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Fremdgeld

BGH: Geld des Betreuten hat auf Samme­lan­der­konto des Anwalts nichts zu suchen

Drei Bonbongläser

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anwalt pflichtwidrig handelt, wenn er als Betreuer die Gelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Die Entscheidung hat Auswirkungen über das Betreuungsrecht hinaus, weil der BGH auch die Sammelanderkonten bei der Verwaltung von Fremdgeldern im Mandat kritisch sieht.

Der Umgang mit Fremdgeld ist nicht frei von Risiken. Kommt es zu Unregelmäßigkeiten kann im schlimmsten Fall der Verlust der Anwaltszulassung und ein Strafverfahren drohen. Es gibt daher Anwälte, die keine Fremdgelder annehmen (siehe zu diesem Tipp Chab „Fremdgeld – tickende Zeitbomben auf den eigenen Konten“ in AnwBl 2017, 1112 und Horn „Der sorgfältige Umgang mit fremden Vermögenswerten“ in AnwBl 2017, 604).

Für alle anderen gilt: Ein sorgsamer Umgang bei der Behandlung der anvertrauten Vermögenswerte zählt zu den in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Anwalts und der Anwältin. Fremdgeld muss unverzüglich an den Empfangsberechtigten weitergeleitet werden. Ist das nicht möglich, sind Fremdgelder auf ein Anderkonto einzuzahlen, § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO. Eine Konkretisierung erfolgt in § 4 BORA. Danach sind Fremdgelder vorrangig auf Einzelanderkonten zu verwalten. Auf einem Sammelanderkonto dürfen Beträge über 15.000 Euro für einen einzelnen Mandanten nicht länger als einen Monat verwaltet werden, § 4 Abs. 2 Satz 3 BORA.

BGH kein Freund von Samme­lan­der­konten

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dem Thema sind eher rar. Klar ist nun, der Bundesgerichtshof ist kein Freund von Sammelanderkonten. Er hat entschieden, dass ein als Betreuer bestellter Anwalt pflichtwidrig handelt, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten im Sinne von § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem solchen Sammelanderkonto verwaltet (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – XII ZB 300/18, AnwBl 2019, 4). Der Fall spielt zwar im Betreuungsrecht, die Wertungen des Bundesgerichtshofs - auf Sammelanderkonten könnten im Laufe der Zeit Unklarheiten darüber entstehen, welchem Treugeber welche Beträge zustünden – lassen sich aber auch darüber hinaus übertragen.

„Barkasse“ auf Ander­konto

Der Anwalt in dem Fall war als Berufs­be­treuer für die Vermögenssorge des Betrof­fenen zuständig. Auf seinem von ihm als „Barkasse“ bezeich­neten Anwalts-Samme­lan­der­konto verwaltete er Gelder verschie­dener Betreuter.

Das Landge­richt Mainz störte sich daran. Es war der Auffassung, dass die Vermögen des Betreuten und des Betreuers grundsätzlich getrennt vonein­ander zu halten seien. Im Falle eines Ander­kontos sei diese Trennung nicht gewahrt. Gläubiger des Betreuers könnten auf das Vermögen des Betreuten zugreifen. Bei Samme­lan­der­konten für mehrere Betroffene werde zudem die Kontrolle durch das Betreu­ungs­ge­richt erschwert.

BGH entscheidet Meinungs­streit

Das sah der XII. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs genauso. Dem Betreuer sei es zwar gestattet, zur Bestreitung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld bereit­zu­halten. Dieses sogenannte Verfügungsgeld dürfe er – getrennt von seinem eigenen Vermögen – als Bargeld für den Betrof­fenen verwahren.

In Recht­spre­chung und Literatur war bislang umstritten, ob diese Befugnis zur Bereit­haltung eines Barbe­trages dem Anwalt auch erlaubt, für den Betrof­fenen ein Ander­konto zu führen. Vom Bundes­ge­richtshof kam nun ein klares „nein“ – zumindest im Hinblick auf Samme­lan­der­konten.

Bereits für das frei vereinbarte, auf besonderem Vertrauen beruhende Mandatsverhältnis enthalte § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahin, dass Fremdgelder – mangels abweichender Vereinbarung – in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten seien. Denn auf Sammelanderkonten könnten im Laufe der Zeit Unklarheiten darüber entstehen, welchem Treugeber welche Beträge zustünden, so der Bundesgerichtshof. Er verweist darauf, dass noch strengere Maßstäbe gelten, wenn das Treuhandverhältnis auf öffentlicher Amtsstellung beruhe. Notaren sei die Einrichtung von Sammelanderkonten im Rahmen öffentlicher Beurkundungen und Verwahrungen gänzlich untersagt, § 58 Abs. 2 Satz 3 BeurkG.

Samme­lan­der­konto birgt Gefahren

Entspre­chendes müsse gelten für die auf gericht­licher Bestellung des Vormunds oder Betreuers gründende Verwaltung von Mündelgeldern und Geldern des Betreuten, schluss­folgert der Bundes­ge­richtshof. Die Gefahr entste­hender Unklar­heiten sei bei der gemein­samen Verwaltung mit anderen Fremd­geldern auf Samme­lan­der­konten besonders groß, da die Verwaltung von Verfügungs­geldern nicht in singulären, leicht rekon­stru­ier­baren Ein- und Auszah­lungen bestehe, sondern sich in einem laufenden Konto­korrent vollziehe. Auch die Kontrolle durch das Betreu­ungs­ge­richt – unter Wahrung der Geheim­hal­tungs­in­ter­essen der weiteren Berech­tigten – wäre unzuträglich erschwert.

Nur etwas für den Amtsvormund

Lediglich dem Amtsvormund sei von Gesetzes wegen aufgrund der Sonder­be­stimmung des § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII das Führen von Sammel­konten gestattet.

Da das „Gesetz für Anwälte“ keine dement­spre­chende Gestattung enthalte, auch nicht unter dem Vorbehalt einer Geneh­migung des Famili­en­ge­richts, komme für sie eine dauer­hafte Vermi­schung der ihnen gesetzlich anver­trauten Fremd­gelder von Mündeln und Betreuten auf Samme­lan­der­konten nicht in Betracht.

Fazit:

Beim Thema Fremdgeld ist große Umsicht angesagt. Auch Anwältinnen und Anwälte, die nicht im Betreu­ungs­be­reich unterwegs sind, sollten – sofern ihnen die unverzügliche Weiter­leitung von Fremdgeld nicht möglich ist – Gelder sofort auf einem Einzelan­der­konto einzahlen. Eher Finger weg beim Samme­lan­der­konto.

 


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