BGH

Mehr Trans­parenz bei Anwalts­kammer ‒ Infor­ma­ti­ons­an­spruch für jeden

  • Einen Punkt lässt der BGH bewusst offen: Nämlich die Frage, ob einem Anwalt als Mitglied seiner Kammer ein eigener BRAO-Auskunftsanspruch gegen die Kammer zusteht. Das überrascht, weil der BGH für diesen Anspruch originär zuständig ist und deswegen vor allem angerufen wurde. Bei den „miterledigten“ IFG-Ansprüchen wildert er in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ist Vorreiter bei Transparenz

Fazit: Das BGH-Urteil ist ein starker Auftrag an die Rechtsanwaltskammern, mehr Transparenz zu schaffen. Wenn ab Sommer 2018 der Kammervorstand per Briefwahl gewählt wird, könnten sich ohnehin mehr Anwältinnen und Anwälte für die Arbeit ihrer Kammer interessieren. Und: Nicht alle Anwaltskammern pochen so vehement auf Geheimhaltung. Die Rechtsanwaltskammer Berlin beispielweise veröffentlicht regelmäßig ihre Protokolle im Internet. Dort werden sogar die Beratungsverläufe ‒ anonymisiert, aber bei zentralen Punkten detailreich ‒ nachgezeichnet. So viel Transparenz sollte für eine nicht nur ihren Mitgliedern, sondern vor allem dem Gemeinwohl verpflichtete öffentlich-rechtliche Körperschaft selbstverständlich sein ‒ selbst wenn es dazu keine gesetzliche Pflicht gibt.

 

Die BGH-Entscheidung (Urteil vom 20. März 2017, AnwZ (Brfg) 46/15) veröffentlicht das Anwaltsblatt im Mai-Heft mit einer Anmerkung der Redaktion (AnwBl 2017, 555) und hier (AnwBl Online 2017, 254).

Lesen Sie auch das Fazit zum Transparenz-Urteil von Wolfgang Ewer.


Zurück