Anwaltsvertrag

BGH: Mandatsakquise per Standard-Werbebrief ist Fernabsatz ‒ Widerrufsrecht

Für Anwaltsverträge gilt kein Sonderrecht: Sie können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen, wenn sie ohne persönlichen Kontakt zum Mandanten zustande kommen. Verbraucher haben dann ein Widerrufsrecht. Damit hat der Bundesgerichtshof eine Streitfrage im Grundsatz entschieden. Offen bleibt aber, welche Mindestanforderungen an ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem zu stellen sind.

Viele Anwältinnen und Anwälte kommunizieren mittlerweile ohne persönlichen Kontakt ausschließlich über E-Mail, Post und Telefon mit ihren Mandanten. Bislang war es umstritten, ob ein ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossener Anwaltsvertrag überhaupt unter das Fernabsatzrecht fallen kann und dem Verbraucher damit ein Widerrufsrecht zusteht. Einen lesenswerten Überblick über die bisherige Rechtsprechung mit Tipps, worauf Anwältinnen und Anwälte achten sollten, hatte El-Auwad im Oktober-Heft 2017 des Anwaltsblatts (AnwBl 2017, 971)  gegeben. Das seit dem 13. Juni 2014 geltende neue Verbraucherschutzrecht bei Anbahnung und Abschluss von Mandatsverträgen außerhalb der Kanzlei hatten Härting/Thies 2014 im Anwaltsblatt erläutert (AnwBl 2014, 906).

Der Bundesgerichtshof hat nun die Streitfrage nach alten Fernabsatzrecht entschieden, ob Anwaltsverträge erfasst werden können (BGH, Urteil vom 23. November 2017 – IX ZR 204/16, AnwBl Online 2018, 185). Sie können. Im Leitsatz des auch für die Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH heißt es: Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Entscheidend ist, dass der Vertragsschluss ohne persönlichen Kontakt unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie Brief, Telefon, E-Mail) zustande gekommen ist.

Fax, beA oder E-Mail sind noch kein Fernabsatz

Kommt ein Vertrag so zustande, wird widerleglich – wie auch im neuen Recht in § 312c BGB – vermutet, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist. Hierzu führt der Bundesgerichtshof allerdings in einem zweiten Leitsatz aus: Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält. Entscheidend ist, wie das Vertriebs- oder Dienstleistungssystem organisiert ist. Im konkret entschiedenen Fall ging es um einen Strukturvertrieb, in den der Kontakt zwischen Mandant und Kanzlei nicht vorgesehen war. Damit konnte der BGH offen lassen, welche Mindestanforderungen an ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem zu stellen sind und ob ab wann ein Web-Angebot einer Kanzlei bereits auf den Fernabsatz ausgerichtet ist.

Zum Fall: Die Kanzlei hatte ihren ehemaligen Mandanten in einem Kapitalanlegermandat auf Zahlung von Anwaltshonorar verklagt. Einen persönlichen Kontakt hatte es nie gegeben. Der Mandant, der sich an einer Fondsgesellschaft beteiligt hatte, hatte vielmehr von einer Gesellschaft (um was für eine Gesellschaft es sich handelt, geht aus dem Tatbestand nicht hervor) ein Schreiben erhalten, in dem diese ihre Dienste anbot. Dem Schreiben war auch eine auf die Klägerin lautende Anwaltsvollmacht beigefügt. Sie hatte der Gesellschaft zuvor Blankoformulare für eine Vielzahl von potentiellen, von der Gesellschaft zu werbenden Mandanten zur Verfügung gestellt.  Der Beklagte hatte die außergerichtliche Vollmacht unterzeichnet und an die Gesellschaft zurückgeschickt. Nachdem die Unterlagen bei der Klägerin landeten, machte diese mittels eines Serienbriefes Ansprüche des Beklagten gegenüber der Fondsgesellschaft geltend – allerdings ohne Erfolg.

Ihre Honorarforderung hatte der Beklagte zurückgewiesen und zugleich den Widerruf der Anwaltsvollmacht erklärt.  

Nach Auffassung des Landgerichts Flensburg sei ein Anwaltsvertrag – bei dem es sich um ein widerrufliches Fernabsatzgeschäft gehandelt habe – zustande gekommen, den der Beklagte wirksam widerrufen habe. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem bestehe.


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