhältnis zu den ergänzend eingeschalteten externen Rechtsberatern ausdrücklich eine passive Rolle ausbedungen hat.

Auch vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 6 Satz 2 MediationsG, nach dem ein Anwaltsmediator verpflichtet ist, die Parteien auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen, vermag diese Wertung zu überzeugen. Die Vorschrift bringt gerade zum Ausdruck, dass dem Anwaltsmediator gegenüber den Konfliktparteien die Erst- und Hauptverantwortung zukommt und die Parteien zumeist nur auf seinen ausdrücklichen Hinweis hin die Notwendigkeit erkennen werden, zusätzlich jemanden Drittes einzuschalten.

4. Atypik des zu entscheidenden Falls

Ist der Pflichtenkreis des Anwaltsmediators angesichts der obigen Ausführungen schon allgemein weit zu ziehen, war vorliegend angesichts der dominanten Stellung der Beklagten im Verhältnis zu den anderen am Mandat beteiligten Personen, d.h. insbesondere der Prozessbevollmächtigten des Ehemanns und dem klagenden Rechtsanwalt der Ehefrau, eine nochmalige Erweiterung geboten. Die einzelnen Mandatsverhältnisse wurden hier in einer derart unzulässigen Weise vermischt, dass kaum noch von einer unabhängigen, speziell weisungsfreien Mandatsbearbeitung der letztgenannten Personen die Rede sein kann. Speziell die als Prozessbevollmächtigte des Ehemanns kontaktierte Kollegin wurde nur vorgeschoben, um die Grenzen des Mediationsmandats einzuhalten, die eigentliche rechtliche Betreuung des Ehemanns verblieb aber in den Händen der Beklagten. So wurde die Prozessbevollmächtigte nicht nur exklusiv durch die Beklagte über den ihrem Mandat zugrundeliegenden Sachverhalt informiert. Vielmehr formulierte die Beklagte nach Auffassung des OLG Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 26.01.2017 – 11 U 4/16 Rn. 66) sogar den Scheidungsantrag an das AG, der die verhängnisvolle Passage zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs enthielt, im Wesentlichen selbst, worin ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Allparteilichkeit (§ 2 Abs. 3 S. 1 MediationsG) liegt. Da die Prozessbevollmächtigte den Großteil ihrer beim Ehemann abgerechneten Gebühren für das Scheidungsverfahren an die Beklagte abführte, liegt zudem ein Verstoß gegen das Verbot der Gebührenteilung (§ 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO) nahe. Der Prozessbevollmächtigte der Ehefrau, der spätere Kläger, wurde augenscheinlich erst durch die Beklagte eingeschaltet, als das Amtsgericht darauf hinwies, dass auch die Ehefrau im Scheidungstermin anwaltlich vertreten sein müsse, wenn ein Versorgungsausschluss stattfinden solle. Er hatte bis zum Scheidungstermin keinen persönlichen Kontakt zu seiner Mandantin und kam auch beim Termin erst später dazu. Dass dem Kläger dennoch ein Mitverschulden zur Last gelegt wurde, ist angesichts der durch ihn pflichtwidrig unterlassenen Prüfung vor Verzicht auf Versorgungsausgleich und Rechtsmittel zwar nachvollziehbar. Angesichts ihrer dominierenden Stellung ist die durch das OLG bejahte hälftige Schadensteilung jedoch für die Beklagte unbedingt als glimpflicher Prozessausgang zu werten.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Dezember-Heft 12/2017. Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar.

 


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