BGH: Gebührenun­ter­schreitung – für Notare der Weg in die Straf­barkeit?

Doch ob sich die Entscheidung mit allen Weite­rungen verfas­sungs­rechtlich – gerade auch im Hinblick auf das Bestimmt­heits- und Ultima-ratio-Prinzip – halten lässt, ist fraglich. Denn der Bundes­ge­richtshof legt den Begriff der „Dients­handlung“ und des „Vorteils“ sehr weit aus, er wird fast kontu­renlos. Gebührenun­ter­schrei­tungen lassen sich auch mit weniger einschnei­denden Mitteln verhindern – ohne das am Ende gar die Amtsent­hebung von Notaren droht.

Die Entscheidung wird kritisch von Römermann im Juli-Heft des Anwaltsblatts besprochen (Römermann, AnwBl Online 2018, 621), rredaktionelle Zusammenfassung im Juli-Heft: AnwBL 2018, 409).

 

 

 

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