Anwaltsvertrag

BGH: Mandats­ak­quise per Standard-Werbe­brief ist Fernabsatz ‒ Wider­rufs­recht

Für Anwalts­verträge gilt kein Sonder­recht: Sie können den Regeln für den Fernabsatz unter­fallen, wenn sie ohne persönlichen Kontakt zum Mandanten zustande kommen. Verbraucher haben dann ein Wider­rufs­recht. Damit hat der Bundes­ge­richtshof eine Streit­frage im Grundsatz entschieden. Offen bleibt aber, welche Mindest­an­for­de­rungen an ein für den Fernabsatz organi­siertes Vertriebs- oder Dienst­leis­tungs­system zu stellen sind.

Viele Anwältinnen und Anwälte kommunizieren mittlerweile ohne persönlichen Kontakt ausschließlich über E-Mail, Post und Telefon mit ihren Mandanten. Bislang war es umstritten, ob ein ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossener Anwaltsvertrag überhaupt unter das Fernabsatzrecht fallen kann und dem Verbraucher damit ein Widerrufsrecht zusteht. Einen lesenswerten Überblick über die bisherige Rechtsprechung mit Tipps, worauf Anwältinnen und Anwälte achten sollten, hatte El-Auwad im Oktober-Heft 2017 des Anwaltsblatts (AnwBl 2017, 971)  gegeben. Das seit dem 13. Juni 2014 geltende neue Verbraucherschutzrecht bei Anbahnung und Abschluss von Mandatsverträgen außerhalb der Kanzlei hatten Härting/Thies 2014 im Anwaltsblatt erläutert (AnwBl 2014, 906).

Der Bundesgerichtshof hat nun die Streitfrage nach alten Fernabsatzrecht entschieden, ob Anwaltsverträge erfasst werden können (BGH, Urteil vom 23. November 2017 – IX ZR 204/16, AnwBl Online 2018, 185). Sie können. Im Leitsatz des auch für die Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH heißt es: Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Entscheidend ist, dass der Vertragsschluss ohne persönlichen Kontakt unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie Brief, Telefon, E-Mail) zustande gekommen ist.

Fax, beA oder E-Mail sind noch kein Fernabsatz

Kommt ein Vertrag so zustande, wird wider­leglich – wie auch im neuen Recht in § 312c BGB – vermutet, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organi­sierten Vertriebs- oder Dienst­leis­tungs­systems erfolgt ist. Hierzu führt der Bundes­ge­richtshof aller­dings in einem zweiten Leitsatz aus: Ein für den Fernabsatz organi­siertes Vertriebs- oder Dienst­leis­tungs­system liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Rechts­anwalt lediglich die techni­schen Möglich­keiten zum Abschluss eines Anwalts­ver­trags im Fernabsatz wie Brief­kasten, elektro­nische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält. Entscheidend ist, wie das Vertriebs- oder Dienst­leis­tungs­system organi­siert ist. Im konkret entschie­denen Fall ging es um einen Struk­tur­ver­trieb, in den der Kontakt zwischen Mandant und Kanzlei nicht vorge­sehen war. Damit konnte der BGH offen lassen, welche Mindest­an­for­de­rungen an ein für den Fernabsatz organi­siertes Vertriebs- oder Dienst­leis­tungs­system zu stellen sind und ob ab wann ein Web-Angebot einer Kanzlei bereits auf den Fernabsatz ausge­richtet ist.

Zum Fall: Die Kanzlei hatte ihren ehemaligen Mandanten in einem Kapitalanlegermandat auf Zahlung von Anwaltshonorar verklagt. Einen persönlichen Kontakt hatte es nie gegeben. Der Mandant, der sich an einer Fondsgesellschaft beteiligt hatte, hatte vielmehr von einer Gesellschaft (um was für eine Gesellschaft es sich handelt, geht aus dem Tatbestand nicht hervor) ein Schreiben erhalten, in dem diese ihre Dienste anbot. Dem Schreiben war auch eine auf die Klägerin lautende Anwaltsvollmacht beigefügt. Sie hatte der Gesellschaft zuvor Blankoformulare für eine Vielzahl von potentiellen, von der Gesellschaft zu werbenden Mandanten zur Verfügung gestellt.  Der Beklagte hatte die außergerichtliche Vollmacht unterzeichnet und an die Gesellschaft zurückgeschickt. Nachdem die Unterlagen bei der Klägerin landeten, machte diese mittels eines Serienbriefes Ansprüche des Beklagten gegenüber der Fondsgesellschaft geltend – allerdings ohne Erfolg.

Ihre Honorar­for­derung hatte der Beklagte zurückgewiesen und zugleich den Widerruf der Anwalts­voll­macht erklärt.  

Nach Auffassung des Landge­richts Flensburg sei ein Anwalts­vertrag – bei dem es sich um ein wider­ruf­liches Fernab­satz­geschäft gehandelt habe – zustande gekommen, den der Beklagte wirksam wider­rufen habe. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass kein für den Fernabsatz organi­siertes Vertriebs- oder Dienst­leis­tungs­system bestehe.


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