Urteilsanmerkung

BGH: Anwalts­me­diator haftet wie ein Anwalt

Für den Anwalts­me­diator gelten die strengen Maßstäbe der Anwalts­haftung. Das hat der BGH entschieden. Dem Urteil lassen sich für die Praxis einige wichtige Grundsätze entnehmen.

In dem Fall waren mehrere Anwälte beteiligt – darunter auch eine als Media­torin tätige Anwältin. Um ihre Haftung ging es in dem Schadenser­satz­prozess. Was war genau passiert? Die Eheleute in dem Fall wollten sich kostengünstig und einver­nehmlich scheiden lassen. Sie suchten daher eine von der beklagten Anwältin betriebene „Schlich­tungs­stelle“ auf und ließen sich dort gemeinsam beraten. Um die Sache zu beschleu­nigen, wurde im Rahmen der Gespräche angedacht, dass eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung über die Vermögensaus­ein­an­der­setzung und den Zugewinn außerhalb des Schei­dungs­ver­fahrens geschlossen werden sollte. Dazu ist es nicht gekommen.

Zur Abwicklung der Scheidung hatte die Beklagte eine weitere Anwältin als Verfah­rens­be­vollmächtigte für den Ehemann heran­ge­zogen. Der klagende Anwalt war im Schei­dungs­ver­fahren für die Ehefrau als reiner Termins­anwalt aufge­treten. Beide erklärten vor Gericht den Verzicht auf Durchführung des Versor­gungs­aus­gleichs sowie einen Rechts­mit­tel­ver­zicht. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch die maßgeblichen Auskünfte zum Versor­gungs­aus­gleich gar nicht eingeholt worden. Es stellte sich heraus, dass der Ehefrau ein Versor­gungs­aus­gleichs­an­spruch in beträchtlicher Höhe zugestanden hätte. Sie hatte daraufhin den Termins­anwalt erfolg­reich auf Schadensersatz wegen anwalt­licher Pflicht­ver­letzung verklagt. Dieser wiederum nahm nun die Anwalts­me­dia­torin im Wege des Gesamt­schuld­ne­r­aus­gleichs in Anspruch.

Zunächst erfolglos vor dem LG Tübingen. Das OLG Stuttgart hielt hingegen seine Klage für teilweise begründet. Die Revision der Anwalts­me­dia­torin gegen die Entscheidung war ohne Erfolg. Der BGH (Urt. v. 21.09.2017 – IX ZR 34/17) gab dem klagenden Termins­anwalt Recht.

 

Urteil­san­merkung zu BGH, Urt. v. 21.09.2017 – IX ZR 34/17

Die vorliegende Entscheidung bot dem IX. Zivilsenat erstmalig die Gelegenheit, sich umfassend mit der Haftung eines als Mediator tätigen Rechtsanwalts (Anwaltsmediators) für Fehler im Rahmen der Berufsausübung zu beschäftigen. Obwohl dies durch den höchst ungewöhnlichen und von erheblichem Fehlverhalten mehrerer Beteiligter geprägten Sachverhalt beträchtlich erschwert wird, lassen sich dem Urteil einige für die Praxis wichtige Grundsätze entnehmen. Näher beleuchtet wird nicht nur das Verhältnis des Anwaltsmediators zu den Konfliktparteien, sondern auch zu durch diesen jeweils darüber hinaus eingeschalteten Rechtsanwälten. Insbesondere zeigt die Entscheidung jedoch, dass Anwaltsmediatoren, entgegen dem durch die bisherige Rechtspraxis vermittelten Eindruck (vgl. Eidenmüller/Wagner/Eidenmüller, Mediationsrecht, 2015, Kap. 4 Rn. 91), im Einzelfall beträchtlichen Haftungsrisiken ausgesetzt sein können, die durch ihre allparteiliche Stellung potenziert werden.

