BGH: Kostenlose Erstberatung des Rechtsanwalts (im Verkehrsrecht) zulässig

 

Der BGH klärt einen alten Streit im Sinne der Verbraucher: Natürlich darf ein Rechtsanwalt kostenlos nach einem Verkehrsunfall Mandanten beraten und diesen Rechtsrat auch in einer Regionalzeitung bewerben. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterliegt vor dem Anwaltssenat des BGH. Der BGH sichert  damit die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur mit einer Leitsatz-Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16).

Werbung für kostenlose Erstberatung im Verkehrsrecht

Der Fall: Die Rechtsanwaltskammer war gegen einen Anwalt vorgegangen, dessen Kanzlei in einer Regional-Zeitung geworben hatte:

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Für die Rechtsanwaltskammer war das ein klarer Verstoß gegen das anwaltliche Gebührenrecht. Eine kostenlose Rechtsberatung ohne inhaltliche Qualifizierung anhand von Besonderheiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person sei unzulässig. Die Kammer hatte § 49b BRAO sowie §§ 34, 4 RVG in Stellung gebracht. Der AGH Brandenburg hatten die belehrende Ermahnung der Kammer aufgehoben, aber die Berufung zum Anwaltssenat des BGH zugelassen.  

Anwaltliches Gebührenrecht lässt kostenlose Erstberatung zu

Das BGH-Urteil ist nun sehr eindeutig: Das Verbot der Gebührenunterschreitung in § 49b Abs. 1 BRAO gilt nicht für die Erstberatung. Auf die Ausnahmevorschrift eines Gebührenerlasses in § 49b Abs. 1. Satz 2 BRAO kommt es daher auch nicht mehr an. Eine Gebühr für die Erstberatung kenne das RVG aber nicht. Die kostenlose Erstberatung sei daher zulässig. Eine klare Absage erteilt der BGH auch der Argumentation, dass im Rahmen der Regelung zur Beratungsgebühr in § 34 RVG auch § 4 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen sei. Danach müsse die vereinbarte Vergütung in einen angemessenen Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und dem Haftungsrisiko der anwaltlichen Leistung stehen, so dass eine kostenlose Erstberatung nie zulässig sei. Der BGH legt sorgfältig begründet dar, dass bei der Erstberatung der Gesetzgeber von einem gänzlich anderen Konzept ausgehe. Natürlich erwarte der Rechtssuchende bei der Erstberatung, dass das Honorar sich nicht am Wert der Sache orientieren, sondern pauschaliert sei. Wenn der Anwalt es wolle, könne er die Erstberatung auch kostenlos anbieten. Der BGH stärkt damit die Anwaltschaft, die jetzt problemlos kostenlose Erstberatungen anbieten kann – eine Leistung, die nicht-anwaltliche Anbieter im Rechtsdienstleistungsmarkt längst im Programm haben.

Den rechtssuchenden Mandanten im Blick

Das Verdienst der Rechtsanwaltskammer Brandenburg ist letztlich groß: Durch dieses Verfahren, das viele andere Kammern vermutlich nicht angestrengt hätten, wird nun verbindlich eine alte Streitfrage geklärt. Dass der Anwaltssenat in diesem Fall konsequent die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger und der werbenden Kanzlei eingenommen hat, ist vielleicht die Überraschung der Entscheidung. Zuletzt waren die Urteile und Beschlüsse des Anwaltssenats häufig auf der Linie der Rechtsanwaltskammern.

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

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