BGH: Fiktive Reise­kosten des auswärtigen Anwalts sind erstat­tungsfähig

In Rechtsprechung und Literatur herrschte bislang Streit, ob Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts erstattet werden können, wenn die Beauftragung dieses Anwalts nicht notwendig war. Der BGH stärkt nun auswärtige Anwälte und das Recht auf freie Anwaltswahl: Tatsächlich entstandene Reisekosten sind zumindest in Höhe der fiktiven Reisekosten eines Prozessanwalts mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind.

So heißt es in dem Leitsatz:: Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, AnwBl Online 2018, 805).

Prozess in Frankfurt, Anwältin aus Düsseldorf

Die Mandantin, ein Verband mit Sitz in Düsseldorf, wurde in einem wettbe­werbs­recht­lichen Prozess vor dem Landge­richt und Oberlan­des­ge­richt Frankfurt am Main von einer Düsseldorfer Anwältin vertreten. Der Verband obsiegte, die Beklagte hatte die Kosten des Rechtss­treits zu tragen. Im Kosten­fest­set­zungs­ver­fahren beantragte der Verband die Reise­kosten seiner Anwältin sowie Abwesen­heitsgeld festzu­setzen, hilfs­weise die Erstattung fiktiver Reise­kosten einer im Bezirk des Prozess­ge­richts nieder­ge­las­senen Anwältin. Das Landge­richt hatte zunächst dem Haupt­antrag entsprochen. Nach Aufhebung des Kosten­fest­set­zungs­be­schlusses durch das Oberlan­des­ge­richt setzte es die Reise­kosten wieder ab. Fiktive Reise­kosten seien nicht zu berücksich­tigen.

Das sah der Bundes­ge­richtshof anders und verhalf der Rechts­be­schwerde des Verbandes, mit der dieser seinen Hilfs­antrag weiter­ver­folgte (fiktive Reise­kosten), zum Erfolg.

Das Ein-mal-Eins-der Reisekostenerstattung: Soweit so klar…

Die Ausgangslage: Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur dann zu erstatten, wenn sie notwendig waren. Innerhalb des Gerichtsbezirkes erhält die Partei die Reisekosten jedes Rechtsanwaltes mit Kanzlei in dem Gerichtsbezirk erstattet. Klar war auch, dass eine auswärtige Partei im Allgemeinen einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Anwalt mit ihrer Vertretung beauftragen kann und dass die Reisekosten eines Anwalts am dritten Ort bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort erstattungsfähig sind.

Sonderproblem: Keine Notwendigkeit des auswärtigen Anwalts

In dem konkreten Fall durfte der Verband zwar einen Anwalt an seinem Sitz beauftragen, erstattungsrechtlich war das aber nicht notwendig. Für den Verband sei es nicht notwendig gewesen, mit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes (§ 3 UWG) eine Anwältin zu beauftragten, die nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen sei, führt der Bundesgerichtshof aus. Das habe das Beschwerdegericht zutreffend erkannt, weil kein persönliches Mandantengespräch erforderlich gewesen sei. Die tatsächlichen Reisekosten der Düsseldorfer Anwältin zum Landgericht Frankfurt und Oberlandesgericht Frankfurt gehörten danach nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. 

Sonderlösung: Fiktive Reisekosten

Die Frage, ob die Partei in dieser Konstel­lation nun gar keine Reise­kosten erstattet bekommt oder zumindest Reise­kosten bis zur Höhe, wie sie bei Beauf­tragung eines Anwalts angefallen wären, der seine Kanzlei an der äußersten Grenze des Gerichts­be­zirks hat (den hätte die Partei nämlich beauf­tragen dürfen), war bislang in Recht­spre­chung und Literatur heftig umstritten.

Hier hat der Bundesgerichtshof nun erfreulicherweise endlich Klarheit geschaffen. Sei die Hinzuziehung der auswärtigen Anwältin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führe dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden seien, nicht erstattet verlangt werden könnten, die Erstattung aber nicht vollständig versagt werden könne.


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