Bundestag verabschiedet Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien

 

Von der Reinigungskraft über den Aktenvernichter bis zu webbasierter Diktatsoftware,  Support-, Wartungs- und Betriebsdienste oder der Cloud: Kanzleien benötigen heutzutage zahlreiche externe Dienstleister und Dienstleistungen. Doch eine moderne Kanzleiführung und die Wahrung der beruflichen Verschwiegenheitspflicht sind auf der Grundlage des geltenden Berufsrechts und des § 203 StGB schwer vereinbar: Wer sich externer Unterstützung bedient, riskiert bislang einen Verstoß gegen das Berufsrecht bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Das kann sich bald ändern: Der Gesetzgeber will für Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer das Outsourcing von Dienstleistungen regeln. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BT Drs. 18/11936) ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (30. Juni 2017) mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen (BT Drs. 18/12940) in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie der Linken beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich am Ende in der dritten Lesung. Das Gesetz muss am 22. September 2017 noch den Bundesrat passieren.


Outsourcing in Kanzleien: Quadratur des Kreises beim Berufsgeheimnisträgerschutz  gelungen?

Auf eine Debatte im Plenum verzichtete der Bundestag angesichts der fortgeschritten Zeit kurz vor ein Uhr. Die Fraktionen gaben ihre Reden nur zu Protokoll (siehe Plenarprotoll 18/243 zur 243. Sitzung des Bundestages, Anlage 11 ab Seite 25097). Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion betonte darin den dringenden gesetzgeberischen Regelungs- und Handlungsbedarf. Mit dem Gesetz solle der Wandel in der Arbeitswelt nachvollzogen und für Rechtsklarheit gesorgt werden. Es sei zudem wichtig, dass Berufsgeheimisträger weiterhin auch Dienstleistungen ins Ausland vergeben können. Zur Entlastung gerade kleinerer Kanzleien regte er an, dass die berufsständischen Kammern Länderlisten zur Verfügung stellen könnten, aus denen ersichtlich ist, in welchen Ländern ein vergleichbares Schutzniveau bestünde. Nicht nur der Deutsche Anwaltverein hatte kritisiert, dass die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung wenig praktikabel sei, Dienstleistungen nur in Ländern mit adäquatem Geheimnisschutzniveau outsourcen zu dürfen. Diese Beurteilung stelle die Berufsgeheimnisträger vor die schwer lösbare Aufgabe, die Situation im Ausland einzuschätzen. Darauf wies auch Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion hin. Hier sei nun nachgebessert worden (siehe Änderungsantrag Rechtsausschuss). Jörn Wunderlich (Die Linke) beklagte, dass Deutschland die technische Entwicklung verschlafen und alle Berufsgeheimnisträger seit Jahren der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt habe. Der Gesetzentwurf sei daher überfällig gewesen. Die geänderten Regelungen bei der Inanspruchnahme ausländischer Dienstleister seien nicht das Nonplusultra, allerdings sei es momentan wohl nicht anders regelbar. Bündnis 90/Die Grünen hatten sich gegen den Gesetzentwurf gewandt (zweite Lesung) und sich dann der Stimme enthalten (dritte Lesung). Katja Keul bezweifelte, ob es möglich sei, den hohen Stellenwert des Berufsgeheimnisses mit der externen Datenverarbeitung in Einklang zu bringen. Sie konstatierte: Die Quadratur des Kreises sei nicht gelungen. Den Geheimnisträgern werden strafbewehrte Pflichten auferlegt, die sie kaum erfüllen könnten. Unklar bliebe auch, wie Cloud-Lösungen zu behandeln seien.


Noch ist das Gesetz nicht Gesetz: Es fehlt noch der Bundesrat

Das Gesetzgebungsvorhaben wird nicht mehr am 7. Juli 2017 im Bundesrat behandelt, weil keine Anträge auf Fristverkürzung gestellt wurden. Damit kann es erst in der folgenden Sitzung am 22. September 2017 den Bundesrat passieren. Das bringt für die Praxis den Vorteil, dass sie mehr Zeit hat, sich auf die Änderungen einzustellen. Denn das Gesetz soll im Wesentliche am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.  Die Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass der Bundesrat das Gesetz nicht beanstanden wird.


