Bundesrat winkt Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien durch

Von der Reinigungskraft über den Aktenvernichter bis zu webbasierter Diktatsoftware – Kanzleien benötigen heutzutage zahlreiche externe Dienstleister und Dienstleistungen. Doch eine moderne Kanzleiführung und die Wahrung der beruflichen Verschwiegenheitspflicht waren bisher schwer vereinbar: Wer sich externer Unterstützung bediente, riskierte einen Verstoß gegen das Berufsrecht bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Das wird sich bald ändern. Fünf Jahre nach den Vorschlägen des Deutschen Anwaltvereins zum Outsourcing in Kanzleien hat der Bundestag am 29. Juni 2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Lösung verspricht: § 203 StGB und die BRAO werden überarbeitet (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, (BT Drs. 18/11936). Das Anwaltsblatt hatte darüber berichtet.

Letzte Hürde Bundesrat ist genommen

Es fehlte nun nur noch der Bundesrat. Auch diese Hürde wurde genommen: Der Bundesrat hat heute in seiner 960. Sitzung das Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien als TOP 9 einstimmig gebilligt. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Zuvor muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen. Wenn also alles glatt lauft, dürfen schon in diesem Herbst Dienste außerhalb der Kanzlei bezogen werden, sofern Anwalte die externen Hilfskräfte sorgfältig auswählen und belehren sowie dafür sorgen, dass diese  weitere Hilfspersonen gleichfalls zur Verschwiegenheit verpflichten. Über den Termin des Inkrafttretens wird das Anwaltsblatt berichten.

Was steckt drin: Berufsgeheimnisträgerschutz wird neu geregelt
  • Änderung von § 203 StGB: Kern des Entwurfs ist eine Änderung von 203 StGB. Anwältinnen und Anwälte dürfen zukünftig externe Dienstleister und Dienstleistungen in den Kanzleiablauf einbeziehen. Die Norm regelt nun die Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe oder das Zugänglichmachen von Geheimnissen an mitwirkende Personen – Angestellte und externe Dienstleister – möglich ist.
  • Strafbarkeit des Anwalts bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten: Den Berufsgeheimnisträger trifft im Gegenzug zur Möglichkeit des Outsourcings die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die extern einbezogenen Personen ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Die Verletzung dieser Pflicht ist strafbewehrt, wenn die einbezogene Person unbefugt ein Geheimnis offenbart hat. Die Vorschrift findet auch auf mitwirkende Personen Anwendung, die sich befugtermaßen weiterer Personen bedienen.
  • Einbeziehung mitwirkender Personen in die Strafbarkeit nach § 203 StGB: Künftig machen sich nun alle an der Berufsausübung mitwirkenden Personen – gleich ob wie bisher Angestellte oder jetzt neu auch Externe – strafbar, wenn sie ein Berufsgeheimnis offenbaren, das ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.
  • Zeugnisverweigerungsrecht für mitwirkende Personen: 53a StPO wird auf alle Personen erstreckt, die an der beruflichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken. Hierzu soll der Begriff des „Gehilfen“ durch eine Aufzählung ersetzt werden, die alle Bereich umfasst, innerhalb derer künftig eine Mitwirkung im Sinne des § 53a StPO vorliegen soll. Diese Änderung war schon in der „kleinen BRAO-Reform“ vorgeschlagen worden.
  • Befugnisnorm in der BRAO: Für die Anwaltschaft gibt es einen neuen 43e BRAO (das Anwaltsblatt berichtete). Diese Befugnisnorm legt die Voraussetzungen und Grenzen fest, unter denen externen Dienstleistern ohne Einwilligung der berechtigten Personen der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf (§ 43e BRAO). Eine Zugangsgewährung im Rahmen dieser Befugnisnorm stellt dann für die Anwältin und den Anwalt keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Es entfällt dann auch eine Strafbarkeit nach § 203 Abs. 1 StGB wegen fehlender Unbefugtheit.
  • Outsourcing in das Ausland: Anwältinnen und Anwälte erhalten auch die Möglichkeit, ohne Einwilligung des Mandanten bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im oder aus dem Ausland dem Dienstleister den Zugang zu Geheimnissen eröffnen. Voraussetzung dafür ist, dass der in dem Land bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz in Deutschland vergleichbar ist. Der Rechtsausschuss hat hier nachgebessert: Das gilt nicht, wenn der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet. Die Ergänzung gibt einzelfallbezogen die Möglichkeit, ohne Einwilligung des Mandanten ins Ausland outzusourcen, wenn es um wenig geheimhaltungsbedürftige Mandatsteile geht. Offen bleibt, ob die Praxis damit umgehen kann.
  • Berufspflicht in der BRAO: Die für Anwältinnen und Anwälte bereits in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) bestehende Berufspflicht, angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten (§ 2 Abs. 4 BORA), findet sich nun auch in der Bundesrechtsanwaltsordnung (neuer § 43 a Abs. 2 BRAO). Geregelt ist damit eine Berufspflicht zur schriftlichen Verpflichtung der vom Anwalt beschäftigten Personen zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen der Pflichtverletzung. Der Anwalt hat darüber hinaus bei seinen Beschäftigten in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Er muss also auch im laufenden Kanzleibetrieb darauf achten, dass die Verschwiegenheitspflicht in seiner Kanzlei gewahrt wird. Bei der Verpflichtung von externen Dienstleister genügt übrigens nach dem Gesetz die Textform (§ 43e Abs. 3 BRAO).

Rechtsanwalt Michael Grupp hat die Regelungen im Anwaltsblatt bereits vorgestellt und dort auch praktische Hinweise für das Kanzleimanagement gegeben  (AnwBl 2017, 816).

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

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