BGH

Verbot von „mehrstöckige Anwaltsgesellschaften“

Eine Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten darf keine Anwalts-GmbH betreiben, um so haftungsträchtige Mandate auszulagern. Das hat der Bundesgerichtshof verboten. Er will keine Anwaltskonzerne.

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat eine grundlegende Entscheidung zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht getroffen. Nachdem er Anwältinnen und Anwälten im Berufsrecht schon den Weg in die KG und damit in die GmbH & Co KG vorenthalten hat (BGH, AnwBl 2011, 774, bestätigt vom BVerfG, AnwBl 2012, 192), wendet er sich nun gegen die Bildung von Anwaltskonzernen. Mit dem am 21. April 2017 veröffentlichten Urteil vom 20. März 2017 (AnwZ (Brfg) 33/16) verbietet er „mehrstöckige Gesellschaften“. In dem konkret entschiedenen Fall wollte eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) von Rechtsanwälten die Gesellschaftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Anwalts-GmbH) halten. Die Anwalts-GmbH sollte Vehikel für besonders haftungsträchtige Mandate sein. Diesen „kleinen“ Anwaltskonzern hat der Anwaltssenat des BGH nun verboten, weil eine Partnerschaftsgesellschaft gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH sein könne.

Gleichzeitig hat er aber klar gestellt, dass eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts unter bestimmten engen Voraussetzungen als Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH durchaus in Betracht komme. Der Anwaltssenat war hier an einen Beschluss des Senats für Patentanwaltssachen gebunden. Der hatte bereits 2001 für die Patentanwalts-GmbH die BGB-Gesellschaft als Gesellschafter grundsätzlich zugelassen, sofern in der BGB-Gesellschaft nur Patentanwälte Gesellschafter sind und es nur um das Halten der Anteile geht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 – PatAnwZ 1/00, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).  


Wie der Anwaltskonzern entstand …

Geklagt hatte in dem Verfahren vor dem Anwaltssenat eine Anwalts-GmbH, der die Rechtsanwaltskammer Stuttgart die Zulassung entzogen hatte. Bei ihrer Gründung 2015 bestand die Anwalts-GmbH zunächst aus drei Anwälten als Gesellschafter und Geschäftsführer. Kurz nachdem die Gesellschaft von der Rechtsanwaltskammer im selben Jahr als Anwaltsgesellschaft nach § 59c Abs. 1 BRAO zugelassen worden war, hatten die Gesellschafter sämtliche Geschäftsanteile an eine seit dem Jahr 2002 eingetragene Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung übertragen. Diese bestand aus Anwältinnen und Anwälten (mehr als 80) und Steuerberatern als Partnern. Geschäftsgegenstand war „die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als Rechtsanwälte und Steuerberater in überörtlicher Partnerschaft sowie alle Tätigkeiten, die nach dem jeweiligen Berufsrecht zulässig sind“. Daraufhin wurde der Anwalts-GmbH die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft von der Anwaltskammer widerrufen. Zu Recht, befand der Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg in erster Instanz. Dem hat sich nun der Anwaltssenat des BGH angeschlossen.


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