Was steckt drin: Berufsgeheimnisträgerschutz wird neu geregelt

  • Änderung von § 203 StGB: Kern des Entwurfs ist eine Änderung von 203 StGB. Anwältinnen und Anwälte dürfen zukünftig externe Dienstleister und Dienstleistungen in den Kanzleiablauf einbeziehen. Die Norm regelt nun die Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe oder das Zugänglichmachen von Geheimnissen an mitwirkende Personen – Angestellte und externe Dienstleister – möglich ist.
  • Strafbarkeit des Anwalts bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten: Den Berufsgeheimnisträger trifft im Gegenzug zur Möglichkeit des Outsourcings die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die extern einbezogenen Personen ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Die Verletzung dieser Pflicht ist strafbewehrt, wenn die einbezogene Person unbefugt ein Geheimnis offenbart hat. Die Vorschrift findet auch auf mitwirkende Personen Anwendung, die sich befugtermaßen weiterer Personen bedienen.
  • Einbeziehung mitwirkender Personen in die Strafbarkeit nach § 203 StGB: Künftig machen sich nun alle an der Berufsausübung mitwirkenden Personen – gleich ob wie bisher Angestellte oder jetzt neu auch Externe – strafbar, wenn sie ein Berufsgeheimnis offenbaren, das ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.
  • Zeugnisverweigerungsrecht für mitwirkende Personen: 53a StPO wird auf alle Personen erstreckt, die an der beruflichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken. Hierzu soll der Begriff des „Gehilfen“ durch eine Aufzählung ersetzt werden, die alle Bereich umfasst, innerhalb derer künftig eine Mitwirkung im Sinne des § 53a StPO vorliegen soll. Diese Änderung war schon in der „kleinen BRAO-Reform“ vorgeschlagen worden.
  • Befugnisnorm in der BRAO: Für die Anwaltschaft gibt es einen neuen 43e BRAO (das Anwaltsblatt berichtete). Diese Befugnisnorm legt die Voraussetzungen und Grenzen fest, unter denen externen Dienstleistern ohne Einwilligung der berechtigten Personen der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf (§ 43e BRAO). Eine Zugangsgewährung im Rahmen dieser Befugnisnorm stellt dann für die Anwältin und den Anwalt keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Es entfällt dann auch eine Strafbarkeit nach § 203 Abs. 1 StGB wegen fehlender Unbefugtheit.
  • Outsourcing in das Ausland: Anwältinnen und Anwälte erhalten auch die Möglichkeit, ohne Einwilligung des Mandanten bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im oder aus dem Ausland dem Dienstleister den Zugang zu Geheimnissen eröffnen. Voraussetzung dafür ist, dass der in dem Land bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz in Deutschland vergleichbar ist. Der Rechtsausschuss hat hier nachgebessert: Das gilt nicht, wenn der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet. Die Ergänzung gibt einzelfallbezogen die Möglichkeit, ohne Einwilligung des Mandanten ins Ausland outzusourcen, wenn es um wenig geheimhaltungsbedürftige Mandatsteile geht. Offen bleibt, ob die Praxis damit umgehen kann.
  • Berufspflicht in der BRAO: Die für Anwältinnen und Anwälte bereits in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) bestehende Berufspflicht, angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten (§ 2 Abs. 4 BORA), findet sich nun auch in der Bundesrechtsanwaltsordnung (neuer § 43 a Abs. 2 BRAO). Geregelt ist damit eine Berufspflicht zur schriftlichen Verpflichtung der vom Anwalt beschäftigten Personen zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen der Pflichtverletzung. Der Anwalt hat darüber hinaus bei seinen Beschäftigten in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Er muss also auch im laufenden Kanzleibetrieb darauf achten, dass die Verschwiegenheitspflicht in seiner Kanzlei gewahrt wird. Bei der Verpflichtung von externen Dienstleister genügt übrigens nach dem Gesetz die Textform (§ 43e Abs. 3 BRAO).

Die Neuregelungen sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das wird nicht vor Oktober 2017 sein.

Eine erste detaillierte Bewertung der Neuregelungen im Regierungsentwurf hat Rechtsanwalt Michael Grupp im Mai-Heft des Anwaltsblatts vorgenommen (AnwBl 2017, 45). Der Beitrag ist noch immer hoch aktuell.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

 

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