Bundesgerichtshof

Keine Wieder­ein­setzung: Hellblaue Unter­schrift war zu blass für Faxkopie

Ein Anwalt sollte fristwahrende Schriftsätze an das Gericht kontrastreich unterschreiben, damit die Unterschrift auch noch auf der Faxkopie erkennbar ist. Es empfiehlt sich schwarz oder dunkelblau. Wählt er die Schriftfarbe zu hell, muss er damit rechnen, dass die Unterschrift auf dem Fax nicht mehr zu erkennen ist. In diesem Fall trifft ihn nach Auffassung des Bundesgerichthofs ein Verschulden an einer etwaigen Fristversäumung.

Fristwahrende Schriftsätze sollen im Anwaltsprozess nicht nur eigenhändig von der Anwältin oder dem Anwalt unterschrieben sein. Die Unterschrift soll auch auf der Faxkopie erkennbar sein. Das ergibt sich bereits aus § 130 Nr. 6 ZPO. Der Bundesgerichtshof knüpft hieran an und stellt klar: Ist die gewählte Schriftfarbe zu hell für die Faxkopie und deshalb dort nicht mehr zu lesen, trifft den Anwalt ein Verschulden an einer etwaigen Fristversäumung, dass sich der Mandant zurechnen lassen müsse (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Januar 2019 – III ZB 88/18, AnwBl Online 2019, 298).

In dem Fall hielt er die am Tag des Frista­blaufs vorab per Fax übermit­telte Berufungsbegründung für verfristet, weil die Unter­schrift dort nicht erkennbar gewesen war.  Der wenig später beim Berufungs­ge­richt einge­gangene Original-Schriftsatz enthielt eine kaum lesbare – blass hellblaue – Unter­schrift der Anwältin.

Die wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragte Wiedereinsetzung wurde ihrem Mandanten versagt. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen müsse, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handele schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lasse und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO versäume, heißt es im Leitsatz des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Derjenige, der einen bestimmenden Schriftsatz per Telefax an das Gericht versende, habe zu gewährleisten, dass seine Unterschrift so kontrastreich sichtbar sei, dass sie nach den üblichen technischen Gegebenheiten auch auf der beim Empfänger eingehenden Kopie erkennbar sei.

Die Entscheidung ist fragwürdig. Wie schon das Berufungs­ge­richt, geht auch der Bundes­ge­richtshof davon aus, dass der Origi­nal­schriftsatz von der Anwältin tatsächlich im Zeitpunkt der Erstellung der Faxkopie unter­schrieben war. Ihr nun anzulasten, dass die Unter­schrift dann nicht auf dem Fax erkennbar war, bereitet zumindest Unbehagen.

 

 


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