Legal Tech

BGH gibt Legal Tech beim Inkasso frei - Weniger­miete.de zulässig

Monopoli-Spiel: Die Mieten in der Schillerstraße liegen weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete! Kann und darf eine Legal-Tech-Firma wie Mietright hier einschreiten?

Mit so viel Klarheit hatte keiner gerechnet: Der BGH gibt Legal Tech beim Inkasso frei. Weniger­miete.de ist zulässig. Das RDG sei offen für neue Berufs­bilder. Jetzt liegen auch die Urteilsgründe vor.

 

Der BGH libera­li­siert den Rechts­dienst­leis­tungs­markt der Forde­rungs­ein­ziehung und macht den Weg für Legal Tech beim Inkasso frei. Inkas­so­dienst­leister wie die Legal-Tech-Plattform weniger­miete.de von Lexfox sind erlaubt. Mit der Regis­trierung als Inkas­so­dienst­leiter dürfen sie bei der Einziehung von Forde­rungen eine „umfas­sende und vollwertige substan­tielle Rechts­be­ratung“ erbringen, wie es in der Presse­mit­teilung des BGH zu seinem selbst als „Grund­satzent­scheidung“ benannten Urteil heißt. Auch die Rüge im Rahmen der Mietpreis­bremse ist damit Teil des Inkassos. Der Anwalt­schaft bleiben mit dem Urteil als Vorbe­halts­auf­gaben nur die Abwehr von Forde­rungen und die Vertrags­ge­staltung sowie die Prozess­ver­tretung (soweit der Anwalts­zwang reicht). Aller­dings: Hinter vielen Legal-Tech-Anbietern stehen Anwältinnen und Anwälte.

Der BGH hatte in seiner Presse­mit­teilung von 27. November 2019 eine Grund­satzent­scheidung zur Libera­li­sierung des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setzes (RDG) angekündigt. Nun sind die die Entschei­dungsgründe am 9. Dezember 2019 veröffentlich worden. Der BGH hält Wort und legt ein Grund­satz­urteil vor. Der Inkas­so­dienst­leister ist aktiv­le­gi­ti­miert. Die mietrecht­lichen Fragen zur Mietpreis­bremse lässt der BGH hingegen offen und verweist das Verfahren an das Landge­richt Berlin zurück.

Libera­li­sierung der außergericht­lichen Rechts­be­ratung – nun ist sie da

Wieder einmal erlebt die Anwalt­schaft, wie die Gerichte den Rechts­dienst­leis­tungs­markt verändern. Doch diesmal ist es nicht das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, sondern der BGH, der die vom Gesetz­geber einst im Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz (RDG) angelegte Libera­li­sierung vollendet: Der BGH recht­fertigt die Freigabe der außergericht­lichen Forde­rungs­ein­ziehung für Inkas­so­un­ter­nehmen damit, dass das RDG für neue Berufs­bilder offen gewesen sei. In dem Grund­satz­urteil wird vor allem aus Sicht der Rechts­su­chenden argumen­tiert. Sie hätten ein Interesse daran, dass der Inkas­so­dienst­leister das Verfahren finan­ziert und sie nur im Erfolgsfall zahlen müssten. Ausdrücklich nimmt der BGH auf eine Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts von 2002 (BVerfG, AnwBl 2002, 425) und die Geset­zesbegründung zu dem seit 2008 geltenden RDG Bezug: Die Deregu­lierung und Libera­li­sierung der außergericht­lichen Rechts­be­ratung sei damals von Verfas­sungs­wegen geboten und Ziel des Gesetz­gebers gewesen.

Die Lektüre der 99 Urteilsseiten (als Anwaltsblatt Online-Fundstelle immer noch 30 Seiten, AnwBl Online 2020, 63) lohnt für Anwältinnen und Anwälte, die selbst mit dem Gedanken spielen, neue Rechtsdienstleistungen als Inkasso anzubieten. Denn auch wenn der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat im Leitsatz b) schreibt, dass sich „keine allgemeingültigen Maßstäbe“ aufstellen lassen, wann sich eine komplexe Rechtsdienstleistung noch innerhalb der Befugnis für das Inkasso nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG hält, so ist doch klar: Jedes Inkasso, das dem (zukünftigen) Forderungsberechtigten hilft, wird zulässig sein. Das RDG soll die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung nur vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Der Schutz der Anwaltschaft vor Wettbewerb ist nicht das Ziel des RDG.

