Rechtsprechung

BGH: Anfechtung der Berliner Kammerwahl 2015 gescheitert - Syndizi wählbar

Für die Wahl von Anwältinnen und Anwälten in den Vorstand ihrer Rechtsanwaltskammer reicht die bloße Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht aus. Erforderlich ist nach § 65 Nr. 2 BRAO auch eine fünfjährige Berufsausübung. Doch welcher Art und welchen Umfangs muss diese Berufsausübung sein? Der Anwaltssenat des BGH vermied in zweiter Tatsacheninstanz eine Entscheidung mit Bindungswirkung – die Sache wurde per Prozessvergleich für erledigt erklärt. Fakt ist damit aber auch: Die Wahlen von 2015 zum Berliner Kammervorstand sind wirksam. Der AGH Berlin hatte im Oktober 2016 in der Vorinstanz keine besondere Berufserfahrung verlangt, so dass auch Zweitberufs- wie Syndikusanwälte wählbar sind.

Dem Gesetz lassen sich keine Vorgaben darüber entnehmen, wie der Beruf des Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ausgeübt werden muss. In der mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2018 zur Anfechtung der Wahl zum Berliner Kammervorstand von 2015 machte der Anwaltssenat des BGH allerdings klar, dass eine Tätigkeit als Syndikus, die inhaltlich einer Anwaltstätigkeit entspreche, als berufliche Erfahrung im Sinne von § 65 Nr. 2 BRAO zähle. Verbindlich musste er das aber nicht mehr entschieden: Die Verfahrensbeteiligten – die Wahlanfechter und die beklagte Rechtsanwaltskammer Berlin - erklärten den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz im Vergleichsweg für erledigt.

Wahlen 2015 in Berlin: Acht Syndizi zogen in den Vorstand ein

2015 waren 14 neue Vorstandsmitglieder bei der Berliner Rechtsanwaltskammer gewählt worden, gleich acht davon waren Syndikusanwälte. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) durch seine Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte hatten die Kandidaten durch Wahlempfehlungen unterstützt. Die Kammerversammlung 2015 brachte eine Rekordbeteiligung. Damals stritten Gegner und Befürworter des Syndikusanwalts erbittert um das Syndikusgesetz, das dann unter anderem zur Korrektur der BSG-Entscheidung von 2014 am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Und erstmals wurden in großer Zahl Syndikusanwältinnen und –anwälte in den Kammervorstand gewählt – alte Kammervorstandsmitglieder mussten ihren Platz räumen. Gegen die Wahl hatten zwei Anwälte vor dem AGH Berlin geklagt (AGH Berlin, AnwBl 2017, 90, Volltext: AnwBl Online 2017, 13-22) – und verloren. Denn der AGH hatte bejaht, dass auch Syndikusanwälte nach altem Recht wählbar seien – eine Auffassung, die der der DAV (insbesondere die Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte) schon seit vielen Jahren vor Inkrafttreten des Syndikusgesetzes vertreten hatte: Juristen können auch im Unternehmen anwaltlich tätig sein. Für den AGH Berlin war bei der Auslegung des einschlägigen § 65 Nr. 2 BRAO vor allem zu berücksichtigen, dass die Vorschrift für Syndikusanwälte als Kammermitglieder auch deren mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten betreffe, so der AGH.

Berufungszulassung: „Klärungsbedürftige Rechtsfragen“

Der BGH ließ die Berufung der Kläger gegen die Entscheidung des AGH mit Beschluss vom 10. Januar 2018 (AnwZ (Brfg) 2/17) trotzdem zu:  „Die - entschei­dungs­er­heb­liche - Rechts­frage, ob Mitglieder einer Rechts­an­walts­kammer, deren Tätigkeit als Syndi­kus­anwalt für ein Unter­nehmen den Mittel­punkt ihrer beruf­lichen Tätigkeit darstellt, die Voraus­set­zungen der Wählbarkeit zum Mitglied des Vorstandes der Rechts­an­walts­kammer gemäß § 65 Nr. 2 BRAO erfüllen“, sei (…) „klärungsbedürftig“. Dies gelte auch ungeachtet des 2016 in Kraft getre­tenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndi­kus­rechtsanwälte.

Ungewöhnlich: Vergleich vor dem Anwaltssenat des BGH

Eine Entscheidung mit Bindungs­wirkung wurde in zweiter Tatsa­chen­in­stanz – obwohl der BGH zuvor den Klärungs­bedarf betont hatte – nun trotzdem nicht gefällt, wie Teilnehmer der Sitzung dem Anwalts­blatt berichtet haben. In dem Vergleich wurden die Gerichts­kosten zwischen Klägern und Beklagter aufge­teilt. Fader Beige­schmack: Die beige­la­denen Syndici und Anwälte, die 2015 in den Kammer­vor­stand gewählt worden waren, müssen ihre außergericht­lichen Kosten erster und zweiter Instanz ebenfalls selbst tragen – und das, obwohl gerade die Syndi­kusanwälte durch ihre Schriftsätze ganz erheblich zur recht­lichen Aufklärung beige­tragen haben sollen. In den recht­lichen Hinweisen des Anwalts­senats während der Sitzung wurde deutlich, dass die bloße Zulassung von über fünf Jahre nicht reicht, dem Gesetz aber auch kein quali­fi­ziertes Maß an notwen­digen Vortätigkeiten zu entnehmen ist. Da die beige­la­denen Syndizi dem Vergleich nicht beitraten, muss der Anwalts­senat jetzt noch einen Kosten­be­schluss machen. Er wird vermutlich keine weitere Aufklärung bringen.

Keine rechtswidrige Wahlbeeinflussung durch BUJ und DAV

Den übrigen Klägerar­gu­menten erteilte der BGH dagegen eine klare Absage (darauf hatte er auch nicht die Berufungs­zu­lassung gestützt): Weder ließe sich eine Beein­flussung der Wahl durch die Wahlaufrufe des Deutschen Anwalt­vereins (die Arbeits­ge­mein­schaft Syndi­kusanwälte war aktiv) und des Bundes­ver­bands der Unter­neh­mens­ju­risten (BUJ) feststellen, noch bestünde für beide Verbände ein striktes Neutralitätsgebot. Die beiden klagenden Anwälte hatten den Berufsverbänden vorge­worfen, unzulässige Wahlbe­ein­flussung und unzulässige Majori­sierung betrieben zu haben. Die Arbeits­ge­mein­schaft Syndi­kusanwälte im DAV und BUJ hatten 2015 eine gemeinsame Vorschlag­liste mit Kandi­daten heraus­ge­geben, die auf den Inter­netseiten der Verei­ni­gungen vorab veröffent­licht worden waren. Darauf wurden die Kandi­daten persönlich vorge­stellt. Die Veröffent­li­chung enthielt auch eine Wahlemp­fehlung für die jewei­ligen Kandi­daten. Schon der AGH hatte in erster Instanz eine unzulässige Beein­flussung verneint. DAV und BUJ seien privat­recht­liche Zusam­menschlüsse ihrer jewei­ligen Mitglieder, die keinem  Neutralitäts- und auch keinem Gleich­be­hand­lungs­gebote nach Art. 3 Abs. 1 GG unterlägen.


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