Deutscher Anwaltstag 2018

Brauchen Justiz und Anwalt­schaft eine Fehler­kultur?

Auch Juristen machen Fehler – nur räumen sie diese viel zu selten ein. Sie wissen viel zu wenig über ihre Fehler Bescheid. Obwohl eine offene Fehlerkultur helfen könnte, das Vertrauen in ihren Beruf zu stärken – und in den Rechtsstaat. In der ersten Schwerpunktveranstaltung des Deutschan Anwaltstags wurde daher folgende Frage diskutiert: Brauchen Justiz und Anwaltschaft eine Fehlerkultur?

Wenn Prof. Dr. Jan Hagen mit seinen Studenten über Fehler spricht, dann meint er damit Leben oder Tod. Er unter­richtet an der europäischen Schule für Management und Techno­logie über Fehler­ma­na­gement in der Luftfahrt und der Medizin. Während die Vertreter der Justiz auf dem Podium noch darüber streiten, wie man Fehler in der Rechts­pflege definiert, spricht Hagen routi­niert über das Thema: „Überall, wo Menschen aktiv sind, werden Fehler gemacht“, sagte er. „Deshalb sollte nicht der Versuch im Vorder­grund stehen, Fehler zu vermeiden, sondern wenn sie passieren, sollten wir sie akribisch unter­suchen.“

Was ist ein Fehler in der Rechts­pflege? Welche Rolle spielt der Instanz­bezug als Korrek­tur­mittel zur Wieder­auf­nahme – und wie soll man außerhalb von Instanzen Fehler benennen? Zum ersten Mal sprachen Anwälte und Richter offen über Fehler – und brachen damit ein Tabu. Die Rede ist von erheb­lichem Nachhol­bedarf, denn andere Berufs­gruppen sind in diesem heiklen Thema viel weiter.

„Fehler werden in guter Absicht begangen“, erklärte Hagen. Deshalb seien sie kein vorsätzliches Handeln, sondern entstünden aus Unachtsamkeit oder der Komplexität des Umfelds, in dem man sich bewege. Sobald ein Fehler erkannt werde, müsse man ihn ansprechen, um eine Aneinanderreihung
von Fehlern zu vermeiden. „Das setzt Sanktionsfreiheit voraus, und zwar nicht nur Schutz vor Rechtsfolgen, sondern auch vor dem Verlust des Ansehens“, gab Hagen zu bedenken.


Der größte Schwachpunkt in der Luftfahrt sei die Zusammenarbeit von Besatzungsmitgliedern. Es reiche nicht aus, Fehler von oben nach unten zu korrigieren. Deshalb wiesen auch mal Besatzungsmitglieder den Piloten zurecht. Fehler sollte man nicht nur eingestehen: „Um von Fehlern zu lernen, müssen wir verstehen, warum sie passierten.“


Im juristischen Kontext geht es zunächst darum, zu bestimmen, was überhaupt ein Fehler ist. „Wenn der Bundesgerichtshof ein Urteil der Vorinstanz aufhebt, heißt es nicht automatisch, dass das ein Fehler war“, sagte Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, und fügt hinzu: „Dann hat ein anderes Gericht diesen Fall eben anders beurteilt.“
Fehlerkultur in der Justiz bedeutet ihr zufolge eine generelle Lernbereitschaft – wenn etwa die Abstimmung zwischen Behörden nicht funktioniert. Fehler in Einzelfällen seien über den Instanzenzug zu korrigieren, nicht über Fehlerkultur oder eine Fehlerdiskussion. Dafür gebe es in der Justiz ein formalistisches Fehlerkorrektursystem. „Alle Beteiligten müssen offen sein, sich selbst zu überprüfen.“ Dazu gehöre auch das Selbstverständnis, dass Fehler möglich seien – ein gesamtgesellschaftliches Thema, dass sich in der Nachkriegszeit allmählich entwickelt habe und die Justiz erst jetzt erreiche.

Am Amtsge­richt habe sich schon einiges geändert, betonte Jens Gnisa, Vorsit­zender des Deutschen Richter­bunds. Als Beispiel nannte er die Diskussion um ein Wieder­auf­nah­me­urteil in der Vergan­genheit.


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