1. Haftungsmaßstab des Anwalts­me­diators

Nach dem BGH ist der Vertrag zwischen einem Anwaltsmediator und den Konfliktparteien regelmäßig als mehrseitiger Anwaltsdienstvertrag auszulegen. Die Haftung des Anwaltsmediators soll sich dementsprechend nach den strengen Maßstäben der Anwaltshaftung richten. Angesichts der „neutralen“ Stellung des Anwaltsmediators im Verhältnis zu den Konfliktparteien erscheint dies nicht zwingend. Vielmehr hätte auch eine Übertragung der Grundsätze der Amtshaftung eines Richters oder Notars nahe gelegen. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass nur eine Anwendung der anwaltshaftungsrechtlichen Grundsätze der dem Anwaltsmediator durch den BGH zugedachten Stellung gerecht wird. So bringt der IX. Zivilsenat deutlich zum Ausdruck, dass er dem Anwaltsmediator eine Funktion zuerkennt, die – vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Ausgestaltung - viel stärker auf eine rechtliche Beratung der Konfliktparteien ausgerichtet ist, als dies dem bisher in der Literatur noch teilweise vermittelten Berufsbild entspricht (vgl. insbesondere die Ausführungen bei Vollkommer/Greger/Heinemann/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rn. 74). Dem IX. Zivilsenat zufolge hat der Anwaltsmediator zwar primär die Aufgabe, die Mandanten in ihrem Willensbildungsprozess und bei der Ergebnisfindung zu unterstützen, integraler Bestandteil dieser Aufgabe ist jedoch der allseitige Interessenausgleich, der wiederum maßgeblich durch die vorherige Rechtsfindung beeinflusst wird. Der Anwaltsmediator handelt also regelmäßig zumindest auch wie ein von den Konfliktparteien gemeinschaftlich beauftragter Rechtsberater. Dennoch soll weiterhin Raum für eine abweichende vertragliche Gestaltung verbleiben (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2017 –IX ZR 34/17 Rn. 22), mithin also auch Raum für einen von der Anwaltshaftung abweichenden Haftungsmaßstab.

Das vom BGH gefundene Ergebnis entspricht der bisher schon ganz herrschenden Auffassung im Schrifttum (vgl. die Nachweise unter BGH, Urt. v. 21.09.2017 –IX ZR 34/17 Rn. 20 der Entscheidung) und vermag zu überzeugen. Bereits aus § 18 BORA und § 7a BORA i.V.m. § 5 Media­tionsG folgt, dass sich ein Rechts­anwalt seinen strengen Berufs­pflichten auch dann nicht entziehen kann, wenn er sich der außergericht­lichen Streit- oder Konflikt­bei­legung widmet. Nur indem man die Grundsätze der Anwalts­haftung anlegt, lässt sich dieses Pflich­ten­niveau absichern. Dies entspricht auch den Erwar­tungen der Konflikt­par­teien, die sich bewusst gerade einen Rechts­anwalt als ihren Mediator ausge­sucht haben. Die Grundsätze der Amtshaftung sind demgegenüber schon deshalb als Maßstab untauglich, da der Anwalts­me­diator keine öffent­lichen Aufgaben wahrnimmt und daher kein Anlass für eine Haftungs­pri­vi­le­gierung besteht. Rechts­po­li­tisch sollte der Abgrenzung der Berufs­gruppe der Anwalts­me­dia­toren von staat­lichen oder staats­nahen Insti­tu­tionen in Zukunft dadurch noch verstärkt Rechnung getragen werden, dass der durch die Beklagte zur Bezeichnung ihrer Berufsausübung gewählte Begriff der Schlich­tungs­stelle der außergericht­lichen Streit­bei­legung durch Berufsverbände vorbe­halten wird.

2. Umfas­sende Rechts­be­ra­tungs­pflicht

Im zu entschei­denden Fall lagen die Pflicht­ver­letzung der Beklagten und damit ihre Haftung auf der Hand. Bereits das OLG Stuttgart (Urt. v. 26.01.2017 – 11 U 4/16 - juris) war dem Vortrag der Beklagten nicht gefolgt, wonach das Schei­dungs­ver­fahren gar nicht Gegen­stand des Media­ti­ons­ver­fahrens gewesen sei. Daher musste schon das Versäumnis der recht­zei­tigen Einholung der Auskünfte zum Versor­gungs­aus­gleich vor dem Schei­dungs­termin, spätestens aber die nicht erfolgte Aufklärung darüber, welche Folgen die Nicht­ein­holung für das Schei­dungs­ver­fahren hatte, zu einer Haftung führen. Denn, wie das OLG zutreffend heraus­ar­beitete (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 26.01.2017 – 11 U 4/16 Rn. 56), bildet die Erörterung des Versor­gungs­aus­gleichs und die Beratung darüber schon grundsätzlich einen integralen Bestandteil eines auf die einver­nehm­liche Ehescheidung gerich­teten Mandats.

