Legal Tech

Bundes­ge­richtshof verhandelt zu Mietright – ein weiter Inkasso-Begriff

Monopoli-Spiel: Die Mieten in der Schillerstraße liegen weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete! Kann und darf eine Legal-Tech-Firma wie Mietright hier einschreiten?

Im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, zeichnet sich am Bundesgerichtshof ein Erfolg der Startups ab. Das Urteil wird am 27. November verkündet.

Worum ging es im Ausgangsfall?

Im konkreten vor dem VIII. Zivilsenat des BGH (Mietrechtssenat) verhandelten Fall (VIII ZR 285/18) ging es um eine 56-Quadratmeter-Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Diese wurde von einer Wohnungsgesellschaft im Dezember 2015 für 371 Euro pro Monat neu vermietet. Der Mieter glaubte, dass die Miete zu hoch ist und trat Anfang 2017 seine Ansprüche an die Mietright GmbH ab. Mietright machte dann einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse geltend und verlangte für den April 2017 eine Rückforderung von 23.49 Euro plus 166,90 Euro vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten.

Wie entschied die Vorin­stanz?

Das Landgericht Berlin lehnte zweitinstanzlich im August 2018 die Klage von Mietright aus grundsätzlichen Erwägungen ab (Urt. vom 28. 8. 2018, Az.:  63 S 1/18). Die Klage sei unbegründet, denn Mietright sei nicht aktiv-legitimiert. Die Forderungsabtretung sei gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Mietright sei zwar gemäß § 10 RDG als Inkassounternehmen registriert. Das genüge hier aber nicht, denn im Schwerpunkt handele es sich bei der Tätigkeit von Mietright um Rechtsberatung, mit lediglich angeschlossener Inkassotätigkeit.

Wie arbeitet Mietright/Lexfox?

Mietright heißt heute Lexfox, betreibt aber immer noch die Webseite wenigermiete.de. Dort können Mieter unverbindlich prüfen lassen, ob sie wahrscheinlich eine rechtswidrig hohe Miete zahlen. Ein Online-Rechentool vergleicht die bezahlte Miete mit der (um 10 Prozent erhöhten) ortsüblichen Vergleichsmiete. Ist die bezahlte Miete zu hoch, kann der Mieter Mietright/Lexfox per Button-Klick einen Auftrag erteilen, bei dem er die Ansprüche gegen den Vermieter an die GmbH abtritt. Diese verlangt dann Auskunft über die Situation und gegebenenfalls die Rückzahlung überhöhter Miete. Wenn sich der Vermieter weigert, klagt ein beauftragter Anwalt den Anspruch ein.

Im Erfolgsfall erhält Mietright/Lexfox vom Mieter ein Drittel der erzielten Jahresersparnis als Provision. Zusätzlich rechnet Mietright/Lexfox gegenüber dem Vermieter die eigene Tätigkeit ab, wie wenn ein Anwalt tätig geworden wäre. Der Mieter übernimmt also kein finanzielles Risiko, wenn er Mietright/Lexfox beauftragt.

Das in Berlin ansässige Unternehmen Lexfox ist aktuell mit drei Marken aktiv: wenigermiete.de, weniger-internetkosten.de und mehrabfindung.de. Mit Hilfe von Wagniskapitalgebern soll das Geschäft auf weitere Felder und auch ins europäische Ausland ausgeweitet werden. Lexfox-Geschäftsführer Daniel Halmer war auch zum BGH gekommen.

Warum ist das Interesse an diesem Verfahren so groß?

Der Mietright-Fall gilt als Pilot-Verfahren für alle Legaltech-Startups, die als Inkasso-Unternehmen fungieren, also zum Beispiel auch für Flugrechte-Portale, die Entschädigungen bei Flug-Annullierungen und -Verspätungen einfordern. Dabei geht es um viel Geld für neue Firmen, während die Anwaltschaft eine Aufweichung der Standards befürchtet.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur war die Frage bisher sehr umstritten. Auch die bisherigen Auseinandersetzungen in Berlin sorgten für Aufsehen. Die Berliner Rechtsanwaltskammer klagte, bislang erfolglos, direkt gegen Mietright. Die vier Miet-Berufungskammern des Landgerichts Berlin waren gespalten, zwei Kammern hielten das Vorgehen von Mietright für zulässig, zwei andere Kammern für rechtswidrig (siehe nur AnwBl 2018, 558 und AnwBl 2019, 171).


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