Große BRAO-Reform

BMJV legt Eckpunkte für große BRAO-Reform vor – Fremd­besitz auf dem Prüfstand

Das Bundesjustizminsterium in Berlin

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine große BRAO-Reform vorgelegt und folgt dem DAV-Vorschlag. Neu ist: Das Fremdbesitzverbot für Legal Tech in der Anwaltschaft wird geprüft. Das originale Eckpunkte-Papier finden Sie am Ende der Meldung.

Nach der kleinen BRAO-Reform von 2017 startet das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium nun das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren für die große BRAO-Reform. Das Minis­terium hat am 28. August 2019 die lange angekündigten Eckpunkte für die große BRAO-Reform an die Verbände versandt. Das Papier liegt auf der Linie des DAV-Vorschlags zur großen BRAO-Reform. Überra­schend ist allein ein Prüfauftrag, um das Fremd­be­sitz­verbot in der BRAO bei Legal Tech zu kippen. Inves­ti­tionen in Anwalts­kanz­leien durch Eigen­ka­pital von Berufs­fremden könnte ermöglicht werden, damit Kanzleien bei Legal Tech mithalten.

„Der DAV freut sich, dass die Politik das von Martin Henssler erstellte und vom DAV gebilligte Konzept aufgegriffen hat", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann in einer ersten Reaktion auf die Eckpunkte. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte das seit langem erstellte Eckpunkte-Papier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften nun endlich freigegeben. Die Bundesregierung hatte bereits 2017 angekündigt, die interprofessionelle Zusammenarbeit zu liberalisieren und 2018 die Pläne für eine große BRAO-Reform erneuert. Das Ministerium plädiert in dem Eckpunkte-Papier für eine Reform der BRAO, die weitgehend die Vorschläge des DAV-Vorschlags für eine große BRAO-Reform aus dem März 2019 übernimmt (siehe zum dem Vorschlag die Anwaltsblatt-Meldung). Diese Ideen gehen auf den DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht zurück, die dieser auf dem Anwaltstag 2018 präsentiert hatte (siehe dazu die Anwaltsblatt-Meldung).

Inter­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­arbeit öffnen

Die wichtigste Reform der Eckpunkte: Die inter­pro­fes­sio­nelle Sozietät, also die Zusam­men­arbeit von Anwältinnen und Anwälten mit anderen Berufen soll erleichtert werden. Alle „verein­baren“ Berufe werden erlaubt, also Berufe, die Anwältinnen und Anwälte auch im Zweit­beruf ausüben dürfen. Damit wären Immobi­li­en­makler draußen, nicht aber Unter­neh­mens­be­rater. Die Verschwie­genheit wird in § 203 StGB abgesi­chert. Mit diesem Vorschlag – der seit 15 Jahren disku­tiert wird und auf der Linie des DAV liegt – wäre eine zentrale Forderung der Anwalt­schaft nach Moder­ni­sierung des Berufs­rechts erfüllt. Für den Bereich des Anwalts­no­ta­riats gibt es einen Prüfauftrag.

Absolutes Fremd­be­sitz­verbot auf dem Prüfstand

Beim Fremd­besitz ist das Minis­terium zurückhaltend. Das Gebot der aktiven Mitarbeit in der Gesell­schaft soll aufrecht­er­halten werden. Reine Kapital­be­tei­li­gungen soll es nicht geben. Das Minis­terium will aber prüfen, ob nicht mehr aktive Gesell­schafter in der Gesell­schaft verbleiben dürfen (so von Martin Henssler vorge­schlagen und vom DAV verworfen). Neu ist, dass für den Bereich Legal Tech eine Freigabe des Fremd­be­sitz­verbots in der BRAO geprüft werden soll. Anwalts­kanz­leien könnten so in die Lage versetzt werden, mit Legal-Tech-Anbietern außerhalb der Anwalt­schaft zu konkur­rieren. Der DAV sieht die Öffnung für Eigen­ka­pital von Dritten kritisch. Ein Bedarf für Risiko­ka­pital in Anwalts­kanz­leien sieht der DAV nicht.


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