Allgemein gesprochen muss ein Anwaltsmediator, um im Schadensfall einer Haftung zu entgehen, nicht nur umfassend und erschöpfend sachverhaltsaufklärend tätig werden, sondern die Parteien auch so über ihre rechtliche Situation aufklären, belehren und beraten, dass sie vor vorhersehbaren und vermeidbaren Nachteilen bewahrt werden. Da die Konfliktparteien in einem Interessengegensatz zueinander stehen, hat die rechtliche Beratung jeweils individuell abgestimmt zu erfolgen. Das auch bei Beratung nur eines Mandanten bereits hohe Haftungsrisiko des Rechtsanwalts wird durch die von ihm in seiner Funktion als Anwaltsmediator eingenommene Doppelrolle weiter potenziert (vgl. bereits Leibner, NJW 2002, 3521, 3522). Hinzu kommt, dass die Sorgfaltspflichten des Anwaltsmediators aufgrund besonderer Fürsorgepflichten gegenüber einzelnen, offensichtlich benachteiligten Parteien noch gesteigert sein können. So betont der IX. Zivilsenat (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2017 –IX ZR 34/17 Rn. 25) – im Anschluss an das OLG Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 26.01.2017 – 11 U 4/16 Rn. 61) – zutreffend, dass die Beklagte zu einer besonderen Unterstützung der Ehefrau verpflichtet gewesen sei, da sie davon ausgehen musste, dass ein Versorgungsausgleich ein Saldo zu ihren Gunsten hervorgebracht hätte. Auch der BGH sieht den Anwaltsmediator mithin trotz seiner Allparteilichkeit (§ 2 Abs. 3 Satz 1 MediationsG) als dazu verpflichtet an, bestehende Ungleichgewichte zwischen den Parteien durch eine unterschiedlich intensive Unterstützung auszugleichen (vgl. MüKo-ZPO/Ulrici, 2. Aufl. 2013, § 2 MediationsG Rn. 19; Fahrendorf/Mennemeyer/Fahrendorf, 9. Aufl. 2017, Rn. 1912). Anwaltsmediatoren sollten daher zwingend darauf achten, geeignete Maßnahmen zur Haftungsprävention zu treffen.

3. Verhältnis des Anwalts­me­diators zu durch die Einzel­par­teien bestellten Rechtsanwälten

Angesichts der bishe­rigen Ausführungen liegt es für einen Anwalts­me­diator nahe, eine Haftungsprävention mittels einer Beschränkung seines Mandats herbeizuführen. Insbe­sondere kann er versuchen, die Verant­wortung für ein haftungsträchtiges Mandat auf weitere Berufsträger auszu­dehnen, indem er den Konflikt­par­teien empfiehlt, jeweils ergänzend externen Rechtsrat einzu­holen. Der BGH verdeut­licht jedoch, dass sich die Haftung des Anwalts­me­diators für beruf­liche Pflicht­ver­let­zungen durch die Einschaltung eines Dritten nur in einem begrenzten Umfang ausschließen lässt. So soll das haftungsauslösende Verhalten des Mandanten oder seines Rechts­be­raters nach dem BGH nur dann zu einer Unter­bre­chung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs einer Pflicht­ver­letzung des Anwalts­me­diators führen, wenn es sich als völlig unsachgemäß und schlichtweg nicht nachvoll­ziehbar darstellt. Dieser Grundsatz wirkt dem BGH zufolge sogar so weit, dass bei einer Betrachtung des hypothe­ti­schen Kausal­ver­laufs bei pflichtgemäßem Handeln des Anwalts­me­diators ein pflicht­wid­riges Verhalten eines durch die Konflikt­par­teien einge­schal­teten Rechts­an­walts hinweg­ge­dacht werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2017 –IX ZR 34/17 Rn. 27). Dabei liegt es nahe, einem Anwalts­me­diator sogar für ein sich an das eigent­liche Media­ti­ons­ver­fahren anschließendes gericht­liches Verfahren – wie im vorlie­genden Fall die Scheidung – zumindest eine Überwa­chungs­pflicht aufzu­er­legen. Den Ausführungen des IX. Zivil­senats lässt sich entnehmen, dass einen Anwalts­me­diator nur dann nicht die hohen Sorgfalts­pflichten eines Rechts­an­walts treffen, wenn er sich im Verhältnis zu den ergänzend einge­schal­teten externen Rechts­be­ratern ausdrücklich eine passive Rolle ausbe­dungen hat.

