BGH

Verbot von „mehrstöckige Anwalts­ge­sell­schaften“

Eine Partner­schafts­ge­sell­schaft von Anwälten darf keine Anwalts-GmbH betreiben, um so haftungsträchtige Mandate auszu­lagern. Das hat der Bundes­ge­richtshof verboten. Er will keine Anwalts­kon­zerne.

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat eine grundlegende Entscheidung zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht getroffen. Nachdem er Anwältinnen und Anwälten im Berufsrecht schon den Weg in die KG und damit in die GmbH & Co KG vorenthalten hat (BGH, AnwBl 2011, 774, bestätigt vom BVerfG, AnwBl 2012, 192), wendet er sich nun gegen die Bildung von Anwaltskonzernen. Mit dem am 21. April 2017 veröffentlichten Urteil vom 20. März 2017 (AnwZ (Brfg) 33/16) verbietet er „mehrstöckige Gesellschaften“. In dem konkret entschiedenen Fall wollte eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) von Rechtsanwälten die Gesellschaftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Anwalts-GmbH) halten. Die Anwalts-GmbH sollte Vehikel für besonders haftungsträchtige Mandate sein. Diesen „kleinen“ Anwaltskonzern hat der Anwaltssenat des BGH nun verboten, weil eine Partnerschaftsgesellschaft gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH sein könne.

Gleichzeitig hat er aber klar gestellt, dass eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts unter bestimmten engen Voraussetzungen als Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH durchaus in Betracht komme. Der Anwaltssenat war hier an einen Beschluss des Senats für Patentanwaltssachen gebunden. Der hatte bereits 2001 für die Patentanwalts-GmbH die BGB-Gesellschaft als Gesellschafter grundsätzlich zugelassen, sofern in der BGB-Gesellschaft nur Patentanwälte Gesellschafter sind und es nur um das Halten der Anteile geht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 – PatAnwZ 1/00, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).  


Wie der Anwaltskonzern entstand …

Geklagt hatte in dem Verfahren vor dem Anwalts­senat eine Anwalts-GmbH, der die Rechts­an­walts­kammer Stuttgart die Zulassung entzogen hatte. Bei ihrer Gründung 2015 bestand die Anwalts-GmbH zunächst aus drei Anwälten als Gesell­schafter und Geschäftsführer. Kurz nachdem die Gesell­schaft von der Rechts­an­walts­kammer im selben Jahr als Anwalts­ge­sell­schaft nach § 59c Abs. 1 BRAO zugelassen worden war, hatten die Gesell­schafter sämtliche Geschäftsan­teile an eine seit dem Jahr 2002 einge­tragene Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Berufs­haftung übertragen. Diese bestand aus Anwältinnen und Anwälten (mehr als 80) und Steuer­be­ratern als Partnern. Geschäftsge­gen­stand war „die gemein­schaft­liche Berufsausübung der Partner als Rechtsanwälte und Steuer­be­rater in überörtlicher Partner­schaft sowie alle Tätigkeiten, die nach dem jewei­ligen Berufs­recht zulässig sind“. Daraufhin wurde der Anwalts-GmbH die Zulassung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft von der Anwalts­kammer wider­rufen. Zu Recht, befand der Anwalts­ge­richtshof Baden-Württemberg in erster Instanz. Dem hat sich nun der Anwalts­senat des BGH angeschlossen.


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