Rechtsprechung

BGH: Kein Revisi­ons­grund, weil Referendar Protokoll geschrieben hat

Es muss nicht immer der Urkunds­beamte der Geschäftsstelle sein, der das Protokoll führt. Auch Referendare – auch solche, die nicht der erken­nenden Straf­kammer als Stati­ons­re­fe­rendare zugewiesen sind – können hierfür einge­setzt werden. Der BGH hat eine hierauf gestützte Revision verworfen.

In einem Straf­ver­fahren vor dem Landge­richt Bremen hatte an zwei Haupt­ver­hand­lungs­tagen nicht wie sonst ein Urkunds­be­amter der Geschäftsstelle das Protokoll geführt, sondern Rechts­re­fe­rendare. Diese hatten bereits die Pflicht­station in Zivil­sachen absol­viert und befanden sich nun im straf­recht­lichen Ausbil­dungs­ab­schnitt. In die Tätigkeit des Proto­kollführers waren sie theore­tisch und praktisch einge­wiesen worden.

Die Angeklagten wandten sich gegen ihre Verur­teilung mit der Begründung, die Haupt­ver­handlung sei nicht in ununter­bro­chener Gegenwart eines Urkunds­be­amten der Geschäftsstelle erfolgt. Damit liege ein Verstoß gegen §§ 226 Abs. 1, 338 Nr. 5 StPO vor. Referendare dürften nicht mit Aufgaben des Urkunds­be­amten der Geschäftsstelle betraut werden, wenn sie im Zeitpunkt der Proto­kollführung nicht der erken­nenden Straf­kammer als „Stati­ons­re­fe­rendare“ zugewiesen seien.

Das sah der Bundes­ge­richtshof anders und berief sich auf § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG. Die Norm sei dahin­gehend auszu­legen, dass die Einzel­heiten der Betrauung der betrof­fenen Personen, zu denen auch Referendare gehören können, grundsätzlich nach dem jewei­ligen Landes­recht zu beurteilen seien. Die in Bremen geltenden Vorschriften sehen vor, dass Referendare mit der selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben der Urkunds­be­amten der Geschäftsstelle beauf­tragt werden können (§ 20 Abs. 1 AGGVG). Die von den Beschwerdeführern behauptete Einschränkung enthielten sie jedoch nicht, so der BGH. Auch an der erfor­der­lichen Befähigung der einge­setzten Referendare hatte der Senat nichts auszu­setzen. Mängel in der Proto­kollführung hatte aber auch die Vertei­digung nicht geltend gemacht. Es sei fernliegend, dass den Referen­daren die erworbene Befähigung nur bei aktueller Zuweisung an die jeweils erken­nende Straf­kammer oder an das betroffene Landge­richt zukommen könne, so der Senat weiter. Er hat die Revisionen der Angeklagten verworfen.


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