Auch vor dem Hinter­grund des § 2 Abs. 6 Satz 2 Media­tionsG, nach dem ein Anwalts­me­diator verpflichtet ist, die Parteien auf die Möglichkeit hinzu­weisen, die Verein­barung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen, vermag diese Wertung zu überzeugen. Die Vorschrift bringt gerade zum Ausdruck, dass dem Anwalts­me­diator gegenüber den Konflikt­par­teien die Erst- und Haupt­ver­ant­wortung zukommt und die Parteien zumeist nur auf seinen ausdrücklichen Hinweis hin die Notwen­digkeit erkennen werden, zusätzlich jemanden Drittes einzu­schalten.

4. Atypik des zu entschei­denden Falls

Ist der Pflich­ten­kreis des Anwalts­me­diators angesichts der obigen Ausführungen schon allgemein weit zu ziehen, war vorliegend angesichts der dominanten Stellung der Beklagten im Verhältnis zu den anderen am Mandat betei­ligten Personen, d.h. insbe­sondere der Prozess­be­vollmächtigten des Ehemanns und dem klagenden Rechts­anwalt der Ehefrau, eine nochmalige Erwei­terung geboten. Die einzelnen Mandatsverhältnisse wurden hier in einer derart unzulässigen Weise vermischt, dass kaum noch von einer unabhängigen, speziell weisungs­freien Mandats­be­ar­beitung der letzt­ge­nannten Personen die Rede sein kann. Speziell die als Prozess­be­vollmächtigte des Ehemanns kontak­tierte Kollegin wurde nur vorge­schoben, um die Grenzen des Media­ti­ons­mandats einzu­halten, die eigent­liche recht­liche Betreuung des Ehemanns verblieb aber in den Händen der Beklagten. So wurde die Prozess­be­vollmächtigte nicht nur exklusiv durch die Beklagte über den ihrem Mandat zugrun­de­lie­genden Sachverhalt infor­miert. Vielmehr formu­lierte die Beklagte nach Auffassung des OLG Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 26.01.2017 – 11 U 4/16 Rn. 66) sogar den Schei­dungs­antrag an das AG, der die verhängnis­volle Passage zum Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs enthielt, im Wesent­lichen selbst, worin ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Allpar­tei­lichkeit (§ 2 Abs. 3 S. 1 Media­tionsG) liegt. Da die Prozess­be­vollmächtigte den Großteil ihrer beim Ehemann abgerech­neten Gebühren für das Schei­dungs­ver­fahren an die Beklagte abführte, liegt zudem ein Verstoß gegen das Verbot der Gebührenteilung (§ 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO) nahe. Der Prozess­be­vollmächtigte der Ehefrau, der spätere Kläger, wurde augen­scheinlich erst durch die Beklagte einge­schaltet, als das Amtsge­richt darauf hinwies, dass auch die Ehefrau im Schei­dungs­termin anwaltlich vertreten sein müsse, wenn ein Versor­gungs­aus­schluss statt­finden solle. Er hatte bis zum Schei­dungs­termin keinen persönlichen Kontakt zu seiner Mandantin und kam auch beim Termin erst später dazu. Dass dem Kläger dennoch ein Mitver­schulden zur Last gelegt wurde, ist angesichts der durch ihn pflicht­widrig unter­las­senen Prüfung vor Verzicht auf Versor­gungs­aus­gleich und Rechts­mittel zwar nachvoll­ziehbar. Angesichts ihrer dominie­renden Stellung ist die durch das OLG bejahte hälftige Schadens­teilung jedoch für die Beklagte unbedingt als glimpf­licher Prozess­ausgang zu werten.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Dezember-Heft 12/2017. Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar.

 


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