Bundesrechtsanwaltskammer

BRAK muss Einsicht in beA-Abschluss­be­richt gewähren

Das Debakel um das besondere elektronische Anwaltspostfach zum Jahreswechsel 2017/2018 ist vielen noch in Erinnerung, hatte es doch für großen Unmut in der Anwaltschaft gesorgt. Kritisiert wurde damals vor allem ein mangelhaftes Krisenmanagement der BRAK, insbesondere fehlende Transparenz. Gut eineinhalb Jahre später folgt nun eine gerichtliche Entscheidung, die der BRAK mehr Transparenz abverlangt. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, dass Zugang zu einem beA-Sicherheitsgutachen zu gewähren ist, das die BRAK nicht offenlegen wollte. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder das geistige Eigentum des Gutachtenverfasssers stünden einem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht entgegen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte im Dezember 2017 das beA wegen Sicherheitsproblemen vom Netz genommen (siehe auch diese Anwaltsblatt-Meldung). Dabei hätten spätestens mit Beginn des Jahres 2018 alle Anwältinnen und Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein müssen, da ab diesem Zeitpunkt die passive Nutzungspflicht des § 31a BRAO gelten sollte. Daraus wurde bekanntermaßen nichts.

Sicherheitsgutachten unter Verschluss

Die BRAK hatte dann Anfang 2018 einen Experten beauftragt, um die Sicherheit des beA-Systems vor erneuter Scharfschaltung für die Anwaltschaft zu testen. Der beauftragte Gutachter Secunet hatte Ende März 2018 vorläufige Ergebnisse seiner Sicherheitsanalyse des beA-Systems und der beA-Client-Security vorgestellt (Anwaltsblatt-Meldung: beA bleibt bis Mitte Mai offline) und eine Reihe von Schwachstellen ausgemacht. Ende Mai 2018 lag der BRAK dann der endgültige Abschlussbericht vor. Entgegen ihrer Ankündigung, hatte sie diesen aber nicht im Anschluss gleich öffentlich gemacht (Anwaltsblatt-Meldung: Sicherheitsgutachten wird nicht veröffentlicht), sondern erst einige Wochen später in Form eines ergänzten Abschlussberichts (Anwaltsblatt-Meldung: BRAK veröffentlicht Sicherheitsgutachten). Dafür musste sie viel Kritik einstecken. Auch die Anwaltskammern waren sauer, denn auch sie sollten erst mit der Öffentlichkeit über dieses Gutachten informiert werden.

Kritik am Krisenmanagement

Das beA blieb dann letztendlich bis Anfang September 2018 abgeschaltet (Anwaltsblatt-Meldung: Das beA läuft). Seit dem 3. September 2018 läuft es mehr oder weniger reibungslos. Ruhe war aber damit noch lange nicht eingekehrt. Die BRAK sah sich einer Reihe juristischer Verfahren ausgesetzt. Unter anderem auch weil sie den ursprünglichen Secunet-Abschlussbericht vom 30. Mai 2018 entgegen ihrer Ankündigung doch nicht öffentlich machen wollte. Secunet habe dieses vertraulich zur Verfügung gestellt und bestehe auch weiterhin auf Vertraulichkeit, hieß es. Die begehrten Unterlagen enthielten zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

VG Berlin: BRAK muss Secunet-Gutachten offenlegen

Damit drang sie beim Verwaltungsgericht Berlin nicht durch. Das Gericht hat die Bundesrechtsanwaltskammer nun verurteilt, dem Kläger Einsicht in den Secunet-Abschlussbericht zu gewähren (VG Berlin, Urteil vom 26. Juni 2019 – VG 2 K 179.18, AnwBl Online 2019, 609). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG habe jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dazu zähle auch die BRAK (siehe hierzu auch die Anwaltsblatt-Meldung).

Keine Ausschlussgründe

Diesem Infor­ma­ti­ons­an­spruch stünden auch keine Ausschlussgründe entgegen.

Vertraulichkeit nicht vereinbart

Weder habe die BRAK eine ausdrückliche Vertrau­lich­keits­ver­ein­barung zwischen ihr und Secunet dargelegt. Noch sei ersichtlich, warum sie ihr die Vertrau­lichkeit eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens hätte zusichern sollen, zumal sie bereits vorab klarge­stellt hatte, dass der Abschluss­be­richt veröffent­licht werden solle.

Schutz geistigen Eigentums nicht verletzt

Dem Recht auf Infor­ma­ti­ons­zugang stünde auch nicht der Schutz geistigen Eigentums entgegen, so das Verwal­tungs­ge­richt Berlin. Der BRAK sei das Nutzungs­recht an dem Abschluss­be­richt übertragen worden, weil im Vorfeld klar gewesen sei, dass der Bericht veröffent­licht werden sollte.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht ersichtlich

Auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsge­heim­nissen stehe einem Infor­ma­ti­ons­zugang nicht entgegen, da solche schon gar nicht ersichtlich seien. Diese würden lediglich pauschal behauptet, aber nicht konkre­ti­siert, monierte das Verwal­tungs­ge­richt. Soweit die Beklagte der Ansicht sei, dass die im Abschluss­be­richt enthal­tenen handwerk­lichen Fehler als Betriebs- und Geschäftsge­heimnis von Secunet zu schützen seien, erschließe sich für das Gericht bereits nicht, dass ein Fehler, der auf techni­schem Unwissen beruhe, als solcher exklu­sives techni­sches oder kaufmännisches Wissen darstelle, heißt es am Ende der Entscheidung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 


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