Anwaltsvergütung

BGH: Vorsicht bei Anwalts­wechsel nach dem Mahnver­fahren

Sind Mahnver­fahren und das streitige Verfahren zwei Verfahren, so dass auch bei einem Anwalts­wechsel die Kosten beider Anwälte erstat­tungsfähig sind? Der BGH sagt nein und wendet § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO an.

Bislang war umstritten, ob § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach die Kosten mehrerer Anwälte nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Anwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste, auch bei einem Anwaltswechsel nach einem Mahnverfahren oder nach einem selbständigen Beweisverfahren anzuwenden ist. Der BGH hat dies für den Anwaltswechsel zwischen selbständigen Beweisverfahren und nachfolgenden Hauptsacheverfahren inzwischen bejaht (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – V ZB 188/16, AnwBl Online 2018, 349). Und nun die Streitfrage auch für den Anwaltswechsel nach einem Mahnverfahren bejaht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 – IX ZB 31/16, AnwBl Online 2018, 347.

Zum Fall

Die Klägerin hatte erfolglos gegen Sozien einer Anwalts­kanzlei Schadenser­satz­ansprüche aus Anwalts­haftung geltend gemacht. Im Mahnver­fahren vertraten die Sozien sich selbst. Nach Übergang in das streitige Verfahren übernahm eine andere Kanzlei. Das Landge­richt hatte bei der Kosten­fest­setzung für das Mahnver­fahren eine 0,8-fache Verfah­rensgebühr in Höhe von 930,40 Euro berücksichtigt, ohne diese auf die Gebühren für das streitige Verfahren anzurechnen. Begründung: Eine Anrechnung nach Nr. 3307 Satz 2 RVG VV scheide aus, weil verschiedene Anwälte tätig geworden seien. Im Übrigen betreffe diese Anrech­nungs­vor­schrift nur das Innenverhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Anwalt. Sie diene grundsätzlich nicht dem Schutz des Prozess­gegners. Auf § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO könne sich die Klägerin nicht berufen, da der Nicht­ein­tritt einer Gebührener­sparnis nicht unter diese Norm zu fassen sei.

BGH: keine Anrechnung bei verschiedenen Anwälten

Das sah der Bundes­ge­richtshof anders und gab der Klägerin weitgehend Recht. Das Beschwer­de­ge­richt habe zutreffend angenommen, dass eine Anrechnung der Verfah­rensgebühr im Mahnver­fahren auf die Verfah­rensgebühr für das nachfol­gende streitige Verfahren nicht in Betracht komme, wenn die Gebühren von verschie­denen Anwälten verdient sind. Dies gelte auch, wenn – wie im Streitfall – ein Anwalt sich zunächst selbst vertreten und nach § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO Anspruch auf Gebührener­stattung wie im Falle der Manda­tierung durch einen Dritten habe.

Mahnverfahren eng mit streitigem Verfahren eng verflochten

Entgegen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts finde jedoch vorliegend § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO Anwendung. Zwar seien Mahnver­fahren und das nachfol­gende streitige Verfahren gebührenrechtlich verschiedene Angele­gen­heiten. Darauf komme es jedoch nicht entscheidend an. Maßgeblich sei, dass beide so eng verflochten sind, dass das Mahnver­fahren als Teil des Rechtss­treits im Sinne von § 91 ZPO zu betrachten sei.

Der Anwendung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagten nicht mehrere Anwälte beauf­tragt haben, sondern sich zunächst selbst in eigener Sache vertreten haben mit der Folge eines Gebührener­stat­tungs­an­spruchs nach § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO regele nach ihrem Zweck auch einen solchen Fall. Die Klägerin müsse daher die Mehrkosten - wegen der Anrech­nungs­vor­schrift in Nr. 3307 Satz 2 VV RVG hätte sich die Verfah­rensgebühr für das streitige Verfahren ermäßigt, wenn sich die Beklagten auch im strei­tigen Verfahren selbst vertreten hätten oder bereits im Mahnver­fahren die andere Kanzlei beauf­tragt hätte – nicht erstatten.

Anwaltswechsel musste nicht sein

Ein Wechsel sei nicht erfor­derlich gewesen, so der Bundes­ge­richtshof. Der Umstand, dass nach dem Vortrag der Beklagten ihre Haftpflicht­ver­si­cherung die Beauf­tragung einer auf Anwalts­haftung spezia­li­sierten Kanzlei für das streitige Verfahren verlangt habe, begründe keine zwingende Erfor­der­lichkeit. Zumal ein solches Verlangen des Versi­cherers für sie voraus­sehbar gewesen sei. Sie hätten deshalb bereits im Mahnver­fahren den vom Versi­cherer gewünschten Anwalt beauf­tragen können.


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