Erfolgs­ho­norar und Kostenübernahme: Kein Problem beim Inkasso

Wenig übrig hat der BGH daher für die Argumen­tation, dass es Wertungs­wi­dersprüche zwischen Anwalt­schaft und Inkas­so­un­ter­nehmen gebe. Dabei gibt es die durchaus: Während Anwältinnen und Anwälten das Erfolgs­ho­norar weitgehend und die Prozess­fi­nan­zierung vollständig verboten sind, dürfen Inkas­so­dienst­leister auf Erfolgs­basis abrechnen und das Kosten­risiko tragen. Sie werben auch offensiv damit („ohne Kosten­risiko“). Darin sieht der BGH aber kein Problem. Das sei halt Folge davon, dass Anwältinnen und Anwälte „Organe der Rechts­pflege“ seien. Das recht­fertige ein stren­geres Berufs­recht. Dabei übersieht der BGH auch, dass Anwältinnen und Anwälte regelmäßig bei der Beratungs­hilfe  Sonde­ropfer erbringen. Diese Pflicht trifft Anwältinnen und Anwälte, obwohl der Beratungs­hil­fesatz nie kosten­de­ckend ist. Inkas­so­dienst­leister müssen sich damit nicht herum­schlagen. Das ist ein Wertungs­wi­der­spruch. Hier wird der Gesetz­geber gefordert sein, ein kohärentes System der Regulierung von Anwalts- und Inkas­so­dienst­leis­tungen zu finden.

Kein Problem hat der BGH zumindest bei weniger­miete.de damit, dass die Legal-Tech-Dienst­leister zugleich auf Erfolgs­basis abrechnen und die Kosten übernehmen. Kritiker der Geschäftsmo­delle hatten darin eine Inter­es­sen­kol­lision und damit einen Verstoß gegen § 4 RDG gesehen. Für den BGH ist die Kostenübernahme aber Teil einer einheit­lichen Rechts­dienst­leistung. Im Fall von weniger­miete.de seien die Inter­essen von Mieter und Dienst­leister auch gleich­lautend. An dieser Stelle ist das Urteil aber nicht ganz so eindeutig. Es wird hier auf den Einzelfall ankommen.

Die Grenzen des Inkassos: Unwirksame Forde­rungs­ab­tretung

Bei einer weiteren heiß disku­tierte Streit­frage positio­niert sich der BGH dann auch noch, obwohl sie bei einem anderen Aufbau des Urteils gar nicht entschei­dungs­er­heblich gewesen wäre: Eine Forde­rungs­ab­tretung an ein Inkas­so­un­ter­nehmen soll stets nichtig sein (§ 134 BGB), wenn das Inkasso unzulässig ist. Das soll auch dann gelten, wenn ein regis­trierter Inkas­so­dienst­leister seine Inkas­soer­laubnis überschreitet, sofern der Verstoß „eindeutig und nicht nur geringfügig“ ist. Zuletzt war argumen­tiert worden, dass zumindest bei regis­trierten Inkas­so­dienst­leistern einen Verstoß gegen § 3 RDG aus Gründen des Verbrau­cher­schutzes keine Nichtigkeit der Forde­rungs­ab­tretung zur Folge haben dürfe. Der BGH findet in den Urteilsgründen auch hierfür eine Lösung: Wenn der Inkas­so­vertrag und die Forde­rungs­ab­tretung nichtig ist, soll der Inkas­so­dienst­leister aus Verschulden beim Vertrags­schluss haften. Die Haftpflicht­ver­si­cherung soll dann bei regis­trierten Inkas­so­dienst­leistern zahlen.

Nach dem Urteil des BGH ist klar, dass es im Bereich der Forde­rungs­ein­ziehung nur noch wenige Bereiche geben wird, bei denen eine Überschreitung der Inkas­soer­laubnis denkbar ist. Größer ist das Risiko, dass der Dienst­leister in den Rechts­ge­bieten tätig wird, die nicht mehr von seiner Inkas­soer­laubnis abgedeckt werden. Was verboten bleibt: Bei der Abwehr von Ansprüchen als Inkas­so­dienst­leister aufzu­treten.

Kein Zweifel: Der BGH hat sich wirklich viel Mühe mit seinem Urteil gegeben, argumentiert verfassungsrechtlich und hat die Literatur der Jahre 2018/2019 umfassend ausgewertet. Diese Literatur beruhte vor allem auf Gutachten, die von Unternehmen und Kanzleien in Auftrag gegeben worden waren, die entweder das Verbraucherinkasso bekämpfen oder zulassen wollten. Ohne diese Gutachten und die Fachaufsätze wäre der Streit um die Reichweite der Inkassolizenz vermutlich noch nicht entscheidungsreif gewesen. Das Anwaltsblatt wird im Januar-Heft mit drei Aufsätzen zum Lexfox-Urteil erscheinen. [vorab hier aufrubar: Hartung, AnwBl 2020, 008, Kerstges, AnwBl 2020, 024, und Hufeld,/Bürkle/Ebert u.a. AnwBl 2020, 028].

