BGH: Kostenlose Erstbe­ratung des Rechts­an­walts (im Verkehrs­recht) zulässig

 

Der BGH klärt einen alten Streit im Sinne der Verbraucher: Natürlich darf ein Rechtsanwalt kostenlos nach einem Verkehrsunfall Mandanten beraten und diesen Rechtsrat auch in einer Regionalzeitung bewerben. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterliegt vor dem Anwaltssenat des BGH. Der BGH sichert  damit die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur mit einer Leitsatz-Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16).

Werbung für kostenlose Erstberatung im Verkehrsrecht

Der Fall: Die Rechts­an­walts­kammer war gegen einen Anwalt vorge­gangen, dessen Kanzlei in einer Regional-Zeitung geworben hatte:

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Für die Rechts­an­walts­kammer war das ein klarer Verstoß gegen das anwalt­liche Gebüh­ren­recht. Eine kostenlose Rechts­be­ratung ohne inhalt­liche Quali­fi­zierung anhand von Beson­der­heiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person sei unzulässig. Die Kammer hatte § 49b BRAO sowie §§ 34, 4 RVG in Stellung gebracht. Der AGH Brandenburg hatten die beleh­rende Ermahnung der Kammer aufge­hoben, aber die Berufung zum Anwalts­senat des BGH zugelassen.  

Anwaltliches Gebührenrecht lässt kostenlose Erstberatung zu

Das BGH-Urteil ist nun sehr eindeutig: Das Verbot der Gebüh­ren­un­ter­schreitung in § 49b Abs. 1 BRAO gilt nicht für die Erstbe­ratung. Auf die Ausnah­me­vor­schrift eines Gebüh­ren­er­lasses in § 49b Abs. 1. Satz 2 BRAO kommt es daher auch nicht mehr an. Eine Gebühr für die Erstbe­ratung kenne das RVG aber nicht. Die kostenlose Erstbe­ratung sei daher zulässig. Eine klare Absage erteilt der BGH auch der Argumen­tation, dass im Rahmen der Regelung zur Beratungs­gebühr in § 34 RVG auch § 4 Abs. 1 RVG zu berück­sich­tigen sei. Danach müsse die verein­barte Vergütung in einen angemes­senen Verhältnis zur Leistung, Verant­wortung und dem Haftungs­risiko der anwalt­lichen Leistung stehen, so dass eine kostenlose Erstbe­ratung nie zulässig sei. Der BGH legt sorgfältig begründet dar, dass bei der Erstbe­ratung der Gesetz­geber von einem gänzlich anderen Konzept ausgehe. Natürlich erwarte der Rechts­su­chende bei der Erstbe­ratung, dass das Honorar sich nicht am Wert der Sache orien­tieren, sondern pauscha­liert sei. Wenn der Anwalt es wolle, könne er die Erstbe­ratung auch kostenlos anbieten. Der BGH stärkt damit die Anwalt­schaft, die jetzt problemlos kostenlose Erstbe­ra­tungen anbieten kann – eine Leistung, die nicht-anwalt­liche Anbieter im Rechts­dienst­leis­tungs­markt längst im Programm haben.

Den rechtssuchenden Mandanten im Blick

Das Verdienst der Rechts­an­walts­kammer Brandenburg ist letztlich groß: Durch dieses Verfahren, das viele andere Kammern vermutlich nicht angestrengt hätten, wird nun verbindlich eine alte Streit­frage geklärt. Dass der Anwalts­senat in diesem Fall konse­quent die Perspektive der Bürge­rinnen und Bürger und der werbenden Kanzlei einge­nommen hat, ist vielleicht die Überra­schung der Entscheidung. Zuletzt waren die Urteile und Beschlüsse des Anwalts­senats häufig auf der Linie der Rechts­an­walts­kammern.

Rechts­anwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwalts­blatt-Redaktion, Berlin

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