Anwaltsrecht

BGH entscheidet zum Syndi­kus­gesetz

Der BGH hat entschieden, dass betriebs­in­terne Regelungen einer Branche die fachliche Unabhängigkeit und Eigen­ver­ant­wort­lichkeit des Syndi­kus­rechts­an­walts nicht beeinträchtigen, wenn diese Regeln auch jeder externe Anwalt zu beachten hätte. Es ist die erste Entscheidung des BGH zum neuen Syndi­kus­gesetz.

Das Syndi­kus­gesetz ist seit Anfang 2016 in Kraft. Tausende Syndi­kus­rechtsanwältinnen und -anwälte sind seitdem zugelassen worden. Jetzt gelangen die strei­tigen Fälle in den Fokus. Am 28. August 2017 hat der BGH die erste Entscheidung zum Syndi­kus­gesetz veröffent­licht. Der Anwalts­senat des BGH hat sich mit der Frage befasst, inwieweit eine unabhängige und weisungs­freie Tätigkeit auch dann vorliegen könne, wenn dem Syndi­kus­rechts­anwalt Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechts­fragen durch den Arbeit­geber gemacht werden, weil dieser auf die Einhaltung von Regelungen der Branche besteht (BGH, Beschluss vom 1. August 2017 – AnwZ (Brfg) 14/17). Für den BGH war die Sache klar: Er hat in dem Fall zugunsten des Syndi­kus­rechts­an­walts entschieden und den Antrag der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund auf Zulassung der Berufung mit einem engagiert begründeten Beschluss abgelehnt. Die DRV Bund wollte die Zulassung des Syndi­kus­rechts­an­walts verhindern.

Kämpfen bis zum BGH für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Der Anwalt, der bis zum Bundes­ge­richtshof um seine Zulassung kämpfen musste, war seit Anfang 2016 bei dem Rückdeckungspool der Kommu­nalen Haftpflicht­scha­den­ver­sicher als Syndi­kus­rechts­anwalt einge­stellt. Hierbei handelt es sich um einen Rückdeckungspool, in dem sich deutsche Kommu­nal­ver­si­cherer zusam­men­ge­schlossen haben und in den kommunale Großschäden aus dem Bereich der allge­meinen Haftpflicht­ver­si­cherung einge­bracht werden.

Seinem Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hatte die Rechtsanwaltskammer Köln damals entsprochen. Die hiergegen gerichtete Klage der Deutschen Rentenversicherung Bund vor dem AGH Hamm blieb erfolglos. Dieser hatte in seinem Leitsatzurteil entschieden, dass ein als Syndikusrechtsanwalt bei einem Rückdeckungsverband deutscher Versicherer angestellter Volljurist auch als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein kann (AGH Hamm, AnwBl Online 2017, 234; erwähnt auch in der Anmerkung der Redaktion zu einer weiteren Entscheidung des AGH Hamm, AnwBl 2017, 444).

Syndikusgesetz: Was ist unabhängig und weisungsfrei?

Dreh- und Angel­punkt war die Frage, ob eine unabhängige und weisungs­freie Tätigkeit auch dann vorliegen könne, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechts­fragen bestünden. Konkret ging es in dem Fall um Verrech­nungs­grundsätze und Ausle­gungs­beschlüsse, auf die der Arbeit­geber in der Dienst­an­weisung Bezug genommen und die der Syndi­kus­rechts­anwalt bei seiner Tätigkeit zu beachten hatte. Wie dieser in der mündlichen Verhandlung vortrug, handele es sich hierbei um ein mit Versi­che­rungs­be­din­gungen vergleich­bares Regelwerk, aus dem sich ergebe, was von dem Rückdeckungs­verband zur Umlage gebracht werden könne. Der AGH Hamm war der Auffassung, hieraus ergebe sich hinrei­chend, dass die Tätigkeit des Beige­la­denen fachlich unabhängig und eigen­ver­ant­wortlich im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO ausgeübt werde.

Die Kernfrage: Vergleich mit externen Anwalt

Das sah der Anwalts­senat des BGH genauso. Zwar werde der Beurtei­lungs­spielraum des Beige­la­denen durch die Verrech­nungs­grundsätze begrenzt. Dies sei indes darin begründet, dass es sich – im Unter­schied zu betriebs­in­ternen Richt­linien – um zwischen (Rück-) Versi­cherer und Erstver­si­cherer allgemein geltende Regeln handele. Aus einer solchen Begrenzung ließen sich keine Zweifel an der fachlichen Unabhängigkeit und Eigen­ver­ant­wort­lichkeit der anwalt­lichen Tätigkeit herleiten. Sie werde durch die Bindung an geltendes Recht nicht beeinträchtigt. Auch ein – fachlich unabhängig und eigen­ver­ant­wortlich handelnder – externer Anwalt, der den Arbeit­geber berate, habe einer­seits die Verrech­nungssätze und Ausle­gungs­beschlüsse zu beachten und sei anderer­seits in der Analyse der durch sie gebil­deten Rechtslage eigenständig und weisungsfrei, so die BGH-Richter.


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