Der Anfang vom Ende des Anwalts­mo­nopols?

Das Urteil wird weitrechende Auswirkungen auf den Rechtsdienstleistungsmarkt haben (siehe dazu schon Kleine-Cosack, Anfang vom Ende des Anwaltsmonopols des RDG, AnwBl Online 2019, 6): Denn auch ohne Tätigkeit des Gesetzgebers können nun über die Inkassoerlaubnis viele Legal-Tech-Startups aktiv werden. Sie haben die lange geforderte Rechtssicherheit. Auch komplexere Rechtsdienstleistungsangebote werden möglich werden. Offen ist allein noch, wie weit Legal Tech die Vertragsgestaltung revolutionieren kann (hier ist das LG Köln kritisch, siehe Anwaltsblatt-Meldung). Durch das Urteil wird aber auch klar: Bei der Legal Tech-Diskussion geht es nicht um Tech, sondern den Zugang zum Recht (siehe dazu den Markus Hartung, AnwBl Online 2020, 8). 

Das Ausweichen in das RDG wird vor allem für Anwältinnen und Anwälte attraktiv werden, die die Beschränkungen des strengen Berufsrechts vermeiden wollen, aber natürlich über die erforderliche Sachkunde für Inkassodienstleistungen verfügen. Kleiner Nebeneffekt: Für die Erteilung der Inkassoerlaubnis sind nicht die Rechtsanwaltskammern zuständig, sondern die Gerichte (Liste der Registrierungsbehörden). Der Rechtsschutz geht auch nicht zur Anwaltsgerichtsbarkeit, sondern zu den Verwaltungsgerichten. Auch das mag für Anbieter attraktiv sein.

Worum ging es im Ausgangsfall?

Im konkreten vor dem VIII. Zivilsenat des BGH (Mietrechtssenat) verhandelten Fall (VIII ZR 285/18) ging es um eine 56-Quadratmeter-Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Diese wurde von einer Wohnungsgesellschaft im Dezember 2015 für 371 Euro pro Monat neu vermietet. Der Mieter glaubte, dass die Miete zu hoch ist und trat Anfang 2017 seine Ansprüche an die Mietright GmbH ab. Mietright machte dann einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse geltend und verlangte für den April 2017 eine Rückforderung von 23.49 Euro plus 166,90 Euro vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten.

Wie entschied die Vorin­stanz?

Das Landgericht Berlin lehnte zweitinstanzlich im August 2018 die Klage von Mietright aus grundsätzlichen Erwägungen ab (Urt. vom 28. 8. 2018, Az.:  63 S 1/18). Die Klage sei unbegründet, denn Mietright sei nicht aktiv-legitimiert. Die Forderungsabtretung sei gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Mietright sei zwar gemäß § 10 RDG als Inkassounternehmen registriert. Das genüge hier aber nicht, denn im Schwerpunkt handele es sich bei der Tätigkeit von Mietright um Rechtsberatung, mit lediglich angeschlossener Inkassotätigkeit.

Wie arbeitet Mietright/Lexfox?

Mietright heißt heute Lexfox, betreibt aber immer noch die Webseite wenigermiete.de. Dort können Mieter unverbindlich prüfen lassen, ob sie wahrscheinlich eine rechtswidrig hohe Miete zahlen. Ein Online-Rechentool vergleicht die bezahlte Miete mit der (um 10 Prozent erhöhten) ortsüblichen Vergleichsmiete. Ist die bezahlte Miete zu hoch, kann der Mieter Mietright/Lexfox per Button-Klick einen Auftrag erteilen, bei dem er die Ansprüche gegen den Vermieter an die GmbH abtritt. Diese verlangt dann Auskunft über die Situation und gegebenenfalls die Rückzahlung überhöhter Miete. Wenn sich der Vermieter weigert, klagt ein beauftragter Anwalt den Anspruch ein.

Im Erfolgsfall erhält Mietright/Lexfox vom Mieter ein Drittel der erzielten Jahresersparnis als Provision. Zusätzlich rechnet Mietright/Lexfox gegenüber dem Vermieter die eigene Tätigkeit ab, wie wenn ein Anwalt tätig geworden wäre. Der Mieter übernimmt also kein finanzielles Risiko, wenn er Mietright/Lexfox beauftragt.

