Syndikusgesetz

BGH verhandelt zweiten Fall der Zulassung als Syndi­kus­rechts­anwalt

Zwei Jahre nach Inkraft­treten des Syndi­kus­ge­setzes wird der BGH am 29. Januar 2018 den zweiten Fall zum Syndi­kus­rechts­anwalt verhandeln. Diesmal geht es um einen Anwalt, der als Betriebs­rats­vor­sit­zender freige­stellt ist – und gegen dessen Zulassung die DRV Bund klagt.

Das Syndikusgesetz ist Anfang 2016 in Kraft getreten. Rund zwei Jahre später landen die ersten Fälle beim BGH. Wie die Geschäftsstelle des Anwaltssenats bekannt gab, wird dieser voraussichtlich am 29. Januar 2018 entscheiden, ob die Freistellung als Betriebsratsvorsitzender die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hindert. Der AGH Hamm hatte im November 2016 entschieden, dass die gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine anwaltliche Tätigkeit als Spezialist im Bereich Regress/Rückforderung entgegensteht (AGH Hamm, AnwBl 2017, 444). Gegen die Zulassung hatte die Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) geklagt. Die Entscheidung bespricht Schubert ausführlich im Anwaltsblatt (Schubert, AnwBl Online 2018, 39).

Weitere Fälle zum Syndi­kus­rechts­anwalt sind derzeit beim BGH nicht termi­niert (Stand: 7. Dezember 2017).

In der ersten Entscheidung des BGH zum Syndikusrechtsanwalt hatte der Anwaltssenat entschieden, dass betriebsinterne Regelungen einer Branche (dort: Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines Rückdeckungspools), die der Syndikusrechtsanwalt ebenso wie ein externer Rechtsanwalt zu beachten hat, nicht die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Syndikusrechtsanwalts beeinträchtigen (BGH, AnwBl 2017, 1001). Die Entscheidung ist für die Zulassungspraxis wichtig: Bindungen und Vorgaben des Mandanten, die auch jeder niedergelassene Anwalt im Mandat zu beachten hat, hindern nicht die Zulassung des Syndikusrechtsanwalts, weil sie nicht seine Unabhängigkeit berühren können.

 

 


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