Bundestag beschließt neues BKA-Gesetz: Absoluter Schutz für Anwaltsgeheimnisse

 

Die Neuregelung des BKA-Gesetzes ist weit vor der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist durch: In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am 27. April 2017 den Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Damit wird nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das 2016 das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung zum 30. Juni 2018 gefordert hatte (die wichtigsten Auszüge für die Anwaltschaft: BVerfG, AnwBl 2016, 516). Zugleich wird die Gefahrenabwehr durch das BKA auch grundlegend neu aufgestellt.

Anwaltsgeheimnisse: Keine Aufspaltung mehr in Strafverteidigern und andere Anwälte

Für die Anwaltschaft ein großer Erfolg ist es, dass das BKA-Gesetz nunmehr wie bereits in § 160a StPO einen absoluten Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwälten und Mandanten vorsieht. Der Schwerpunkt der umfangreichen Novellierung des BKA-Gesetzes liegt jedoch bei der Neuregelung der polizeilichen Datennutzung sowie bei neuen Befugnissen des BKA wie etwa dem Staatstrojaner oder der Fußfessel für Gefährder.

Eines der Hauptanliegen des Gesetzesentwurfes war nach der Begründung die Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz. Dass der absolute Schutz des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses vor Überwachungsmaßnahmen des Bundeskriminalamts nunmehr für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gilt, ist in der Tat Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe. Das Gericht hatte die bisherige Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten beim Anwaltsgeheimnis für verfassungsrechtlich nicht tragfähig befunden. Die Abgrenzung sei „nicht geeignet“ (siehe zu den Auswirkungen des Urteils vor allem auf das anwaltliche Berufsrecht Wittmann, AnwBl 2016, 497).

Der lange Weg zum absoluten Schutz des Anwaltsgeheimnisses

Nach der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorgängervorschrift des § 20u BKAG waren Maßnahmen gegen die in § 53 Abs. 1, Satz Nr. 1, 2 und 4 StPO genannten Personen unzulässig. Neben Geistlichen und Abgeordneten fielen damit auch Strafverteidiger unter einen absoluten Schutz vor Überwachungsmaßnahmen. Gegen die in § 53 Abs. 3 StPO genannten Personen sollten Überwachungsmaßnahmen hingegen gemäß § 20u Abs. 2 BKAG nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit möglich sein. Unter diesen lediglich relativen Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen fielen auch Rechtsanwälte und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer.

Gegen die entsprechende Vorschrift des § 20u BKAG hatte unter anderem der DAV-Präsident Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg vor dem Verfassungsgericht geklagt – letztlich mit Erfolg. Der umfassende Schutz des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses entspricht einer langjährigen Forderung des DAV, der sich bereits für eine Aufhebung  der Differenzierung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Anwälten in 160a StPO erfolgreich eingesetzt hatte (vgl. DAV-Stellungnahmen Nr. 09/2010 und 16/2010, siehe umfassend zur damaligen Diskussion: Rebehn, AnwBl 2011, 261).

Der neue § 62 BKA-Gesetz

Das neue Gesetz sieht nun in § 62 BKA-Gesetz vor, Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände unter den absoluten Schutz vor Maßnahmen des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 zu stellen. Dagegen fallen die übrigen in § 53 Abs. 1, Satz 1 Nr. 3 bis 3b und Nr. 5 StPO genannten Berufsgruppen wie etwa Steuerberater, Ärzte oder Psychotherapeuten oder auch Journalisten nach wie vor nur unter den relativen Schutz des § 62 Absatz 2 BKA-Gesetz. Das hatte zuletzt noch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) kritisiert.

Abgesehen vom Anwaltsrecht: Viel Kritik am BKA-Gesetz von der Anwaltschaft

Neben der Änderung des Schutzes zeugnisverweigerungsberechtigter Personen enthält die Gesetzesvorlage jedoch auch zahlreiche bedeutsame sicherheitsrechtliche Änderungen, welche der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme Nr. 33/2017 durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Teil für höchst bedenklich hält.

Neue zentrale polizeiliche Datenbank beim BKA

Eines der Kernstücke der Gesetzesreform ist die Schaffung der Voraussetzungen für eine neue polizeiliche IT-Infrastruktur, die zentral beim Bundeskriminalamt angesiedelt werden soll. Bislang wurden polizeiliche Daten dezentral in verschiedenen Dateien geführt, was in mehreren prominenten Fällen (NSU, Amri) zu Informationsdefiziten geführt hatte. Nunmehr sollen über 200 verschiedene Dateien in eine zentrale Datenbank überführt werden, die zugleich die Zugriffsberechtigungen der einzelnen Behörden auf die jeweiligen Dateien regelt. Das Ausmaß dieses Vorhabens lässt allein schon der Erfüllungsaufwand für die fünfjährige Aufbauphase erahnen, den der Gesetzesentwurf mit Kosten von insgesamt rund 400 Millionen Euro beziffert. Nach Bundesinnenminister Thomas De Maizière geht es um nicht Weniger als die Zukunft der deutschen Polizeiarbeit. Durch Nutzung modernster Technik soll die Datenbank Zusammenhänge besser erkennen und Daten personen- und ereignisbezogen zusammenführen können.