Das in Berlin ansässige Unternehmen Lexfox ist aktuell mit drei Marken aktiv: wenigermiete.de, weniger-internetkosten.de und mehrabfindung.de. Mit Hilfe von Wagniskapitalgebern soll das Geschäft auf weitere Felder und auch ins europäische Ausland ausgeweitet werden. Lexfox-Geschäftsführer Daniel Halmer war auch zum BGH gekommen.

Warum ist das Interesse an diesem Verfahren so groß?

Der Mietright-Fall gilt als Pilot-Verfahren für alle Legaltech-Startups, die als Inkasso-Unternehmen fungieren, also zum Beispiel auch für Flugrechte-Portale, die Entschädigungen bei Flug-Annullierungen und -Verspätungen einfordern. Dabei geht es um viel Geld für neue Firmen, während die Anwaltschaft eine Aufweichung der Standards befürchtet.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur war die Frage bisher sehr umstritten. Auch die bisherigen Auseinandersetzungen in Berlin sorgten für Aufsehen. Die Berliner Rechtsanwaltskammer klagte, bislang erfolglos, direkt gegen Mietright. Die vier Miet-Berufungskammern des Landgerichts Berlin waren gespalten, zwei Kammern hielten das Vorgehen von Mietright für zulässig, zwei andere Kammern für rechtswidrig (siehe nur AnwBl 2018, 558 und AnwBl 2019, 171).

Wie argumen­tierte Mietright/Lexfox?

Am BGH wurde Mietright/Lexfox von Prof Dr. Matthias Siegmann vertreten.

Die Tätigkeit seiner Mandantin diene der Durchsetzung der gesetzlich vorgesehenen Mietpreisbremse. Mieter würden wegen monatlich 20 Euro eher nicht zum Anwalt gehen, hier überwiege meist das "rationale Desinteresse". Den Widerstand der Anwaltschaft bezeichnete Siegmann als "Rage against the Machine", in Anspielung auf eine bekannte US-Band. Die ökonomisch motivierten Sorgen seien aber nicht berechtigt, denn dank Mietright/Lexfox kämen zusätzliche Fälle vor Gericht, mit denen dann Rechtsanwälte beauftragt werden.

"Der Mietpreisrechner ist keine Rechtsberatung", betonte Siegmann. Er verglich ihn mit einem Tool der Deutschen Rentenversicherung, bei der man seine künftige Rente berechnen lassen kann. Im Übrigen dürften Inkasso-Unternehmen aber auch Rechtsberatung vornehmen, das habe das Bundesverfassungsgericht 2002 und 2004 eindeutig entschieden (siehe nur BVerfG, AnwBl 2002, 425). Nicht nur Inkasso-Unternehmen dürften Erfolgshonorare berechnen, so Siegmann. Auch Anwälte hätten diese Möglichkeit, "wenn sonst der Weg zum Recht versperrt sei". Bei armen Mietern könne dies durchaus der Fall sein.

Siegmann warnte vor einem "rückwärtsgewandten Inkasso-Modell". Das RDG solle offen sein für neue Entwicklungen und Innovationen. Ausdrücklich erwähnte er die Flugrechte-Portale, die für Fluggäste die Entschädigungen nach Flugausfällen und -Verspätungen einfordern. Wenn Forderungsabtretungen an Legaltech-Inkasso-Unternehmen gemäß § 134 BGB als nichtig gewertet würden, wäre das ein "Danaer-Geschenk" für die Verbraucher. Der vermeintliche Schutz vor unqualifizierter Beratung lasse sie letztlich mit leeren Händen dastehen. "§ 134 nützt hier nur einem: dem Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse verstößt", betonte Anwalt Siegmann.

Wie argumen­tierte die Wohnungs­ge­sell­schaft?

Prof. Dr. Patrick Schmidt vertrat die beklagte Wohnungsgesellschaft. Bei Mietright/Lexfox handele es sich nicht mehr um klassische Inkasso-Tätigkeiten. "Das ist doch mit Händen zu greifen - wenn die überhöhte Miete 24 Euro beträgt und die Rechtsverfolgungskosten 166 Euro", argumentierte Schmidt, "die Geldforderung ist hier nur noch ein Feigenblatt". Hier sei der Bereich des Inkasso verlassen und der Bereich der Rechtsdienstleistung betreten.

