Rechtsprechung

BGH: Mandan­ten­akten dürfen beim Anwalt beschlag­nahmt werden

Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist genauso absolut geschützt vor der Beschlagnahme, wie die Aufzeichnungen des Anwalts im Mandat. Und eigentlich sind auch die Mandantenunterlagen geschützt, die der Mandant dem Anwalt übergibt, damit er dessen Interessen vertreten kann. Auf der anderen Seite stehen die Begehrlichkeiten von Staatsanwälten und Gerichten, auch diese Unterlagen zu beschlagnahmen. Der BGH schränkt den Anwendungsbereich von § 97 StPO ein und führt damit seine bisherige Linie fort. Der Fall ist allerdings ungewöhnlich, weil der Anwalt sich nicht auf die Beschlagnahmefreiheit berufen hatte, sondern die Ermittlungsbehörden auf falsche Fährten geschickt hat.

Der Leitsatz der Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs lässt es nicht gleich vermuten, doch in der Entscheidung steckt noch einiges mehr (BGH, Beschluss vom 8. August 2018 – 2 Ars 121/18, AnwBl Online 2018, 925). Es geht letztendlich um die Frage, wann Mandantenunterlagen (hier Buchführungsunterlagen), die sich in den Händen des Anwalts befinden und als Beweismittel von Bedeutung sein können, der Beschlagnahme unterliegen. Oder anders gesagt: Ab wann ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO besteht, weil der Anwalt selbst das Zeugnis verweigern könnte. In dem konkreten Fall hatte der Verteidiger gegenüber den Ermittlungsbehörden bewusst falsche Angaben zum Belegenheitsort gesuchter Mandantenunterlagen gemacht. Er hatte sich dadurch dem Verdacht der Strafvereitelung ausgesetzt.

BGH: Kein „Asyl“ für Beweisstücke beim Anwalt

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gelte die Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur für Unterlagen, die auch im Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Mandanten entstanden seien, oder die spezifisches Verteidigungsmaterial darstellten. Den Schutz versagt er für Unterlagen, die nicht originäre Verteidigungsunterlagen sind ‒ und solchen, die „Überführungsstücke“ sind. Die Lieferscheine und Buchführungsunterlagen sind hier Mittel für die Tatbegehung gewesen. Der Verteidiger soll sein Mandat nicht dazu nutzen dürfen, solche Beweisgegenstände, auf die ein staatlicher Zugriff abzielt, in seinen Räumen zu verstecken. Der Anwalt soll – so der BGH – das Mandat nicht dazu nutzen dürfen, „gesuchten Beweisgegenständen ‚Asyl‘ zu gewähren“ (Rn. 15). Mit dieser Auslegung bleibt der Bundesgerichtshof auf seiner bisherigen Linie.

Die Frage ist, wann Unterlagen ein solches Etikett erhalten. Fakt ist, der Bundesgerichtshof lässt § 97 Abs. 1 StPO nur einen engen Anwendungsbereich. Das ist angesichts des zu schützenden Vertrauensverhältnisses von Anwalt und Mandant verfassungsrechtlich fragwürdig. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte 2014 entschieden, dass die Durchsuchung der Strafverteidiger-Kanzlei im Zweifel unzulässig sei und für die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen kein besonderer Verteidigerbezug erkennbar sein müsse (BVerfG, AnwBl 2015, 177, Volltext AnwBl Online 2015, 59). Allerdings hatte die gleiche Kammer in diesem Jahr klar gestellt, dass es einen absoluten Schutz von Unterlagen in Kanzleien nicht gebe. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO so ausgelegt werde, dass ein Beschlagnahmeverbot nur im Rahmen des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Berufsgeheimnisträger und dem im konkreten Ermittlungsverfahren Beschuldigten bestehe (sogenannte VW-Entscheidung, BVerfG, AnwBl Online 2018, 747, mit ausführlicher Anmerkung der Redaktion in AnwBl 2018, 487). Die Audi-Unterlagen konnten also beschlagnahmt werden, weil VW der Mandant war.


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