Ob damit aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend beachtet werden, bleibt fraglich. Die Opposition sieht verfassungsrechtliche Risiken und spricht bereits von einem „Klageabo“ in Karlruhe. Auch der DAV machte in seiner Stellungnahme Nr. 33/2017 tiefgreifende rechtliche Bedenken geltend.  Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze der Zweckbindung und der hypothetischen Datenneuerhebung berücksichtigt die neue IT-Struktur nach Ansicht des DAV nicht ausreichend. Nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es bei der Nutzung einmal erhobener Daten für einen geänderten Zweck darauf an, “ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften“. Dem tragen die neuen Regelungen zu der zentralen Datenbank sowie zur Datenübermittlung und Weitergabe nicht ausreichend Rechnung. Insgesamt lässt der Gesetzesentwurf nach Ansicht des DAV Normenklarheit und transparente Regelungen vermissen, so dass die Tragweite der polizeilichen Datenerhebung letztlich für den Betroffenen völlig unklar bleibt.

Maßnahmen gegen Gefährder

Die mit dem neuen BKA-Gesetz eingeführten Anordnungsbefugnisse gegen sogenannte Gefährder sorgten auch in der Bundestagsdebatte am 27. April 2017 für Diskussionsstoff. Aus Sicht des DAV sind die Regelungen zu Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbote sowie zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) in §§ 55 und 56 des BKAG-Gesetzes unverhältnismäßig.

Mit der Gesetzesvorlage wird erstmals der Versuch vorgenommen, den aus der polizeilichen Praxis stammenden Begriff des Gefährders gesetzlich zu definieren. Die Maßnahmen sollen zulässig sein, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat [Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB] begehen wird oder (…) das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine [solche] Straftat (…) begehen wird.“

Problematisch sind die neuen Befugnisse gegen Gefährder in mehrerer Hinsicht. Zum einen bietet die Gefährderdefinition einen weiten Auslegungsspielraum, der angesichts der Schwere des mit ihr verbundenen Eingriffs an die Grenze des Bestimmtheitsgebots stößt. Anders als reine Überwachungsmaßnahmen dienen Aufenthalts- und Kontaktverbote nämlich nicht bloß der weiteren Erforschung des Sachverhalts, sondern schränken als Abwehrmaßnahmen den Betroffenen unmittelbar in seiner Handlungsfreiheit ein. Des Weiteren erfolgt durch die Anordnungsbefugnis gegen Gefährder eine weitere Vorverlagerung der Polizeipflichtigkeit auf Personen, die „weder Verdächtige im Sinne der StPO noch Verursacher einer Gefahr (Störer) sind“ (so der DAV in der Stellungnahme Nr. 33/2017, S. 6). Ausreichen soll vielmehr die bloße Prognose, dass die Person in absehbarer Zeit eine Straftat nach § 129a StGB begehen wird. § 129a StGB wiederum stellt bereits Vorbereitungshandlungen, nämlich die Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Diese Handlungen können weit vor dem Zeitpunkt einer konkreten Rechtsgutverletzung liegen und sind als Verbrechen bereits im Versuch strafbar.

Die Reform des BKA-Gesetzes bildet übrigens nur den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesetzesentwürfen aus dem Bereich des Sicherheitsrechts, die allesamt am 27. April 2017 vom Bundestag verabschiedet wurden. Dazu gehören das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, die Novellierung des Europol-Gesetzes, das Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern, das Fluggastdatengesetz und die Reform des Datenschutzrechts (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz sowie Zustimmungsgesetze zu Sicherheitsabkommen mit Ägypten und Tunesien.

Bundesinnenminister De Maizière sieht in diesem „Reigen“ an neuen Gesetzen einen guten Tag für die Sicherheit in Deutschland. Anhänger der Freiheitsrechte dürften dies weniger euphorisch sehen. Sie müssen für einen guten Tag für die Freiheit in Deutschland wohl abermals auf die Mithilfe der Verfassungsrichter in Karlsruhe hoffen.

 

Rechtsanwalt Max Gröning, DAV, Berlin

 

 

Zurück