Der Vergleich mit dem Rechner der Rentenversicherung sei unpassend, so Schmidt, denn jener stehe für sich, während es bei dem Mietenrechner von Mietright/Lexfox vor allem um den Anschlussauftrag gehe, "der Mietenrechner ist nur ein Köder". Auch die Erfolgshonorare, die ein Anwalt im Einzelfall verlangen könne, seien nicht mit den Erfolgshonoraren von Mietright/Lexfox zu vergleichen. Schließlich dürfe ein Anwalt nicht die Kosten der Gegenseite und die Gerichtskosten übernehmen.

Die Kunden von Mietright/Lexfox seien auch schutzbedürftig. Sie müssten ihre Forderungen "unwiderruflich" abtreten. Im Streitfall bekämen sie einen fremden Anwalt "aufs Auge gedrückt". Außerdem könne Mietright/Lexfox im eigenen Interesse einen Vergleich mit der Gegenseite verweigern, wenn die zugestandene Summe weniger als 70 Prozent der Forderung ausmacht.

"Wer eine Änderung der Rechtslage für notwendig hält, um das rationale Desinteresse zu überwinden und die Mietpreisbremse durchzusetzen, muss eben das Gesetz ändern", argumentierte Schmidt. Er verwies auf den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion aus dem Frühjahr, der ja überflüssig wäre, wenn Inkasso-Unternehmen heute schon wie Mietright/Lexfox auftreten dürften. Eine Nichtigkeit der Abtretung nach § 134 BGB sei jedenfalls die richtige Rechtsfolge, denn das Gesetz habe nicht nur die Einzelfallgerechtigkeit im Blick, sondern auch die Verteidigung und Klarheit des Rechts.

Wohin tendiert der BGH?

Karin Milger, die Vorsitzende des 8. BGH-Zivilsenats, betonte, dass ihr Senat den Fall intensiv vorberaten habe. Danach komme es wohl nicht auf die Frage an, ob Mietright/Lexfox "Rechtsberatung" betreibt. Auch sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die dies ausdrücklich erlaubt habe.

"Kern des Verfahrens" sei vielmehr die Frage, so Milger, ob das Geschäftsmodell von Mietright/Lexfox noch Inkasso-Tätigkeit im Sinne des RDG sei oder nicht. Milger räumte ein, dass das klassische Inkasso-Bild ein anderes sei. "Da macht ein Versandhaus oder eine Telefongesellschaft Forderungen gegenüber einem Kunden geltend und die Inkasso-Firma versucht, den Kunden nun zu überzeugen, dass er doch noch zahlt." Bei den neuen Inkasso-Unternehmen sei es eher andersherum. "Hier klagen Verbraucher gegen Vermieter oder Fluggesellschaften". Das sei auf den ersten Blick überraschend, "aber Überraschung ist noch keine Subsumtion", betonte Milger.

Der Senat gehe bisher davon aus, dass das 2008 neu geschaffenen RDG "ein weiter Inkasso-Begriff" zugrunde liegt. Dies gehe aus den umfangreichen Gesetzesmaterialien hervor. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Inkasso-Recht gewesen. "Der Gesetzgeber wollte ein modernes, zukunftsfähiges und liberalisiertes Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen", erklärte die Richterin.

Auch bei Mietright/Lexfox sei der Kern des Geschäfts noch der Forderungseinzug. Der Auskunftsanspruch und die Rüge der überhöhten Miete, das seien nur "Nebenaspekte der Geldzahlung". Die Grenze sei zwar nicht leicht zu bestimmen. Milger nennt dann aber ein aus Sicht des Senates "absurdes Beispiel": Die Beratung für eine Ehescheidung könne nicht deshalb von einer Inkasso-Firma vorgenommen werden, weil am Ende ein Zugewinnausgleich einzufordern ist.

Es sei auch rational zu begründen, warum im konkreten Fall ein Inkasso-Unternehmen genügen könnte, argumentierte Milger. Denn bei Mietright/Lexfox gehe der Kunde kein Risiko ein und bekomme im Erfolgsfall sogar noch Geld. Anders sei es bei der Forderungsabwehr, die zu Recht den Rechtsanwälten vorbehalten ist. "Da ist die Gefahr viel größer", so Milger.

Die Richter legten sich aber ausdrücklich noch auf kein Ergebnis fest und versprachen, den Fall noch einmal ausführlich zu beraten. Das Urteil werde sich auch nur auf den konkreten Fall beschränken, also auf die Abtretung von Forderungen wegen überhöhter Miete.

Das Urteil wurde am 27. November 2019 verkündet.

Der Beitrag ist nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe am 12. Dezember 2019 aktualisiert worden.


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