Markenrecht

Brexit ist Heraus­for­derung für Unions­marken

Gute Anwälte wissen heute schon, welche Probleme ihre Mandanten morgen haben werden – und wo junge Anwältinnen und Anwälte eine Zukunft haben. Anwalts­blatt Karriere hat hauptsächlich Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaften im Deutschen Anwalt­verein gefragt. Lesen Sie hier die Berichte bzw. Inter­views.

Anwalts­blatt Karriere im Interview mit Rechts­anwalt Jens K. Fusbahn, Düsseldorf

Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Markenrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Die weiter wachsende Bedeutung des Internets und der Social-Media-Dienste hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Kennzeichen und Marken auf immer vielfältigere Weise verwendet werden. Längst finden Marken­ver­let­zungen nicht mehr nur durch Produkt­pi­ra­terie statt, sondern Anwältinnen und Anwälte befassen sich mit der Zulässigkeit von Metatags, Keywords, Adwords oder der Nutzung von Marken, Unter­neh­mens­kenn­zeichen oder Werktiteln im Bereich Social-Media-Dienste. Bei neuen Online-Angeboten verschwimmen die Grenzen zwischen Marken- und Wettbe­werbs­recht, Urheber und Medien­recht und IT-Recht. Im Bereich der Durch­setzung von Marken­rechten prägen natürlich auch weiterhin Eilver­fahren die tägliche Arbeit. Nachdem aber insbe­sondere im Bereich von Domain­strei­tig­keiten alter­native Streit­bei­le­gungsver fahren zu bewährten und effizi­enten Alter­na­tiven zum gericht­lichen Verfahren geworden sind, sind ADR-(Alter­native-Dispute-Resolution)-Verfahren insgesamt zu einem wichtigen Zukunfts­thema für den Rechts­markt geworden.

Was wird 2017 das bestimmende Ereignis werden?

2017 wird die EU mit dem sog. Brexit möglicher­weise vor dem ersten Ausscheiden eines Mitglieds­staates stehen. Dies wird auch im Marken­recht spannende Fragen aufwerfen. Bisher hat sich der Kreis der Mitglieds­staaten nur erweitert, und der Schutz der Unions­marken (früher Gemein­schafts­marken) hat sich nach den entspre­chenden EU-Verord­nungen auf die neuen Mitglieds­staaten ausge­dehnt. Für einen Austritt eines Mitglied­staates aus der EU sieht die Unions­mar­ken­ver­ordnung keine ausdrückliche Regelung vor. Es wird also zu regeln sein, ob auf Basis von Verein­ba­rungen zwischen der EU und Großbritannien eine weitere Teilnahme am Unions­mar­ken­system möglich bleiben soll, ob vor dem Brexit einge­tragene Unions­marken fortgelten und nur für die Zeit nach dem Brexit Marken­schutz beim natio­nalen Markenamt angemeldet werden muss oder ob schließlich beste­hende Unions­marken mit dem Brexit ihren Schutz tatsächlich verlieren sollen. In diesem Fall bestimmter Fristen nationale Schutz­rechte aus den Unions­marken abzuspalten, um den Schutz bereits einge­tra­gener Marke aufrecht­er­halten zu können.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Markenrecht in fünf Jahren aussehen?

Marken werden in unserer immer stärker von Kommu­ni­kation geprägten Welt weiter an Bedeutung gewinnen. Wie schon in den zurücklie­genden Jahren erwarte ich daher eine zuneh­mende Techni­sierung und Inter­na­tio­na­li­sierung der marken­recht­lichen Arbeit. Legal tech wird auch im Marken­recht ein Stichwort sein.

Wo haben Berufsanfänger im Markenrecht die größten Chancen?

Markenanwältinnen und -anwälte können bei Ihrer Arbeit deutlich von erfah­renen Kollegen und gut funktio­nie­renden Netzwerken profi­tieren. Die Arbeit im Marken­recht macht heute nicht an Sprach- und Landes­grenzen halt. Die Beson­der­heiten beim grenzüberschrei­tenden Schutz und bei der Durch­setzung von Marken­rechten auch außerhalb von Deutschland, sowie die üblichen Abläufe in der Betreuung eines großen Marken­port­folios können also vor allem in spezia­li­sierten, inter­na­tional gut vernetzten Kanzleien und bei Marken­ar­ti­klern erlernt werden, die Ihre Marken weltweit schützen und durch­setzen.

Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Markenrecht braucht?

Die beson­deren Kennt­nisse im Marken­recht lernt eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt erst in einer spezia­li­sierten Kanzlei oder im Rahmen des Fortbil­dungs­an­gebots für Fachanwälte. Spannende Fortbil­dungs­an­gebote finden Inter­es­sierte im Angebot der Arbeits­ge­mein­schaft Geistiges Eigentum & Medien (AGEM) im DAV. Das für die erfolg­reiche Marken­arbeit notwendige Gefühl erlernt man erst „on the job“.


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